Clintons Uno-Spitzeldirektive: "Jeder späht hier jeden aus"

Von Marc Pitzke und Gregor Peter Schmitz, New York und Washington

Dürfen Diplomaten Spitzeldienste verrichten? Außenministerin Clinton hat die US-Vertreter bei der Uno dazu angewiesen - jetzt ist die Aufregung im New Yorker Hauptquartier groß. Diplomaten zürnen, schweigen, manche witzeln: "Wir wären beleidigt, wenn wir nicht ausspioniert würden."

US-Botschafterin Susan Rice: "Ich könnte nicht stolzer sein"Zur Großansicht
dpa

US-Botschafterin Susan Rice: "Ich könnte nicht stolzer sein"

Kreditkartendaten und politische Strategien. E-Mail- und Telefonverzeichnisse. Passwörter für Verschlüsselungen und Vielflieger-Kundennummern. Außerdem biometrische Daten.

Es sind keine Kleinigkeiten, die US-Diplomaten in der Uno-Zentrale in New York zusammentragen sollen. In einem der jetzt von WikiLeaks enthüllten diplomatischen Dokumente weist Außenministerin Hillary Clinton sie persönlich an, ausländische Kollegen und die Uno-Spitze zu bespitzeln - und allen voran die Pläne von Generalsekretär Ban Ki Moon auszukundschaften.

Es ist eine Direktive, die klarmacht, wie es hinter den Kulissen der Vereinten Nationen und der Weltdiplomaten wirklich zugeht:

Im Wortlaut: Die Uno-Direktive
Klicken Sie auf die Überschrift, um den kompletten Text zu lesen...
Uno-Sprecher Farhan Haq nahm die Sache zum Anlass, die USA an die Pflichten aller Uno-Mitgliedstaaten zu erinnern: "Ich möchte Ihnen eine kleine Passage aus der Konvention von 1946 über Privilegien und Immunität bei den Vereinten Nationen vorlesen", sagte er und verwies damit auf das Abkommen, das Uno-Einrichtungen und -Besitz vor Eingriffen von Mitgliedstaaten schützen soll.

Diplomaten sehen Clintons Direktive als Bestätigung einer alten Regel: Die Uno ist trotz ihrer berüchtigt-geheimniskrämerischen Bürokratie kein Ort, an dem Geheimnisse lange leben. Ihr Hauptquartier am New Yorker East River gilt als meistbespitzeltes Gebäude der Welt.

"Jeder späht hier jeden aus. Wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein", sagte ein Delegierter SPIEGEL ONLINE. "Wir wären beleidigt, wenn wir nicht ausspioniert würden", scherzte ein anderer Diplomat und legte noch einen drauf. Die 1,8 Milliarden Dollar teure Renovierung der Uno-Zentrale diene wohl auch dazu, alte Wanzen zu beseitigen - und neue zu installieren.

"Surprise, Surprise"

Den USA kommt die Uno-Spitzelaffäre trotzdem ziemlich ungelegen. Am Mittwoch übernimmt das Land turnusmäßig die Präsidentschaft des Sicherheitsrats und muss nun bei brisanten Themen wie Nordkorea und Iran eng mit Vertretern anderer Nationen zusammenarbeiten - auch mit ausgespähten Vertretern.

Der Inhalt der Depeschen ist dabei wohl nicht mal das größte Problem. "Schädlicher ist die Tatsache, dass die US-Depeschen auf diese verheerende Art bekannt werden", sagte der britische Ex-Diplomat Carne Ross dem Uno-Blog Turtle Bay der "Washington Post". "Diplomaten dürften nun zweimal nachdenken, bevor sie US-Kollegen Vertrauliches mitteilen - zumindest, bis WikiLeaks vergessen ist."

