UMP in der Krise: Frankreichs Konservative wählen die Spaltung

Von , Paris

Jean-François Copé führt künftig Frankreichs UMP, aber Verlierer des Machtkampfs mit François Fillon ist die gesamte Partei: Die Wahlfarce stürzt die Konservativen in eine tiefe Krise - die Lager sind gespalten, Fillon spricht gar von einem politischen und moralischen Bruch.

UMP: Die Krise der Konservativen Fotos
AFP

Nach dem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl zum neuen Chef der französischen UMP steht der Sieger fest: Er heißt Jean-François Copé. Verlierer ist jedoch nicht sein ärgster und einziger Kontrahent François Fillon, sondern die Partei.

Copé gab sich versöhnlich, seine Arme seien für seinen Gegner geöffnet, sagte er, er sehe sich "im Dienst der Franzosen" und stehe für eine "neue Vision". Der bisherige UMP-Generalsekretär setzte sich mit einem hauchdünnen Vorsprung von 98 Stimmen gegen seinen Herausforderer durch, wie die zuständige Wahlkommission am Montagabend bekannt gab. Copé kam demnach auf 50,03 Prozent der Stimmen, Fillon auf 49,97 Prozent.

Fillon erkannte kurz vor Mitternacht seine Niederlage an, zeigte aber sein Misstrauen gegenüber dem knappen Ergebnis. "Die Methoden, die eingesetzt wurden, verdienen meinerseits keine Anerkennung", so der Ex-Premier. Schmallippig setzte Fillon hinzu: "Der Bruch unseres Lagers ist offensichtlich, politisch wie moralisch."

Damit endet das 24-stündige Drama der Wahl bei Frankreichs Konservativen. Der Krimi hat Spuren hinterlassen. Alain Juppé, graue Eminenz und Bürgermeister von Bordeaux, hatte gar orakelt: "Die Existenz der UMP steht auf dem Spiel."

Erinnerungen an den Zwist der Sozialisten

Das war keine Übertreibung. Denn eigentlich wollte die UMP nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl und den Mandatsverlusten in der Nationalversammlung mit der Berufung des neuen Parteichefs einen Neuanfang markieren. Mit frischem Spitzenpersonal wollten die Konservativen gegen François Hollande durchstarten, dessen Wirtschaftspolitik jetzt durch die Rating-Agentur Moodys ein vernichtendes Zeugnis erhielt. Seit seinem Amtsantritt verliert Hollande dramatisch an Popularität.

Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr hatte die Parteispitze der UMP bereits mit einem guten Ergebnis gerechnet. Das ist jetzt mehr als fraglich. Image und Handlungsfähigkeit der Konservativen sind angeschlagen, der neue Parteichef Copé verfügt mit dem hauchdünnen Vorsprung nicht über die nötige souveräne Mehrheit; die Anhänger Fillons fühlen sich nach der bitteren, polarisierenden Kampagne ihres Sieges beraubt. Damit fehlt dem ambitionierten Chef der Konservativen die nötige Legitimität für den programmatischen Neuanfang.

Schlimmer noch: Der offen ausgetragene Schlagabtausch erinnert fatal an den internen Zwist der Sozialisten, die beim verhängnisvollen Kongress von Reims 2008 kurz vor der Spaltung standen. "Eine Partei kurz vor der Explosion", hatte Copé seinerzeit kommentiert und lästerte "über die Krawall-Partei". Ironie der Geschichte: Jetzt steht der bisherige Generalsekretär der UMP demselben Phänomen gegenüber.

Denn der Mann mit algerischen und jüdisch-rumänischen Wurzeln polarisiert - auch in den eigenen Reihen. Ohne Skrupel verfolgt der ehemals jüngste Abgeordnete der Nationalversammlung, Ex-Regierungssprecher und frühere Staatssekretär (Inneres, Haushalt) eine Oppositionsarbeit "ohne Tabus". Berüchtigt sind Copés Ausfälle während der parteiinternen Kampagne, als er einen "Anti-Weißen-Rassismus" ausmachte, weil muslimische Jugendliche ihren Mitschülern während des Fastenmonats Ramadan angeblich die Schokobrötchen weggenommen hatten.

Keime des Zwiespalts

Mit dieser stramm rechten Rhetorik gerät die ideologische Kursbestimmung zum innerparteilichen Kampf zwischen Copés "Rechten ohne Komplexe" und den wertkonservativen Parteigängern Fillons, Vertreter einer "glaubwürdigen, einigenden Kraft". So droht die UMP ihre Rolle als übergreifende Formation der Mitte zu verlieren.

"Nach dem Vorbild der 'Tea-Party' in den Vereinigten Staaten", sagt Kommentator Piotr Smolar, trage die Rhetorik Copés Keime des Zwiespalts und nicht die des Zusammenschlusses in sich. Diese Linie, so der Journalist der Tageszeitung "Le Monde", spielt mit den "realen Ängsten vieler Franzosen, die sich bei ihrer Arbeit, ihren kulturellen und religiösen Werten bedroht fühlen".

