Cohn-Bendit bei SPIEGEL-Gesprächsreihe "Der Montag an der Spitze"

Hamburg - Bei allen deutsch-französischen Feierlichkeiten, die es in dieser Woche geben wird, ist klar: Das Verhältnis der Nachbarn ist angespannt. Das 50-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrags, mit dem Konrad Adenauer und Charles de Gaulles die Aussöhnung ihrer beiden Länder einleiteten, kann nicht überdecken, dass Paris und Berlin in wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Das gilt nicht nur für die Außenpolitik - also etwa den französischen Einsatz in Mail. Es gilt auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Auch der Gast der Gesprächsreihe des SPIEGEL und der Körber-Stiftung "Der Montag an der Spitze", Daniel Cohn-Bendit, konstatierte diverse Differenzen. Für den Grünen-Europaabgeordneten ist das aber noch kein Grund, an einer stärkeren europäischen Integration zu zweifeln. "Angela Merkel und François Hollande tun sich auch deshalb schwer miteinander, weil sie vom Charakter her so ähnlich sind", sagte Cohn-Bendit bei der Veranstaltung im SPIEGEL-Haus an der Ericusspitze. Die Europäische Union werde dennoch weiter zusammenwachsen, weil es für Deutschland und Frankreich gar keine Alternative mehr gebe. Nur gemeinsam könne man die Herausforderungen der Globalisierung meistern, gab sich Cohn-Bendit überzeugt.

Das gelte auch in der Euro-Krise. "Nach der Bundestagswahl werden die Länder eine Schuldenunion schaffen", sagte der Grünen-Politiker. Im Klartext: Die Mitglieder der Euro-Zone werden gemeinsam für die Staatsschulden haften - sei es über einen Schuldentilgungsfonds oder gar Euro-Bonds. Die Bundesregierung lehnt dies bisher strikt ab, Frankreich dagegen plädiert für eine stärkere gemeinsame Haftung.

Cohn-Bendit begründete seine Prophezeiung mit den Sachzwängen der Krise. "Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Merkel eine Hilfe für Griechenland ausgeschlossen. Kurz danach kam es dann aber doch dazu." Genauso sei es mit einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht gewesen. Auch diese habe die Bundesregierung vor zwei Jahren noch kategorisch abgelehnt. Nun kommt sie doch.

Frankreich soll Sitz im Sicherheitsrat mit Deutschland teilen

Auch bei den Fragen von SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo und Auslands-Ressortleiterin Britta Sandberg nach einer stärkeren politischen Union gab Cohn-Bendit sich optimistisch. Deutschland und Frankreich müssten nationale Souveränität teilen. Den Begriff "abgeben" wollte er in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht gebrauchen - auch wenn er faktisch am Ende das Gleiche meint.

Seine Vision für Europa sei ein gemeinsames Grundgesetz im Jahr 2014. Entwerfen sollen dies Abgeordnete aus den europäischen Mitgliedstaaten und Regierungen sowie dem europäischen Parlament. Per Volksentscheid sollten dann die Bürger über das europäische Grundgesetz abstimmen.

Auch einen kurzfristigeren Vorschlag für die Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft hatte Cohn-Bendit parat. Frankreich solle vorschlagen, seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "in einen deutsch-französischen Sitz umzuwandeln". "Das würde zeigen, dass wir nur gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen können."

Die Gesprächsreihe "Montag an der Spitze" wird am Montag, 25. Februar, im KörberForum fortgesetzt. Zu Gast ist dann der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück.