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Cohn-Bendit zu Libyen-Debatte: "Ich verstehe meine eigene Partei nicht"

In der Libyen-Frage waren die Grünen erst für die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat - nun sind sie dagegen. Auch andere Parteien lavieren. Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, kritisiert im Interview seine Partei und attackiert Kanzlerin Merkel.

Angriff der Alliierten: Gaddafis Regime unter Feuer Fotos
AP

Berlin/Brüssel - Was ist los in der deutschen Libyen-Politik? Das fragt sich auch Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament und enger Vertrauter von Ex-Außenminister Joschka Fischer. Die Bundesregierung begrüßt das Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen das Gaddafi-Regime - aber bei der entsprechenden Resolution des Uno-Sicherheitsrats enthielt sich Deutschland.

Zunächst unterstützten die Grünen - wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien - diese Position, doch dann distanzierte sich ihr Vorsitzender Cem Özdemir. Inzwischen ist die Parteiführung auf seinen Kurs eingeschwenkt, auch in der SPD rumort es in der Libyen-Frage. Nur die Linke bleibt standhaft bei ihrem Nein zum militärischen Einsatz, bei Union und FDP gibt es ebenfalls Kritik am Kurs der Koalition.

SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, verstehen Sie Ihre Partei in der Libyen-Frage?

Cohn-Bendit: Nein, da verstehe ich meine Partei nicht. Aber genauso geht es mir mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

SPIEGEL ONLINE: Bleiben wir bei den Grünen: Der Fraktionsvorsitzende Trittin und Parteichefin Roth lobten am Freitag die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat - während dies Co-Parteichef Özdemir kritisierte. Inzwischen haben sich alle führenden Grünen an Özdemirs Position herangerobbt. Was ist da los?

Cohn-Bendit: Robben ist ein sehr schönes Wort in diesem Zusammenhang. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass hier vor allem Frau Merkel gerobbt ist - ich erinnere nur an ihren Auftritt am Samstag im Elysée-Palast. Das ist die gleiche Politikerin, die vor dem Irak-Krieg die Haltung von Schröder und Fischer kritisiert hat und gegenüber den USA erklärte, Deutschland müsse sich an der Invasion beteiligen. Nun ist sie Kanzlerin und tut das Gegenteil - plustert sich in Paris aber dennoch auf und redet davon, dass ihre Geduld gegenüber Gaddafi am Ende sei. Und schauen Sie sich das Geeier bei der SPD an. Die unklare Position in dieser Frage ist also kein grünes Problem, sondern ein deutsches.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Grünen sprechen besonders vielstimmig in dieser Frage.

Cohn-Bendit: Im letzten Moment haben die gestandenen Realos und einige andere, auch Entwicklungspolitiker, der Partei- und Fraktionsführung gesagt: Jetzt ist Schluss mit eurem Unsinn - wir müssen uns von der Bundesregierung distanzieren. Grundsätzlich ist doch die Frage: Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, dass man den Revolutionären in Libyen helfen musste - weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. Deshalb sind in Frankreich alle Parteien - einschließlich der Linken - mit dem militärischen Eingreifen in Libyen einverstanden. Ganz anders als in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen agieren in der Libyen-Frage also auch nicht klüger als die politische Konkurrenz?

Cohn-Bendit: Das war so - bis die Notbremse gezogen wurde. Inzwischen besinnen sich die Grünen glücklicherweise wieder auf die außenpolitischen Positionen von Rot-Grün und Joschka Fischer.

SPIEGEL ONLINE: Das Argument von Merkel, Westerwelle & Co. lautet: Deutschland darf nicht in ein militärisches Abenteuer verwickelt werden. Was entgegnen Sie dem?

Cohn-Bendit: In so einer Situation gibt es immer Risiken. Und natürlich gibt es auch das Gegenargument, dass wir uns nicht in alle Konflikte einmischen können. Aber die Bedingungen in Libyen sind doch ganz eigene: Hier geht es um eine Befreiungsbewegung, die es fast aus eigener Kraft geschafft hätte, einen Diktator zu stürzen. Da haben wir beinahe eine einmalige Chance verpasst.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr schadet die Haltung der Bundesregierung dem außenpolitischen Ansehen Deutschlands?

Cohn-Bendit: Sehr. Den ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat kann sich Deutschland abschminken. Aber was viel schlimmer ist aus meiner Sicht: Dieses pseudopolitische Signal, das die Bundesregierung damit aussendet.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Cohn-Bendit: Merkel und Westerwelle agieren doch vor allem aus innenpolitischen Motiven so. Weil sie Angst vor den Landtagswahlen haben, insbesondere in Baden-Württemberg, wo selbst das klassische Bürgertum friedensbewegt ist. Das ist genau wie beim Atom-Schwenk und damals vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der Griechenland-Frage. Und am Ende wird es ihnen nicht einmal helfen. Darin sehe ich das verheerende: Dass eine Bundesregierung bei so grundsätzlichen Fragen trickst. Das kritisiere ich im Übrigen auch an Sarkozy: Natürlich hängt er sich gerade auch aus innenpolitischen Motiven so weit aus dem Fenster.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin sagt immer, man muss Politik vom Ende her denken: Was wird in Libyen denn nun passieren?

Cohn-Bendit: Grundsätzlich halte ich diesen Standpunkt für richtig. Aber denken wir doch mal an das Ende, das unmittelbar bevorstand: Gaddafi hätte sich durchgesetzt - und in einigen Monaten hätten wir wieder mit ihm Flüchtlings-Rückführungsabkommen abschließen müssen und neue Subventionen für sein Regime abgesegnet. Inzwischen könnte ein Ende so aussehen: In einigen Tagen wird die libysche Armee nicht mehr handlungsfähig sein, die Revolutionsbewegung bekommt wieder Oberwasser, selbst in Tripolis gehen die Massen auf die Straße - und stürzen den Diktator. Das wäre das schönste. Oder es läuft auf eine Teilung des Landes hinaus, was weit problematischer wäre. Aber selbst dann dürfte Gaddafi ohne den Osten des Landes dauerhaft nicht durchhalten.

Korrektur: In einer früheren Version des Interview hieß es in der zweiten Frage, dass auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat gelobt hat. Das stimmt nicht, die Redaktion bedauert diesen Fehler.

Das Interview führte Florian Gathmann

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Forum - Libyen - ist die Flugverbotszone eine richtige Entscheidung?
insgesamt 6554 Beiträge
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1.
realistano 18.03.2011
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
Wenn das das Leben von unschuldige Menschen rettet und die zivile Bevölkerung vor grausame Massakrierung schützt,dann ausdrücklich Ja!
2.
berther 18.03.2011
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
Genau betrachtet ist das bereits eine Kriegshandlung. Die Frage ist : Wie soll das durchgesetzt werden ? Geht auch nur mit Waffengewalt. Darin steckt wiederum der Zündfunke für eine weiteren Krieg , am Ende mit allen möglichen empörten islamischen Staaten. Viel Spaß.
3. „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!“
anathema 18.03.2011
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
So wie der UNO-Sicherheitsrat es sieht und beschlossen hat, scheint er Handlungsbedarf – nach langem Abwarten - für dringend geboten zu sehen. Dabei muss er sich bewusst gewesen sein, dass er schwerwiegend in die inneren Angelegenheiten eines de facto souveränen Staates eingreift. Ein mögliches Resultat könnte am Ende aber auch sein, dass durch die beschlossenen Maßnahmen der Bürgerkrieg sich in die Länge ziehen könnte mit einer entsprechend größeren Zahl an Opfern. Denn beendet wird dieser Bürgerkrieg durch diesen UN-Beschluss auf keinen Fall. Eine Alternative wäre vielleicht gewesen, wenn er die Evakuierung der in Bedrängnis geratenen Aufständischen beschlossen und ihnen Asyl weltweit gewährt hätte! Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (= Was auch immer du tust, handle umsichtig und schaue auf das Ende!)
4.
realistano 18.03.2011
Zitat von anathemaSo wie der UNO-Sicherheitsrat es sieht und beschlossen hat, scheint er Handlungsbedarf – nach langem Abwarten - für dringend geboten zu sehen. Dabei muss er sich bewusst gewesen sein, dass er schwerwiegend in die inneren Angelegenheiten eines de facto souveränen Staates eingreift. Ein mögliches Resultat könnte am Ende aber auch sein, dass durch die beschlossenen Maßnahmen der Bürgerkrieg sich in die Länge ziehen könnte mit einer entsprechend größeren Zahl an Opfern. Denn beendet wird dieser Bürgerkrieg durch diesen UN-Beschluss auf keinen Fall. Eine Alternative wäre vielleicht gewesen, wenn er die Evakuierung der in Bedrängnis geratenen Aufständischen beschlossen und ihnen Asyl weltweit gewährt hätte! Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (= Was auch immer du tust, handle umsichtig und schaue auf das Ende!)
Hätten die Deiner Meinung nach die Bengasianer evakuieren und nach Deutschland transportieren lassen , mit Sicherheit sind die Deutschen dagegen, oder die Bengasianer ans Messer von Tyrann Gaddafi liefern und auf die Souveranität Lybiens achten sollten , ich begrüße die Enschdeidung der UN Resolution, auf jeden Fall die bessere Lösung.
5. Na also...
durchfluss 18.03.2011
Krieg gestoppt ohne dass ein Flugzeug abheben musste. Peinlich für Westerwelle.
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Zur Person
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Daniel Cohn-Bendit

Der 1945 in Südfrankreich geborene Deutsche war einer der Studentenführer während der Pariser Mai-Unruhen 1968. In den siebziger Jahren engagierte er sich in der Frankfurter Sponti-Szene. 1984 wurde er Mitglied der Grünen und ist seitdem einer der prominentesten Vertreter der sogenannten Realos. 1994 zog er erstmals ins Europaparlament ein, seit 2002 ist er Fraktionschef der Grünen. Mehr auf der Themenseite...


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Libyen-Krieg: Luftschläge gegen den Despoten

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Gefechte in Libyen: "Die Welt geht zur Hölle"

Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.
Resolution 1973
Was erlaubt die Resolution?
Das Papier geht deutlich über das zunächst angestrebte Flugverbot hinaus. Jetzt können auch Luftschläge gegen die Truppen von Diktator Gaddafi geführt werden. Seine Luftwaffe könnte so schon am Boden zerstört werden. Auch Angriffe auf Gefechtsfahrzeuge und Stellungen sind möglich, ebenso auf die Söldner-Kolonnen, die ständig unterwegs sein sollen. Vom Meer aus könnten Kreuzer oder U-Boote Marschflugkörper abfeuern.
Was erlaubt die Resolution nicht?
Definitiv ausgeschlossen ist der Einsatz "einer Besatzungstruppe in jeder Form und in jedem Teil der Republik Libyen". Bodentruppen wird es also nicht geben. Und: Jedes militärische Eingreifen muss dem Schutz von Zivilisten dienen.
Wer darf handeln?
Am Beginn des Einsatzes standen Einsätze von Nato-Flugzeugen aus Frankreich, Großbritannien und Kanada. Sie starteten zur Luftüberwachung. Weitere Staaten haben angekündigt, sich zu beteiligen - unter anderem die USA. In Abstimmung mit der Uno darf aber jedes der 192 Mitgliedsländer handeln, auch allein. Insbesondere die arabischen Nachbarn Libyens sollen miteinbezogen werden.
Sieht die Resolution ausschließlich militärische Schritte vor?
Nein, das ist der kürzeste, wenn auch stärkste Teil von Resolution 1973. Das Papier verschärft auch die Kontrollen des Waffenembargos und verbietet die Versorgung der ausländischen Söldner in Libyen. Zudem sieht es Reisebeschränkungen für die libysche Nomenklatur vor, deren ausländische Konten zudem eingefroren wurden.
Gibt es stärkere Instrumente? Wie sind die Erfolgsaussichten?
Die Autorisierung zu militärischer Gewalt ist die stärkste Waffe des Sicherheitsrates. Die Erfolgsaussichten sind recht hoch - wie die umgehend angekündigte Waffenruhe aus Tripolis zeigte. In der Vergangenheit haben sich solche Resolutionen, etwa in Korea, dem Irak oder Ex-Jugoslawien, oft als wirkungsvoll erwiesen - meist aber erst, nachdem die angedrohte militärische Gewalt auch eingesetzt wurde.

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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Die Geschichte der Grünen
7. Oktober 1979 - Einzug in die Bremer Bürgerschaft
Ende der siebziger Jahre schließen sich Bürgerinitiativen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung und Splitterparteien wie "Grüne Liste Umweltschutz", "Grüne Aktion Zukunft" und die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" zusammen. Bei der Europawahl 1979 tritt das Sammelsurium als "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" erstmals zur Wahl an - und holt mit ihren Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl immerhin 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Formation am 7. Oktober 1979 mit 5,1 Prozent der Einzug in das erste Länderparlament.
13. Januar 1980 - Gründung der Bundespartei
In Karlsruhe wird am 13. Januar 1980 die neue Bundespartei unter dem Namen "Die Grünen" gegründet. Die erste Bundesversammlung der Partei in Saarbrücken bestimmt das Führungstrio August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann als "Parteisprecher". In der Präambel zum ersten Programm heißt es: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. … Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt." Zentrales Thema der Grünen wird die Umwelt - ein Feld, das die deutsche Politik bislang kaum beachtet hat: "Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf."

