Cohn-Bendit bei SPIEGEL-Gesprächsreihe "Nach der Bundestagswahl kommt die Schuldenunion"

Der Höhepunkt der Euro-Krise scheint überstanden. Doch wie geht es weiter mit der Währungsunion? Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ist überzeugt: Nach der Bundestagswahl wird es eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden geben. Das sagte er bei der SPIEGEL-Gesprächsrunde "Der Montag an der Spitze".


Hamburg - Bei allen deutsch-französischen Feierlichkeiten, die es in dieser Woche geben wird, ist klar: Das Verhältnis der Nachbarn ist angespannt. Das 50-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrags, mit dem Konrad Adenauer und Charles de Gaulles die Aussöhnung ihrer beiden Länder einleiteten, kann nicht überdecken, dass Paris und Berlin in wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Das gilt nicht nur für die Außenpolitik - also etwa den französischen Einsatz in Mail. Es gilt auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Auch der Gast der Gesprächsreihe des SPIEGEL und der Körber-Stiftung "Der Montag an der Spitze", Daniel Cohn-Bendit, konstatierte diverse Differenzen. Für den Grünen-Europaabgeordneten ist das aber noch kein Grund, an einer stärkeren europäischen Integration zu zweifeln. "Angela Merkel und François Hollande tun sich auch deshalb schwer miteinander, weil sie vom Charakter her so ähnlich sind", sagte Cohn-Bendit bei der Veranstaltung im SPIEGEL-Haus an der Ericusspitze. Die Europäische Union werde dennoch weiter zusammenwachsen, weil es für Deutschland und Frankreich gar keine Alternative mehr gebe. Nur gemeinsam könne man die Herausforderungen der Globalisierung meistern, gab sich Cohn-Bendit überzeugt.

Das gelte auch in der Euro-Krise. "Nach der Bundestagswahl werden die Länder eine Schuldenunion schaffen", sagte der Grünen-Politiker. Im Klartext: Die Mitglieder der Euro-Zone werden gemeinsam für die Staatsschulden haften - sei es über einen Schuldentilgungsfonds oder gar Euro-Bonds. Die Bundesregierung lehnt dies bisher strikt ab, Frankreich dagegen plädiert für eine stärkere gemeinsame Haftung.

Cohn-Bendit begründete seine Prophezeiung mit den Sachzwängen der Krise. "Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Merkel eine Hilfe für Griechenland ausgeschlossen. Kurz danach kam es dann aber doch dazu." Genauso sei es mit einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht gewesen. Auch diese habe die Bundesregierung vor zwei Jahren noch kategorisch abgelehnt. Nun kommt sie doch.

Frankreich soll Sitz im Sicherheitsrat mit Deutschland teilen

Auch bei den Fragen von SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo und Auslands-Ressortleiterin Britta Sandberg nach einer stärkeren politischen Union gab Cohn-Bendit sich optimistisch. Deutschland und Frankreich müssten nationale Souveränität teilen. Den Begriff "abgeben" wollte er in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht gebrauchen - auch wenn er faktisch am Ende das Gleiche meint.

Seine Vision für Europa sei ein gemeinsames Grundgesetz im Jahr 2014. Entwerfen sollen dies Abgeordnete aus den europäischen Mitgliedstaaten und Regierungen sowie dem europäischen Parlament. Per Volksentscheid sollten dann die Bürger über das europäische Grundgesetz abstimmen.

Auch einen kurzfristigeren Vorschlag für die Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft hatte Cohn-Bendit parat. Frankreich solle vorschlagen, seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "in einen deutsch-französischen Sitz umzuwandeln". "Das würde zeigen, dass wir nur gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen können."

Die Gesprächsreihe "Montag an der Spitze" wird am Montag, 25. Februar, im KörberForum fortgesetzt. Zu Gast ist dann der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück.

cte



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insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
kb26919 21.01.2013
1. Über die Folgen für Deutschland
im Fall eines Regierungswechsel zu Rot/Grün habe ich keine Illusionen.Der dt.Steuerzahler wird bis ' in die Puppen' für die Umverteilung an Südländer arbeiten müssen ,keine guten Aussichten für das Land und Menschen.
Observer 21.01.2013
2. Ich habe da eine ganz andere Sicht,
zum einen sollte Frankreich den Sitz im Sicherheitsrat ruhig zur Gänze behalten. Weltpolitik können sie machen - und sollen sie auch. Anders ists mit Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das können sie nämlich nicht. Insoweit wäre es vielleicht angeraten, doch von einer Schuldenunion Abstand zu nehmen.
si tacuisses 21.01.2013
3. Wir werden diesem Teufelskreis an
Zitat von sysopGregor SchlägerDer Höhepunkt der Euro-Krise scheint überstanden. Doch wie geht es weiter mit der Währungsunion? Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ist überzeugt: Nach der Bundestagswahl wird es eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden geben. Das sagte er bei der SPIEGEL-Gesprächsrunde "Der Montag an der Spitze". http://www.spiegel.de/politik/ausland/cohn-bendit-bei-spiegel-gespraechsreihe-der-montag-an-der-spitze-a-878891.html
Einfalt und Dummheit wolhl nur gewaltsam ein Ende bereiten können. Das wird krachen im Gebälk.....
ton.reg 21.01.2013
4. Ach...
Zitat von kb26919im Fall eines Regierungswechsel zu Rot/Grün habe ich keine Illusionen.Der dt.Steuerzahler wird bis ' in die Puppen' für die Umverteilung an Südländer arbeiten müssen ,keine guten Aussichten für das Land und Menschen.
... und bei Schwarz/Gelb oder Schwarz/Rot soll sich an den Zukunftsaussichten etwas ändern ? Eine Inflationsrate > 4% wurde für 2014 erstmals nicht als wahrscheinlich bezeichnet.... Griechenland ist auf dem "Besten Wege"... (zum nächsten Schuldenschnitt, alles alternativlos). Bei Zypern wird gerade festgestellt, dass keinerlei Schwarzgeldgeschäfte stattfinden. (alternativlos würde ansonsten ausser Tourismus nichts übrig bleiben nach dem ersten alternativlosen Schuldenschnitt). In Spanien werden die notleidenden Baukredite allmählich erst sichtbar... Da kann doch nur höchste Solidarität angemessen sein.
urban4fun 21.01.2013
5.
Zitat von sysopGregor SchlägerDer Höhepunkt der Euro-Krise scheint überstanden. Doch wie geht es weiter mit der Währungsunion? Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ist überzeugt: Nach der Bundestagswahl wird es eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden geben. Das sagte er bei der SPIEGEL-Gesprächsrunde "Der Montag an der Spitze". http://www.spiegel.de/politik/ausland/cohn-bendit-bei-spiegel-gespraechsreihe-der-montag-an-der-spitze-a-878891.html
Deutschland soll für die Schzlden anderer EU-Staaten mithaften? Mit welcher Begründung bitte? Womit klar sein dürfte, dass die Grünen spätestens jetzt genauso unwählbar sind wie die FDP. Und ich befürchte, dass uns eine CDU-Budnesregierung lange erhalten bleiben wird, weil sie als einzige Partei den Arsch in der Hose hat, die Schuldenunion abzulehnen.
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