Terrorangriff in Libyen: Bengasi-Mails bringen Clinton in die Bredouille

Von Sebastian Fischer, Washington

2016 könnte Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten antreten, schon jetzt betreiben die Republikaner die Demontage der ehemaligen Außenministerin. Im Zentrum steht Clintons Reaktion auf den Terroranschlag von Bengasi.

Ex-Außenministerin Clinton (Archivbild): "Welchen Unterschied macht das bitte?" Zur Großansicht
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Ex-Außenministerin Clinton (Archivbild): "Welchen Unterschied macht das bitte?"

Hillary Clinton ballte die Fäuste. "Bei allem Respekt, Herr Senator. Da sind vier tote Amerikaner", wies sie den fragenden Republikaner zurecht. Ob nun diese Morde spontan aus einer Protestkundgebung heraus geschahen oder gezielte Attacken waren - "welchen Unterschied macht das bitte in diesem Moment?"

So reagierte Clinton im Januar, in ihren letzten Tagen als US-Außenministerin. Ein Parlamentsausschuss befasste sich zu diesem Zeitpunkt mit der islamistischen Terrorattacke auf Amerikas diplomatische Vertretung im libyschen Bengasi, bei der eben jene vier Menschen gestorben waren, darunter der US-Botschafter. Geplanter Terrorschlag oder spontane Aktion? Direkt nach der Attacke am 11. September 2012 wollte sich die US-Regierung nicht festlegen. Die Republikaner sprachen daraufhin von Schwäche und Vertuschungsversuchen. Es war die Endphase des Wahlkampfs.

Alle gegen Clinton

Clinton übernahm schließlich die Verantwortung. Wohlgemerkt: allein die politische - und ging bei ihrem Auftritt vorm Parlament zugleich in die Offensive. Ihre Parteigänger waren begeistert. Ein Hindernis weniger auf dem Weg der beliebtesten Politikerin des Landes zur Präsidentschaftskandidatur 2016.

Oder doch nicht?

In den vergangenen Tagen jedenfalls ist die Bengasi-Debatte erneut entbrannt. In Washington erklärte Gregory Hicks, zum Zeitpunkt der Terrorattacke Vize der US-Botschaft in Tripolis, man habe damals um Erlaubnis gebeten, vier US-Spezialkräfte an Bord eines libyschen Militärflugzeugs zur Unterstützung nach Bengasi fliegen zu lassen; Washington aber habe dies nicht genehmigt.

Dann veröffentlichte der TV-Sender ABC am Freitag zwölf Entwürfe jener Argumentationshilfen ("Talking Points"), mit der die CIA kurz nach dem Anschlag auf die US-Vertretung ausgewählte Parlamentarier sowie Regierungsmitglieder versorgte. In der letzten Version dieses Papiers ist allerdings weder von Terrorattacken noch einer Verbindung zu al-Qaida die Rede. In den ersten Entwürfen aber schon. Dort wurden offenbar auch frühere Warnungen der CIA vor entsprechenden Attacken erwähnt.

Woher stammen diese Änderungen? ABC zitiert unter anderem eine Mail von Victoria Nuland, der Sprecherin des Außenministeriums sowohl unter Clinton als auch heute unter Nachfolger John Kerry. Möglicherweise auf ihren Wunsch hin sollen die Warnungen des Geheimdienstes gestrichen worden sein. Denn diese Informationen, so Nuland laut ABC, "könnten von Kongressmitgliedern missbraucht werden, um das Außenministerium wegen Nichtbeachtens solcher Warnungen in die Bredouille zu bringen. Warum also sollten wir das befördern?"

Dies wiederum brachte Obama-Sprecher Jay Carney am Freitag in Bedrängnis. Schließlich hatte Carney stets betont, dass man nur stilistische Änderungen an den Entwürfen vorgenommen habe. Das mag nicht so recht zu Nulands Mail passen. Carney aber blieb bei seiner Feststellung, dass nur "geringfügige Veränderungen" veranlasst worden seien, allerdings fügte er hinzu: vom Weißen Haus. Vom Außenministerium sprach er nicht. Dann ging es gegen den politischen Gegner: Letztlich handele es sich "um den anhaltenden Versuch, eine Tragödie zu politisieren". Man habe doch den Republikanern bereits vor Monaten Einblick in die interne Kommunikation der Regierungszentrale gewährt.

Anti-Clinton-Werbespot des Ex-Bush-Beraters

Tatsächlich gibt es trotz all der Aufregung wenig wirklich Neues in Sachen Bengasi. Längst hat eine unabhängige Kommission "krasse" Sicherheitslücken festgestellt, das Außenministerium habe zudem Bitten der Botschaft in Libyen um mehr Schutz ignoriert. Doch weiterhin halten einige Republikaner im Verbund mit dem TV-Sender Foxnews das Thema am Leben. Es lockt das politische Double: Einerseits dem amtierenden Präsidenten Schaden zufügen; andererseits vor allem der Präventivschlag gegen Hillary Clinton, die mögliche Gegnerin bei der Wahl in vier Jahren.