Mehr im neuen SPIEGEL: Die umfassende Berichterstattung zu den Geheimdepeschen finden Sie ab diesem Montag im SPIEGEL - außerdem sofort auf dem iPad und iPhone (mehr...) sowie als E-Paper (mehr...). SPIEGEL ONLINE veröffentlicht in den kommenden Tagen die wichtigsten Erkenntnisse in einer Artikelserie.
In europäischen Uno-Zirkeln sind nach der Enthüllung Verwunderung und Missmut spürbar. "Das wird zu Diskussionen innerhalb der Vereinten Nationen führen", sagte ein Delegationsinsider. Man müsse nun sicher prüfen, ob manche von Clintons Anweisungen nicht gegen diplomatische Gepflogenheiten verstoßen - etwa das Einholen der Kreditkarten-, Vielflieger- und biometrischen Daten. Gegner der USA, von denen es in der Uno-Vollversammlung viele gibt, könnten den Vorfall für lange Debatten über die Rolle des Landes in der Weltorganisation nutzen.

Haben die USA, der größte Beitragszahler der Uno, ihre Befugnisse bei den Vereinten Nationen womöglich schon immer etwas großzügiger ausgelegt als andere Länder? Auf solche Fragen wollen sich jetzt die wenigsten Diplomaten einlassen. "Surprise, surprise" - "Überraschung, Überraschung", murmelte Russlands Uno-Botschafter Witalij Tschurkin nur, als er auf dem Weg in eine Sicherheitsratssitzung nach der US-Spitzeldepesche gefragt wurde. Der britische Gesandte Sir Mark Lyall Grant ignorierte die Reporter ganz. Der Chinese Li Baodong vertröstete: "Später." Sie alle stehen dem Dokument zufolge auf der Spitzelliste.

"Ich könnte nicht stolzer sein"

Susan Rice, US-Botschafterin bei der Uno, wollte sich kritischen Fragen erst ohne Stellungnahme entziehen. Sie hatte gerade erst begonnen, das jahrelang belastete Verhältnis der USA zur Uno und zu vielen Mitgliedstaaten zu kitten - und nun das. Am Ende wagte sie sich doch vor die Kameras. Verärgert gab sie die offizielle Linie aus Washington wieder: "Unsere Diplomaten sind nur eines - sie sind Diplomaten." Im Klartext: Informationssammlung gehört zu deren Job. Ihre Mitarbeiter hätten sich partout nichts vorzuwerfen: "Ich könnte nicht stolzer auf sie sein."

Ganz ähnlich hatte es auch die Unterzeichnerin der Direktive formuliert, Außenministerin Hillary Clinton. Sie ging in ihrer Reaktion auf die WikiLeaks-Enthüllung erst gar nicht auf den Inhalt der Depeschen ein, sondern verurteilte ihre Veröffentlichung als "illegal" und staatsgefährdend - und fügte hinzu: "Amerikas Diplomaten leisten die Arbeit, die wir von ihnen erwarten. Das sollte uns alle stolz machen."

Wie weit darf diplomatische Informationssammlung gehen, wo beginnt fragwürdige Spitzelei? Es sind solche Deutungsfragen der Diplomatenaufgabe, die nun manchen Delegierten beunruhigen.

Neu sind die Fragen allerdings nicht. Schon 2003 gab es vor dem Irak-Krieg Berichte, die USA hätten den Sicherheitsrat, die Vollversammlung und den damaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan ausspioniert. Der einstige Chef-Waffeninspekteur Richard Butler behauptete, nicht nur von den USA abgehört worden zu sein, sondern auch von den Briten, den Franzosen und den Russen.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
Auf anderen Social Networks teilen
  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
insgesamt 5863 Beiträge
Waiguoren 28.11.2010
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
Liberalitärer 28.11.2010
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
werner thurner 28.11.2010
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch [...]
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
Smartpatrol 28.11.2010
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine [...]
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
ramuz 28.11.2010
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs [...]
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
alles aus der Rubrik Ausland
alles zum Thema Die Botschaftsdepeschen

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Dienstag, 30.11.2010 – 12:25 Uhr
  • Drucken Versenden Feedback
Mehr im SPIEGEL

Alles zu den Botschaftsdepeschen
lesen Sie im SPIEGEL 48/2010

  • - Welche Länder die USA skeptisch sehen
  • - Was sie über ihre Verbündeten denken
  • - Was die Depeschen im Detail
    über deutsche Politiker verraten

Inhaltsverzeichnis | E-Paper des Heftes
DER SPIEGEL auf dem iPhone und iPad
Heft kaufen | Abo-Angebote und Prämien

Diskutieren Sie über das Thema







TOP



TOP