Clinton soll im Nahost-Konflikt vermitteln

Jerusalem/Gaza - Jetzt soll es Hillary Clinton richten: Jerusalem, Ramallah, Kairo - das sind die Stationen der Nahost-Reise der US-Außenministerin, die das Weiße Haus nun bekanntgab. Am Dienstagmorgen verließ Clinton den Asiengipfel in Richtung Israel. Sie steht vor einer schweren Aufgabe: Clinton soll Gespräche mit Vertretern Israels und der Palästinenser führen, um ein Ende des jüngsten Gewaltausbruchs zwischen beiden Seiten im Gaza-Streifen zu erreichen. Die Hamas müsse ihren Raketenbeschuss auf Ziele in Israel beenden, erklärte das Weiße Haus am Dienstag vorab.

Auch in Ägypten soll die Außenministerin mit Regierungsvertretern sprechen, das nordafrikanische Land gilt als möglicher Vermittler in dem Konflikt. Präsident Mohammed Mursi bemüht sich zusammen mit der Türkei und Katar um eine Waffenruhe.

Der Nachrichtensender al-Arabija meldete am Dienstag, in Kairo würden bereits Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Waffenruhe-Vereinbarung getroffen. Danach soll es bei den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gaza-Streifens.

Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr hatte Berichte über eine Vereinbarung am Montagabend nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo jedoch noch nicht bestätigen wollen. Amr erklärte auf Anfrage, Ban habe keinen eigenen Friedensplan präsentiert.

Nach sieben Tagen anhaltender Gewalt zwischen Israel und der Hamas forciert die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon reiste nach Ägypten und forderte in Kairo eine sofortige Waffenruhe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sicherte Israel weitere deutsche Unterstützung zu. Bei einem Gespräch mit Israels Staatspräsident Schimon Peres am Dienstag in Jerusalem sagte Westerwelle: "Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen."

Zugleich forderte Westerwelle weitere Bemühungen, um einen raschen Waffenstillstand oder zumindest eine Feuerpause zu erreichen. Zentrale Voraussetzung sei jedoch, dass die Hamas ihre Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel einstelle. Peres erklärte, sein Land sei zu Verhandlungen bereit, werde aber weitere Raketenangriffe der Hamas nicht dulden. "Wir werden diese Angriffe stoppen", sagte Peres. Er wies darauf hin, dass die radikale Hamas-Organisation innerhalb von nur einer Woche rund 1500 Raketen aus dem Gaza-Streifen nach Israel gefeuert habe. Diese Attacken werde sein Land unterbinden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte sich vor Beginn einer internationalen Vermittlungsrunde im Nahen Osten offen für diplomatische Schritte. Bevor er über eine Bodenoffensive entscheide, wolle Netanjahu sämtliche diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter in der Nacht zum Dienstag. Der Ministerpräsident wolle ausloten, ob sich so ein langfristiger Waffenstillstand erreichen lasse. Netanjahu hatte bis in die frühen Morgenstunden mit seinen wichtigsten Kabinettskollegen über die nächsten Schritte beraten.

Russland wirft Washington Blockade vor

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen wurden seit dem vergangenen Mittwoch 111 Palästinenser getötet. Israel reagiert damit auf den fortdauernden Raketenbeschuss aus dem Gebiet. Auf israelischer Seite starben in dem jüngsten Konflikt bisher drei Zivilisten beim Einschlag einer Rakete.

Im Uno-Sicherheitsrat gibt es bislang keine einheitliche Linie in dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas: Russland warf den USA indirekt vor, eine Erklärung des Sicherheitsrats zur eskalierenden Gewalt zu blockieren. Marokko habe bereits am vergangenen Donnerstag einen Entwurf vorgelegt, der durch den Widerstand eines Mitglieds des höchstens Uno-Gremiums immer noch festgefahren sei, sagte der russische Uno-Botschafter Witalij Tschurkin am Montag. Welche Nation die Erklärung verhinderte, wollte Tschurkin nicht sagen, er erklärte aber vor Journalisten in New York, dass jeder, der auf die USA tippe, ein "Kenner" der Sicherheitsratspolitik sei.

"Ein Mitglied des Sicherheitsrats - ich bin mir sicher, Sie können erraten, welches - deutete recht offensichtlich an, dass es nicht bereit sein werde, jede Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen. Irgendwie würde das angeblich den derzeitigen Bemühungen von Ägypten in der Region schaden", sagte Tschurkin. Durch Änderungen an dem Dokument würde sich dessen Veröffentlichung um Tage verzögern.

Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig bestätigte Diskussionen um eine gemeinsame Erklärung, die von allen Mitgliedern mitgetragen werden muss. Deutschland wolle darin vor allem sein Bedauern über die Todesopfer auf beiden Seiten ausdrücken und betonen, dass die Lage so schnell wie möglich unter Kontrolle gebracht werden müsse.