Zweimal haben die Republikaner gegen Obama verloren, sie können es noch immer nicht glauben. Die Aussicht auf noch einmal vier oder gar acht Jahre demokratische Herrschaft im Weißen Haus sorgt die Grand Old Party massiv. Und einen Wahlkampf gegen die beliebte Clinton führen müssen? Da bietet sich eine Thematisierung Causa Bengasi als Vorsorge an.

Die "Washington Post" konstatiert eine "Hexenjagd", die "New York Times" attestiert den Republikanern "hysterische Vorwürfe". Die aber rüsten sich. "American Crossroads", die Spendervereinigung von Karl Rove, ehemals Chefberater von George W. Bush, hat bereits einen Anti-Clinton-Werbespot veröffentlicht. Der Vorwurf: Vertuschung. Eine zentrale Rolle spielt Diplomat Hicks - und die berühmte "Welchen Unterschied macht das?"-Szene von Clinton selbst.

Republikaner-Stratege Alex Castellano verkündete schon siegessicher gegenüber dem Magazin "Politico", es sehe doch "mehr und mehr danach aus, als bleibe Bill der einzige Präsident mit dem Namen Clinton".

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insgesamt 31 Beiträge
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1. Sie gucken zuviel Fox-News!!
benutzerfrage 11.05.2013
H.Clinton antwortete zwar: "...welchen Unterschied macht das bitte in diesem Moment?" Aber der Satz war nochnicht zuende!! Was nicht schlimm wäre, wenn der Rest nicht eindeutig zeigt, dass Ihr der Tod der 4 Personen eben nicht gleichgültig sei!!! So hatte es acuh Fox-News dargestellt! Zudem wurden die Bitten um mehr Schutz in den Botschaften nicht Ignoriert, sondern wurde Kongress gegen eine Aufstockung des Budgets für diese Botschaften gestimmt und der Kongress ist mehrheitlich mit Republikanern besetzt. Insgesamt klingt der Artikel so, als hätten sie gestern Nacht Foxnews geguckt, und wollen und nun den selben stuss weißmachen.
2. Nur weiter so, Republikaner
ihawk 11.05.2013
... Die Amerikaner sind müde diese Hass Triaden zu hören, während in Washington Blockadepolitik zum Nachteil der Amerikaner betrieben wird.
3. optional
Horstino 11.05.2013
Einen Unterschied macht das schon, ob der Anschlag spontan oder geplant war. Schließlich hat man die Macher von "The Innocence of Muslims" wegen der Reaktion auf ihren Film ganz schön aufs Korn genommen und ihnen eine Mitverantwortung für den Anschlag zugeschoben, der bei einer geplanten Attacke nicht bestehen würde. Die andere Frage ist: warum wollte Clinton den wahren Hintergrund des Angriffs vertuschen?
4. In Deutschland verbringen Journalisten ihre Zeit damit
spmc-135322777912941 11.05.2013
einen schnorrenden Präsidenten aus dem Amt zu kugeln In den USA geht es aber darum ob ein amtierender und ein möglicher künftiger Präsident in der Lage sind in einer Krisensituation richtig zu handeln. Wie hat es der Linkspresse in den USA und ausserhalb Spass gemacht einen sprachlosen Präsidenten Bush nach dem Anschlag auf das WTC immer und immer wieder zu zeigen und als unfähigen Trottel hinzustellen. Der Messias Obama und seine mögliche Nachfolgerin Clinton " get away with murder".
5. Wer hat da gelogen!
Palmstroem 11.05.2013
Zitat von sysop2016 könnte Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten antreten, betreiben die Republikaner schon jetzt die Demontage der ehemaligen Außenministerin. Im Zentrum steht Clintons Reaktion auf den Terroranschlag von Bengasi. Clinton erneut wegen Attacke in Bengasi in der Kritik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/clinton-erneut-wegen-attacke-in-bengasi-in-der-kritik-a-899209.html)
Erinnern wir uns zurück an das Duell Obama gegen Romney: "Er setzte auch den einzigen schweren Treffer, der einem Niederschlag gleichkam – nämlich als der Präsident den Republikaner im Zusammenhang mit dem Anschlag in Bengasi der Unwahrheit überführte: Romney hatte behauptet, der Präsident habe nicht am Tag danach von einem Terrorakt gesprochen, sondern erst Wochen danach; Obama wehrte sich, und ein Verweis der Moderatorin auf das Transkript setzte ihn ins Recht."(Die Welt)
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