Clinton, Gates, Jones Obama präsentiert sein Weltpolitik-Trio

Ex-Rivalin Clinton im Außenamt, der Bush-Mann Gates im Pentagon, der Hardliner Jones als Sicherheitsberater - Barack Obama hat sein Team für die Weltpolitik vorgestellt. Was es tun soll, machte er auch gleich klar: Irak-Krieg beenden, Iran-Konflikt entschärfen, Taliban schwächen, Nahost befrieden.


Washington - Es soll ein Neuanfang in der Außen- und Sicherheitspolitik werden - mit einem altbekannten Team. Der künftige US-Präsident Barack Obama stellte am Montag seine Außenministerin vor: Hillary Clinton, seine einstige innerparteiliche Rivalin, Ex-First Lady. Außerdem mit in der Obama-Mannschaft: Der bisherige Verteidigungsminister Robert Gates wird auch künftig Chef des Pentagons. Und nationaler Sicherheitsberater wird Ex-Nato-Oberbefehlshaber Jim Jones, 64.

Barack Obama, Hillary Clinton: "Volles Vertrauen"
AFP

Barack Obama, Hillary Clinton: "Volles Vertrauen"

"Ich bin zuversichtlich, dass dies das Team ist, mit dem wir einen neuen Anfang bei Amerikas nationaler Sicherheit machen", sagte Obama. "In dieser unsicheren Welt ist die Zeit für einen Neubeginn gekommen - ein neuer Morgen für die amerikanische Führungsrolle, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen."

Die von ihm ausgewählten Persönlichkeiten teilten seinen Pragmatismus über die Ausübung von Macht und seine Auffassung von der Führungsrolle der USA in der Welt, sagte Obama. "Wir werden unsere Möglichkeiten verstärken, unsere Feinde zu besiegen und unsere Freunde zu unterstützen. Wie werden alte Allianzen festigen und neue schmieden und Partnerschaften ausbauen."

Er unterstrich aber auch, dass er keine Schwächung der militärischen Schlagkraft zulassen werde und die USA auch künftig ihre nationalen Interessen verfolgen werden. "Wir wollen weiterhin die stärksten Streitkräfte auf dem Planeten haben", betonte er. Allerdings müssten sie "mit der Weisheit und dem Nachdruck unserer Diplomatie" verbunden eingesetzt werden. "Wir werden der Welt erneut zeigen, dass Amerika unnachgiebig seine Bürger verteidigt, stetig seine Interessen verfolgt und sich zu den Idealen bekennt, die ein Leuchtfeuer in der Welt sind: Demokratie und Gerechtigkeit."

Er stellt eine Lösung des Atomstreits mit Iran und Nordkorea sowie einen dauerhaften Frieden in Nahost in den Mittelpunkt seiner Pläne. Aus dem Irak will Obama die US-Truppen binnen 16 Monaten abziehen. Obama kündigte zudem eine Stärkung der Streitkräfte für den Kampf gegen al-Qaida und die Taliban an.

Hillary Clinton bezeichnete er als Freundin und Kollegin, sie sei aber auch eine Beraterin und harte Gegnerin. Sie genieße großes Ansehen und könne die Interessen der USA in der Welt vorantreiben. Nun wird Clinton also die neue Außenministerin der Vereinigten Staaten. "Sie hat mein volles Vertrauen", sagte Obama.

Im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Demokratischen Partei hatten sich Obama und Clinton erbitterte Auseinandersetzungen vor allem über den Irak-Krieg geliefert, ehe sich die 61-Jährige geschlagen gab. Clinton hatte Obama unter anderem mangelnde außenpolitische Erfahrung vorgeworfen - jetzt wird sie ihre Qualifikation beweisen müssen.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte seiner Frau den Posten ermöglicht, indem er sich bereit erklärte, alle Namen der Spender seiner Stiftung bekanntzugeben und sich zugleich vom Tagesgeschäft der Stiftung zurückzuziehen.

Robert Gates bleibt, was er ist: als Verteidigungsminister Chef des Pentagon. Gates hatte die US-Strategie im Irak geändert und damit für deutlich stabilere Verhältnisse gesorgt.

Der künftige nationale Sicherheitsberater Jim Jones hat, wie Clinton und Gates, ebenfalls langjährige Erfahrung. Der Vier-Sterne-General war vorigen November von der Bush-Regierung zum Sonderbeauftragten für Sicherheitsfragen im Nahen Osten berufen worden.

Die Generalsuniform hat Jones im vergangenen Jahr abgelegt, dem Militärischen bleibt er aber auch in Anzug und Krawatte verbunden. Mit Jones hat Obama einen weithin anerkannten Verteidigungsexperten rekrutiert, mit dem er neben seinem Wunsch nach einer Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik auch noch die Liebe zum Basketball teilt. In sein neues Amt bringt Jones die Erfahrung einer 40-jährigen Karriere im aktiven Militärdienst mit.

Dem 64-Jährigen wird über die Parteigrenzen hinweg das politische Gewicht zugetraut, um das Amt des Sicherheitsberaters zu einem wirklichen Machtzentrum im Weißen Haus werden zu lassen. "Jones ist stark", urteilte die Washingtoner Journalistenlegende Bob Woodward im Sender CBS. "Er wird eine eigene Stimme haben." Obama lobte am Montag die "einzigartige Eignung", die Jones mit seiner langen Erfahrung in den Streitkräften und in der Nato-Diplomatie mitbringe.

Den Irak-Krieg schätzte Jones als "Debakel" an, die US-Regierung habe den Einsatz mangelhaft vorbereitet, kritisierte er offen. Mit der Planung und Ausführung des Einsatzes im Irak hatte Jones wenig zu tun, umso mehr hingegen mit dem internationalen Militäreinsatz in Afghanistan, für den er bis Dezember 2006 als Nato-Oberkommandierender einen Teil der Verantwortung trug. Damit liegt er auf einer Linie mit Obama, der den Einsatz im Irak beenden will, jenen in Afghanistan hingegen ausweiten will. Wie Obama fordert auch Jones seit langem die Schließung des Internierungslagers Guantanamo auf Kuba.

Obama setzt damit in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Erfahrung und Kontinuität. Oder, wie es die "New York Times" ausdrückte: Zwei "altgediente Kalte Krieger" und eine "politische Rivalin" nehmen damit Schlüsselpositionen im künftigen Kabinett ein, "alle drei Falken", schrieb die Zeitung am Montag. "Ein handverlesenes Team für eine Verlagerung in der Außenpolitik."

Der Anwalt Eric Holder soll Justizminister werden. Susan Rice, die im Wahlkampf Obamas außenpolitische Beraterin war, wird die USA bei den Vereinten Nationen vertreten. Die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, schlug Obama als Heimatschutzministerin vor.

asc/ffr/dpa/AFP/AP/Reuters



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