Unmittelbar nach der Gründung brechen heftige Kämpfe um die grundsätzliche Richtung aus; die Wertkonservativen - wie die Gruppe um den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Schriftsteller Herbert Gruhl - ziehen sich zurück.
6. März 1983 - Erfolg bei der Bundestagswahl
Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten ziehen die Grünen in den zehnten Bundestag ein; es ist seit Jahrzehnten die erste neue politische Kraft, der das gelingt. Aber der Erfolg führt nicht zu einer Einigung in der Partei, sondern verstärkt die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten - "Fundis" - und Pragmatikern - "Realos". Permanente Streitpunkte: das Rotationsprinzip für wichtige Funktionen in der Parteiführung, die Trennung von Amt und Mandat - und die Frage, wie weit man mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten konnte und wollte. Nach der Hälfte der Legislaturperiode "rotieren" alle Angeordneten - bis auf Petra Kelly und Gert Bastian, die sich weigern, ihren Platz frei zu machen.
16. Oktober 1985 - Rot-grüne Premiere in Hessen
Der Sozialdemokrat Holger Börner gewinnt 1983 die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen, er ist bei der Bildung seiner Regierung aber auf die Tolerierung durch die Grünen angewiesen. Im Oktober 1985 wird diese Zusammenarbeit formalisiert - und die hessischen Grünen unter dem Realo Joschka Fischer werden offizieller Regierungspartner in der ersten rot-grünen Koalition. Bei seiner Vereidigung zum Umweltminister am 12. Dezember erschien Fischer in Jeans und Sportschuhen. Die rot-grüne Koalition zerbrach nur zwei Jahr später am Streit über Genehmigungen für das Hanauer Atomunternehmen Alkem.
25. Januar 1987 - Zwischenhoch der "Fundis"
Bei den Wahlen zum elften Bundestag können die Grünen ihr Ergebnis noch einmal deutlich verbessern: Unter einem von "Fundis" dominierten Vorstand - Jutta Dittfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann - holen sie 8,3 Prozent der Stimmen und ziehen mit 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Das Rotationsprinzip wird reformiert: Die Parlamentarier bleiben jetzt volle vier Jahre - dann wird gewechselt.
2. Dezember 1990 - Rückschlag für die West-Grünen
Auf den Fall der Mauer reagieren die Grünen mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen - und sie argumentieren auch in den folgenden Monaten gegen eine "Einverleibung" der DDR und einen "Vollzug der Unterwerfung" oder "Anschluss". In den Bundestagswahlkampf zieht die Partei mit einer trotzigen Verfremdung eines Werbeslogans der Bahn gegen die Einheitseuphorie: "Alle Reden von Deutschland. Wir reden vom Klima". Die Wahl wird zum Debakel für die West-Grünen, sie verpassen die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Die "Grüne Partei in der DDR" hingegen verbündet sich mit der Bürgerbewegung "Bündnis 90" und bekommt vom Verfassungsgericht einmalig eine separate Fünfprozentklausel im Osten zugestanden - zusammen schafft man 6,1 Prozent und zieht mit acht Parlamentariern in den Bundestag ein. Im Richtungsstreit, der auf die Auseinandersetzung mit dem Wahldebakel folgt, treten prominente "Fundis" aus der Partei aus - die Parteilinken Jutta Dittfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
14. Mai 1993 - Fusion von Grünen und Bündnis 90
Es ist eine Fusion in drei Etappen: Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 tun sich Grüne in Ost und West zusammen; dann vereinigen sich Teile der vormaligen DDR-Bürgerbewegungen "Neues Forum", "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie "Demokratie Jetzt" zur Partei "Bündnis 90"; im Mai 1993 schließlich gehen Grüne und Bürgerbewegte in der Formation "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen.
27. September 1998 - Rot-Grün regiert Deutschland
So deutlich war die Wechselstimmung noch nie: Erstmals wird bei einer Bundestagwahl eine Regierung komplett abgewählt - CDU und FDP. Die SPD holt mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Das reicht für die erste rot-grüne Koalition im Bund. Im Kabinett sitzen drei grüne Minister: Joschka Fischer wird Außenminister, Andrea Fischer übernimmt das Gesundheitsressort, und Jürgen Trittin tritt als Umweltminister an. Gemeinsam mit der SPD wird der mittelfristige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Ökosteuer eingeführt.

