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Condoleezza Rice: Bushs Nachhilfelehrerin beerbt Powell

Von , New York

Condoleezza Rice kann außenpolitische Dinge so erklären, dass auch der Präsident sie versteht - sagte George W. Bush. Jetzt wird die Sicherheitsberaterin zur Außenministerin befördert. Damit konsolidiert Bush seine Macht. Dem neuen Kabinett werden ausschließlich linientreue Vasallen angehören.



Rice: Gilt als mächtigste Frau der Welt
AP

Rice: Gilt als mächtigste Frau der Welt

New York - Eigentlich ist sie ja schon lange die amtierende US-Außenministerin. Sie hat den philosophischen Unterbau für die Doktrin des "prä-emptiven Erstschlags" geschaffen, die heute der Kern der amerikanischen Außen- und Militärpolitik ist. Sie ist die Chef-Koordinatorin der Regierung für alle Irak-Fragen und inoffiziell längst auch für den Nahen Osten. Sie gilt dank ihrer persönlichen Nähe zu Präsident George W. Bush als mächtigste Frau der Welt. Das Einzige, was ihr noch fehlt, ist der Titel.

Das dürfte sich nun ändern. Es begann als schnelle Spekulation, gerann dann zum Gerücht und verdichtete sich schließlich zur Top-Meldung aller Abendnachrichten hier: US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Bushs engste Vertraute, wird Nachfolgerin des abdankenden Außenministers Colin Powell - logische Krönung einer zielstrebigen Karriere.

Es ist ein dreifacher Coup. Bush entschärft das Gerede um die Hintergründe des erzwungenen Powell-Abgangs, indem er die Story noch vor Andruck der US-Morgenblätter "weiterdrehte". Und er erfüllt gleich zwei Quoten auf einmal, indem er eine schwarze Frau zur Außenministerin macht. Vor allem aber bringt er das notorisch freidenkerische State Department auf Linie, indem er ihm seine treuste Gefährtin vorsetzt, die bekannt dafür ist, ihre Meinungsäußerungen am liebsten mit "der Präsident sagt", "der Präsident findet" oder "der Präsident denkt" einzuleiten.

Die neue Garde ist die alte

Dahinter steckt Methode. Sechs der 15 US-Kabinettssessel sind in den zwei Wochen seit der Wahl vakant geworden, darunter die Power-Posten von Powell und Justizminister John Ashcroft. Als einer der Nächsten soll Heimatschutzminister Tom Ridge dran sein. Die Rücktrittsschreiben tragen unterschiedliche Daten, doch das Weiße Haus machte sie gebündelt publik. Keiner dieser Abgänge kam überraschend - und keiner kam ganz freiwillig. Powell zum Beispiel: Er gehe aus eigenen Stücken, versicherte der gestern. Eine andere Version kolportierte ein hochrangiger Diplomat: Powell "wurde nicht gebeten, zu bleiben".

Auch Ashcroft wurde nicht gebeten, oder Bildungsminister Rod Paige. Sie wurden hinauskomplementiert, als Quertreiber wie Powell, als zu kontrovers wie Ashcroft, als politische Negativposten. Und solche soll es in Bushs zweiter Amtszeit nicht mehr geben, denn ab jetzt wird am historischen Erbe gestrickt.

An ihre Stelle treten fast ausnahmslos Mitglieder des engsten Bush-Zirkels. Loyalisten, brave Zöglinge des West Wings, geschult, getrimmt, "on message". Die neue Garde ist in Wahrheit die alte, die Ministerien werden zu Außenstellen des Weißen Hauses: "Alle werden die gleiche Sprache sprechen", klagt Ex-Außenminister Lawrence Eagleburger, "und alle werden die gleiche Sachen sagen".

"Kombination aus Macht und Moralität"

Genau das ist Sinn der Sache; Kein Dissens mehr, kein Widerspruch, keine Zweifel. Bush, vom Wahlsieg beflügelt, konsolidiert seine Macht in Washington, und noch ein anderer reibt sich dabei die Hände: "Dies ist ein klarer Sieg für Vizepräsident Dick Cheney", sagt der frühere Präsidentenberater David Gergen. "Von nun an regieren die Hardliner. Der Präsident wird eine sehr konservative zweite Amtszeit verfolgen." Und noch mehr als das: Bush schlägt hiermit die Pflöcke dafür ein, was "Newsweek"-Kolumnistin Eleanor Clift eine "dauerhafte republikanische Mehrheit" nennt.

Rices Aufstieg ist ein Musterbeispiel dieser Langzeit-Strategie, die von Bush Chefdenker Karl Rove gemanagt wird. Schon Anfang 2000, eineinhalb Jahre vor der 9/11-Zeitenwende, zeichnete Rice in einem Essay fürs Denkblatt "Foreign Affairs" ("Das nationale Interesse fördern") die Marschrichtung der Regierung vor. Da war sie bereits die rechte Hand Bushs, dessen Kandidatur noch nicht mal offiziell war, nur Rove schien das zu wissen.