Von der bevorstehenden internen "Schlacht der UMP" ("Le Nouvel Observateur") dürften vor allem ihre Gegner profitieren. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen "Front National", verspricht den Konservativen nicht weniger als "vier Jahre Hölle". Und Jean-Louis Borloo, Führer der "Union des Démocrates et Indépendants" (UDI), rechnet nun damit, dass moderate Kader und Wähler der UMP in seine unlängst gegründete Zentrumspartei überlaufen. Schließlich reiben sich auch die Sozialisten um Präsident Hollande die Hände. Die Konservativen dürften trotz aller Bekenntnisse zum solidarischen Schulterschluss auf Monate damit zu tun haben, die Gräben zwischen den Fraktionen zuzuschütten.

Aufgewertet wird letztendlich auch Nicolas Sarkozy, der Mann im Schatten. Noch immer ist nicht klar, ob der Ex-Präsident mit seiner Polit-Karriere wirklich abgeschlossen hat. Der Pate der UMP erscheint einmal mehr als Retter der zerstrittenen Partei, zumal er unter den konservativen Bürgern Frankreichs noch immer der beliebteste aller UMP-Führer ist: 67 Prozent der Sympathisanten des rechten Lagers, so eine Umfrage im Sonntagsblatt "Journal de Dimanche", wünschen sich, dass der ehemalige Präsident "zurückkommt ins politische Leben und als Kandidat bei der Präsidentenwahl 2017 antritt".

Für den neuen Parteichef, der gleichzeitig als Bewerber für die Spitzenkandidatur seiner Partei beim Wahlgang 2017 gilt, sind derartige Aussichten mehr Bedrohung als Verheißung. Copé hat für diesen Fall, in vorauseilendem Gehorsam, schon seinen Rückzug angekündigt. "Ich würde Sarkozy bei einer neuen Kandidatur voll und ganz unterstützen."

Mit Material von dapd

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Wie sich die Bilder gleichen
schandmaul1000 20.11.2012
könnten fast bei der CDU gemacht sein,lediglich der Teint ist ein bißchen dunkler .
2. Fifty-fifty
fifty-fifty 20.11.2012
Frankreichs Rechte zeigt ihr wahres Gesicht, und die Wahl ist nur die Spitze eines ganzen Eisbergs: 1. Man kann unterstellen, dass die populistischen Äußerungen Copés vom Volk (=populus) eher noch kräftiger unterstützt werden als von den stimmberechtigten Parteikadern. 2. Nicht zu vergessen dass sich rechts der UMP noch der Front National befindet! Fraglich ist jedoch, ob der mausgraue Fillon, der durch seine Urlaube bei Mubarak und bei Ferrari sich als „französischer Wulff“ erwies, eine echte Ausweichmöglichkeit gewesen wäre.
3. Nicht schön
trackerdog 20.11.2012
Das Schlimmste, was der UMP passieren kann, ist so zu werden wie unsere CDU. Eine Partei der Beliebigkeit, allein existent zum Verteilen von Pöstchen an ihre Mitglieder und als Abnick- und Wahlverein von Merkel. Von Konservativ keine Spur! Wenn die UMP dem Beispiel der wertelosen Merkel - CDU folgt, wird sich Le Pen die Hände reiben. Na, wenigstens haben die Franzosen noch eine Wahl. Everybody's Darling is everybody's Depp!
4. Rechtsextreme auf dem Vormarsch
CHANGE-WECHSEL 20.11.2012
Zitat von sysopAFPJean-François Copé führt künftig Frankreichs UMP, aber Verlierer des Machtkampfes mit François Fillon ist die gesamte Partei: Die Wahlfarce stürzt die Konservativen in eine tiefe Krise - die Lager sind gespalten, Fillon spricht gar von einem politischen und moralischen Bruch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/cope-ist-neuer-chef-von-frankreichs-ump-die-partei-ist-tief-gespalten-a-868153.html
Weltweit sind die rechtsextremen Parteien auf dem Vormarsch. Und wer sind die Mitglieder und Geldgeber dieser Parteien - die Reichen. Aus Angst um ihre Pfründe, Geld und Macht fördern sie den Rechtextremismus. Auch die Reichen und die Deutsche Bank waren einst die größten Förderer und Geldgeber des Nationalsozialismus. Geschadet hat es ihnen bis heute nicht - im Gegenteil.
5. Skandal!
kalle blomquist 20.11.2012
Copé hat gesagt, dass manche Franzosen sich in ihren Quartiers nicht mehr sicher fühlen. Skandal, Populismus, Horror, kreischkreisch. Na gut, es stimmt zwar, was er gesagt hat. Aber das darf man doch nicht einfach so sagen! So ein Rechtspopulist, der Böse der.
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