Der Nato-Einsatz in Serbien stellt das Bündnis auf eine harte Probe. Beim Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 wird das Spitzenpersonal wüst beschimpft, Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen und am Ohr verletzt. Aber er kämpft für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen Milosevic: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung der Angriffe für das grundfalsche Signal. (...) Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!"
22. September 2002 - Wiederwahl mit neuem Programm
Im März 2002 erteilt die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin dem neuen Grundsatzprogramm den Segen. Titel: "Die Zukunft ist grün." Die wesentlichen Unterschiede zum "Saarbrücker Programm" beschreiben die Grünen so: "Inzwischen sind wir nicht mehr Anti-Parteien-Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." Die neue Richtung kommt beim Wähler an; bei der Bundestagswahl am 22. September erreichen die Grünen 8,6 Prozent - und gleichen so die starken Verluste der SPD aus. Rot-Grün geht wichtige Reformprojekte an, büßt aber im Bundesrat die Mehrheit ein und hat danach nur noch geringen Gestaltungsspielraum.
18. September 2005 - Ende des rot-grünen Projekts
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl verlor die bisherige Regierung ihre Mehrheit - und während sich die SPD in die Große Koalition retten konnte, stürzten die Grünen in die Opposition ab. Der bisherige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer - heimlicher Herrscher der Partei - kündigte rasch seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, während andere rot-grüne Ex-Minister weiter machten. Renate Künast, zuvor zuständig für das Verbraucherschutzministerium, wurde gemeinsam mit Fritz Kuhn neue Fraktionschefin im Bundestag, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
15. September 2007 - Ende des grünen Pragmatismus
Auf dem Bundesparteitag in Göttingen verabschieden sich die Grünen endgültig vom außenpolitischen Pragmatismus der Regierungsjahre. Das klare Nein der Delegierten gegen den kombinierten Antrag des Vorstands, der Verlängerung des Isaf- und des "Tornado"-Mandats in Afghanistan zuzustimmen, ist eine Ohrfeige für Künast, Kuhn und Co. Gleichzeitig genießt die Basis mit dieser Entscheidung, dass sie nach den vielen außenpolitischen Kompromissen der rot-grünen Ära fürs Erste keine Rücksicht mehr nehmen muss.
17. April 2008 - In Hamburg regiert Schwarz-Grün
Es war ein langer Weg der Hamburger Grünen, von den fundamentaloppositionellen Anfangstagen bis ins Frühjahr 2008 - der an einem sonnigen Apriltag mit der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags endete. Dass es selbst mit der verhältnismäßig liberalen Hamburger CDU unter Bürgermeister Ole von Beust nicht leicht für die Grünen wird, zeigt sich bald: Der Bau des von den Grünen bekämpften Kohlekraftwerks in Moorburg lässt sich nicht mehr aufhalten. Inzwischen droht ein weiteres Grünen-Projekt zu scheitern - und damit möglicherweise auch die Koalition: Die Schulpolitik von Bildungssenatorin Christa Goetsch stößt in der Stadt auf heftigen Widerstand. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder wird für Schwarz-Grün in Hamburg zur Bewährungsprobe. Im August 2010 tritt CDU-Bürgermeister Ole von Beust zurück, im November zerbricht die Koalition.
5. November 2009 - Grüne legen ersten Koalitionsvertrag als Jamaika-Partner im Saarland vor
Wochenlang war es hin- und hergegangen, SPD und CDU warben im Saarland um die Gunst der Grünen - am Ende entschied sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich für ein Jamaika-Bündnis. Die Koalition mit CDU und FDP ist die erste dieser Art in Deutschland, von Parteilinken im Saarland wie im Rest der Republik wird sie argwöhnisch beobachtet. Rein strategisch ist es aus Grünen-Sicht ein kluger Schachzug, weil die Partei so ihre Machtoptionen verbreitert. Allerdings wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis eine Premiere gewesen.
28. November 2010 - Grüne verlassen Koalition in Hamburg
Nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust schmeißt auch der Koalitionspartner hin: Am 28. November kündigen die Grünen dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Gefolgschaft. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene vorzeitig gescheitert.
12. Mai 2011 - Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 führt zu einer kleinen politischen Revolution im Ländle - und stellt einen weiteren Meilenstein für die Grünen dar: Spitzenkandidat Winfried Kretschmann holt 24,2 Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden. Am 12. Mai wird Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt.
25. Juni 2011 - Grüne stimmen schwarz-gelber Atomwende zu
Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu.
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