Argentinien Staatsanwalt lässt Anklage gegen Präsidentin Kirchner fallen

Die Affäre um den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum ist für Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner juristisch offenbar ausgestanden. Der Staatsanwalt verzichtet auf eine erneute Anklage.

Präsidentin Fernández de Kirchner: "Es hat keine Straftat gegeben"
PHOTO / BRAZILIAN PRESIDENCY

Präsidentin Fernández de Kirchner: "Es hat keine Straftat gegeben"


Das Urteil des argentinischen Staatsanwalts Javier de Luca ist eindeutig: "Es hat keine Straftat gegeben." Mit diesem Satz hat de Luca begründet, warum er auf eine neue Anklage gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegen ein jüdisches Gemeindehaus verzichtet. Er werde keine Berufung vor dem Kassationshof gegen ein Urteil zweiter Instanz einlegen, sagte der Staatsanwalt.

Der Fall war von dem im Januar tot aufgefundenen Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman vorgebracht worden. Nisman beschuldigte die Staatschefin, mittels eines 2013 mit Iran unterzeichneten Memorandums die Ermittlungen gegen die iranischen Verdächtigen des Anschlags gegen das Gemeindehaus Amia einstellen zu wollen. Bei dem Bombenanschlag im Jahr 1994 waren 85 Menschen ums Leben gekommen.

Nisman führte die Ermittlungen über das Attentat. Im Januar wurde er in seiner Wohnung in Buenos Aires mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt noch, ob er Selbstmord beging oder umgebracht wurde.

syd/dpa/AP

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Giotti 21.04.2015
1. Typisch...
leider ist Argentinien ein durch und durch korruptes Land. Der Staatsanwalt der die Klage fallen ließ gehört zu den Schergen dieser Präsidentin. das sollte man wissen!
doedelheimer 21.04.2015
2.
Zitat von Giottileider ist Argentinien ein durch und durch korruptes Land. Der Staatsanwalt der die Klage fallen ließ gehört zu den Schergen dieser Präsidentin. das sollte man wissen!
Tja - egal, formal ist ja jetzt gut befohlen - setzen!
raber 21.04.2015
3. Korruptes Argentinien mit zufriedenen Protestlern
Wie erwartet ausgefallen. Gerade bei so einem den Kirchners gehörigen Staatsanwalt. Der Tod des Sohnes von Menem und die korrupten Militärs mit ihrer langen Diktatur erinnern daran wie die stolzen Argentinier sich immer wieder von ihren Herrschern (anders ist es kaum zu nennen) masslos an der Nase herumführen lassen. Und sie protestieren laut und "grimmig" und bringen trotzdem absolut nichts zustande.
cambiale 21.04.2015
4. Aus der Ferne
Es ist sehr einfach und gleichmäßig von keiner Bedeutung aus der Ferne von so einem Fall zu kommentieren. Nichts ist, hier in Argentinien, wie man es im Spiegel lesen kann. Die Regierung ist auf keinen Fall perfekt, braucht aber nicht einen Staatanwalt zu umbringen oder umbringen zu lassen um in der Macht zu bleiben. Suchen Sie bitte was der Staatanwalt mit den Gehälter seiner Angestellte machte (zufällig -und ich glaube es wirklich- der Mann, der dem Staatanwalt die Waffe verlieh), dann werden Sie sehen wie nichts nur weiß oder schwarz hier ist. Die Realität ist komplex, und wer es nicht sehen will ist einfach Faul oder will Irgendjemand irren.
cambiale 21.04.2015
5.
Zitat von raberWie erwartet ausgefallen. Gerade bei so einem den Kirchners gehörigen Staatsanwalt. Der Tod des Sohnes von Menem und die korrupten Militärs mit ihrer langen Diktatur erinnern daran wie die stolzen Argentinier sich immer wieder von ihren Herrschern (anders ist es kaum zu nennen) masslos an der Nase herumführen lassen. Und sie protestieren laut und "grimmig" und bringen trotzdem absolut nichts zustande.
Wenn ich so einen Satz wie "wie die stolzen Argentinier sich immer wieder von ihren Herrschern (...) masslos an der Nase herumführen lassen" lese und sehe, dass er von einem Deutsch geschrieben wurde, kann ich mich nur verwundern.
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