Bushs "Behaglichkeitszone", sagte ein Mitarbeiter, sei bei Rice weit höher als bei anderen Regierungsmitgliedern. Es ist seine "Kombination aus Macht und Moralität", die Rice so fasziniert, als "wenn man sich in jemanden verliebt". Der wiederum mag sie, weil sie ihm "außenpolitische Dinge so erklären kann, dass ich sie verstehe". Nach der Wiederwahl bekommt Bushs treue Nachhilfelehrerin nun endlich ihren Traumjob: Statthalterin im sperrigen State Departement.

Massenverträgliches Beten

Das hat noch einen anderen Vorteil: Wie der einst vom Suff zum Segen konvertierte "born-again Christian" Bush ist auch Rice, die sich als "tief religiös" bezeichnet, von einem geradezu messianischem Eifer beseelt und baut fest auf die Symbiose von Glauben und Politik - eine Symbiose, die Bush nun vom Weißen Haus aus auf alle Regierungsstellen ausweiten will.

Alle politischen Entscheidungen, sagt Rice, seien Entscheidungen Gottes. Das gefällt den Christlich-Konservativen, die den Triumph des 2. November als Mandat zum Kulturkrieg verstehen. "Mit Ihrem Wahlsieg hat Gott Amerika eine Gnadenfrist von der Agenda des Heidentums gewährt", schrieb Bob Jones, der Präsident der gleichnamigen Bibeluniversität in South Carolina, in einem Glückwunschbrief an Bush. "Wir könnten nicht dankbarer darüber sein, dass Gott Ihnen vier weitere Jahre gegeben hat, Ihm im Weißen Haus zu dienen."

Weitere Figuren in diesem politischen Krippenspiel sind die langjährige Bush-Weggefährtin Margaret Spellings, die nun das Bildungsministerium übernehmen soll, und der designierte Justizminister Alberto Gonzales.

Der juristische Hardliner Gonzales ist seit über einem Jahrzehnt Bushs engster Rechtsberater, erst in Texas, zuletzt als Chef-Justitiar des Weißen Hauses. Auch ihm wird nachgesagt, er rühre keinen Alkohol an, nicht mal bei Trinksprüchen. Auch er redet oft vom Beten, aber nicht so aufdringlich wie der frömmelnde Ashcroft und deshalb viel massenverträglicher. Auch an ihn knüpfen die Gottesjünger nun hohe Erwartungen: Es sei Gonzales' "Pflicht", gegen "Abtreibung, Obszönität und Pornografie" zu kämpfen, sagt James Dobson, der Gründer der erzkonservativen Lobby-Organisation Focus on the Family.

Schaden für die Meinungsvielfalt

"Fredo", wie Bush Gonzales gerne nennt, bewies seine Loyalität unter anderem als Autor eines internen Memos von 2002, das später den rechtlichen Nährboden für den Folterskandal ums US-Militärgefängnis Abu Ghureib schuf. Denn darin tat Gonzales die "strikten Einschränkungen" der Genfer Menschenrechtskonventionen als "altmodisch" und "obsolet" im Krieg gegen den Terror ab. "Gonzales ist gefährlicher als Ashcroft", ahnt der Menschenrechtsanwalt Michael Ratner. Juraprofessor David Cole von der Georgetown University hält Ashcroft im Vergleich zu Gonzales sogar für "die Stimme der Vernunft".

Gonzales, der Sohn armer Immigranten, erfüllt noch eine andere taktische Funktion: Wie Rice bedient er eine demografische, zunehmend wertkonservative Bevölkerungsgruppe, die früher mal ganz den Liberalen vorbehalten war und bis zur nächsten Wahl 2008 vollends ins rechte Lager verbracht werden soll, um so die Republikaner-Herrschaft zu zementieren - die Latinos. "Ich wünsche den Demokraten viel Glück dabei, den ersten Latino-Justizminister anzugreifen", feixt ein Republikaner. "Wir freuen uns schon auf unsere Stimmen."

Bush, so ist zu hören, wolle so in den nächsten Tagen und Wochen rund die Hälfte seines Kabinetts gegen linientreue Gefolgsleute austauschen. Lawrence Eagleburger, der als Außenminister unter Bushs Vater selbst lange auf derlei Personalkarussells mitgefahren ist, hält das für einen fatalen Trend: Es schade der politischen Meinungsvielfalt, "wenn jeder gleich denkt". Als ihn CNN-Interviewstar Paula Zahn gestern darob fragte, ob er Condi Rice für eine qualifizierte Erbin halte, hatte er denn auch nur eine unmissverständliche Antwort: "Nein".

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