Clash of presidents Bush und Clinton streiten sich um Terror-Fehler

Offener Schlagabtausch zwischen Präsident Bush und seinem Vorgänger Clinton. Die beiden zanken sich, wer im Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida mehr Fehler gemacht hat. Auch Hillary Clinton zückt das Florett. Bush hat inzwischen Teile eines umstrittenen Geheimdienstberichts freigegeben.


Washington - "Wenn mein Mann und sein nationales Sicherheitsteam einen geheimen Bericht mit dem Titel 'Bin Laden entschlossen, auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten anzugreifen' gezeigt bekommen hätten, hätte er das ernster genommen, als es offenbar von unserem gegenwärtigen Präsidenten und seinem nationalen Sicherheitsteam genommen wurde", sagte Hillary Clinton.

Bush und Clinton: Wer hat mehr Lorbeeren im Kampf gegen den Terror verdient?
DPA

Bush und Clinton: Wer hat mehr Lorbeeren im Kampf gegen den Terror verdient?

Die Senatorin bezog sich damit auf einen Geheimbericht, den Bush im August 2001 erhielt. Nach Ansicht der Demokraten zeigt der Bericht, dass Bushs Regierung nicht genügend unternahm, um der wachsenden Bedrohung durch al-Qaida zu begegnen. Damals war Condoleezza Rice Bushs Sicherheitsberaterin.

Ex-Präsident Clinton war in einem Interview der Sendung "Fox News Sunday" gefragt worden, warum er nicht mehr zur Bekämpfung al-Qaidas getan habe. Das sei der Unterschied zwischen ihm und jenen, die ihn nun angriffen, antwortete er. "Sie haben sich darüber lustig gemacht, dass ich es versucht habe (Osama Bin Laden zu töten). Sie hatten acht Monate, es zu versuchen. Sie haben es nicht versucht."

Außenministerin Rice reagierte darauf bei einem Treffen mit Redakteuren der "New York Post" mit den Worten, was die Regierung Bush in den acht Monaten nach ihrem Amtsantritt getan habe, sei mindestens so aggressiv gewesen wie das, was Clintons Regierung unternommen habe. Zu glauben, dass die Bush-Regierung acht Monate lang nur zugesehen habe, sei schlicht falsch. Außerdem widersprach sie Clintons Äußerung, er habe seinem Nachfolger eine umfassende Antiterrorstrategie hinterlassen. Dies sei nicht der Fall gewesen, sagte sie.

Bush wies den Vorwurf zurück, die Offensive im Irak habe das weltweite Terror-Risiko verschärft. Einige Zeitungen hatten am Wochenende Passagen einer Geheimdienstanalyse vom April veröffentlicht, die zu dem Schluss kommt, dass der Irakkrieg die Ressentiments in arabischen Ländern gegen die USA weiter vertiefe. Auch sei die Terrorgefahr wegen des Irakkrieges gewachsen. Wenn dieser Trend anhalte, werde dies zu mehr Terroranschlägen weltweit führen. Europa wertet der Bericht als wichtiges Gebiet für Terroristen, um westliche Ziele anzugreifen. Bush ließ nun Teile des Dokuments veröffentlichen.

Auch wenn die Führungsebene der Qaida schwer getroffen worden sei, sei die Bedrohung durch islamische Extremisten gestiegen, und zwar sowohl was die Zahl der Kämpfer als auch was ihre Ziele angehe. Dabei werde es immer schwieriger, einzelne Terrorgruppen auszumachen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Ausbreitung des muslimischen Extremismus habe vor allem drei Gründe: Missstände und langsames Reformtempo in islamischen Ländern, wachsenden Antiamerikanismus und den Irak-Krieg. Syrien und Iran seien die aktivsten Förderer des Terrors. Viele andere Staaten seien nicht in der Lage zu verhindern, dass ihre Ressourcen von Terroristen benützt würden.

Außerdem geht der Bericht davon aus, dass sich altgediente Kämpfer der Qaida im Irak verstärkt dem Ausland zuwenden, nachdem die Aktivitäten dort mehr und mehr in der Hand von Irakern seien.

Bush widersprach dem. Er erklärte, wer behaupte, der Irak-Krieg habe den Terrorismus verschlimmert, sei naiv und liege falsch. "Wer andeuten will, dass wir ein rosigeres Szenario mit weniger Extremisten in radikalen Organisationen hätten, wenn wir nicht im Irak wären, der will von uns, dass wir die Erfahrung von 20 Jahren ignorieren", sagte Bush.

Er warf seinen Kritikern vor, die Auszüge aus dem geheimen Bericht mit Blick auf die bevorstehende Kongresswahl in den USA am 7. November an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Die oppositionellen Demokraten hatten die am Wochenende veröffentlichten Passagen benutzt, um ihre Kritik an der Irak-Politik zu verstärken.

Auch Bushs Sicherheitsberaterin Frances Fragos Townsend äußerte Zweifel, dass die Zahl islamischer Extremisten tatsächlich zugenommen habe. Zwar gebe es fraglos eine Zunahme extremistischer Rhetorik. "Es ist aber schwierig, die Zahl echter Dschihadisten festzustellen, die willens sind, Morde zu begehen oder sich umzubringen." Ebenso wie Bush wies auch der australische Ministerpräsident John Howard die Einschätzung zurück, dass der Irak-Krieg die Gefahr von Terroranschlägen erhöht habe. Die gleichen US-Geheimdienste hätten vor ein paar Jahren auch berichtet, dass der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, sagte er. Er räumt in einem Rundfunkinterview aber ein, den Bericht noch nicht gelesen zu haben.

Australien hat rund 1300 Soldaten im Irak und benachbarten Regionen. Howard gilt als einer der engsten Verbündeten Bushs. Er hat die Forderungen der Opposition nach einem Truppenabzug bislang stets zurückgewiesen.

asc/AP/dpa/Reuters



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