Beschlusspapier CSU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika bringen lassen

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr "automatisch" in Europa abgesetzt werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut Medienbericht. Dafür soll mit afrikanischen Staaten zusammengearbeitet werden.

Geflüchtete Menschen warten auf Hilfe im Mittelmer
AFP

Geflüchtete Menschen warten auf Hilfe im Mittelmer


Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer gerettet werden, sollen künftig auch nach Afrika gebracht werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut eines Beschlusspapiers für die anstehende Klausur in Bayern. Die "Rheinische Post" zitiert daraus: "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden".

Mit Mittelmeer-Anrainern wie Ägypten und Tunesien soll nach Willen der CSU zufolge zusammengearbeitet werden, berichtet die "Rheinische Post" weiter. So sollen die Geretteten in Nordafrika untergebracht und die organisierte Kriminalität auf dem Mittelmeer bekämpft werden.

Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft habe, solle nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden. "Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", fordert die CSU dem Papier zufolge.

Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember bereits über ähnliche Pläne des Innenministeriums berichtet. Die sahen vor, dass Flüchtlinge nach ihrer Rettung aus Seenot direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. In Tunesien könnte demnach etwa ein Auffanglager nahe der libyschen Grenze entstehen - mit der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu beantragen.

Dem CSU-Papier fordert zudem, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus auszusetzen. Subsidiärer Schutz wird laut Asylgesetz all jenen gewährt, denen in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr. Außerdem dürfen - anders als bei anerkannten Flüchtlingen - ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen.

CSU-Parteichef Horst Seehofer maximiert bereits seit Monaten den politischen Einsatz zum Thema Sicherheit, droht mit dem Ende der Union und gibt sogar eine Obergrenzengarantie im Falle der Regierungsbeteiligung. Nun befeuert der Forderungskatalog, den die CSU-Abgeordneten im Januar beschließen wollen, zusätzlich die Debatte um die Sicherheitspolitik.

Er zeigt aber auch: Keineswegs sind alle anderen gegen jeden Vorschlag der CSU, im Gegenteil. Denn einiges ist bereits in der Umsetzung, anderes von der Regierung geplant. (Lesen Sie hier und hier mehr über die CSU-Forderungen.)



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vks/Reutes/dpa

insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
th.diebels 29.12.2016
1. Längst überfällig !
Frontex ist doch nur ein kostenloser Handlager der Schlepper ! Menschen in Seenot retten ist ok - aber dann sofort wieder Richtung Afrika zurück !
tomymind 29.12.2016
2.
Richtig so. das wird das sterben auf dem Mittelmeer verringern/beenden und nicht der illegale Taxiservice nach Europa. Und für alle die jetzt geifern, nachlesen was Asyl, was Flüchtlinge, legale und illegale Migranten sind. Und? Verstanden?
Grummelchen321 29.12.2016
3. Gegen
geltendes Seerecht wurde schon die ganze Zeit verstoßen.Es heißt dort Seebrüchige sind im nächsten erreichbaren Hafen abzusetzen.
helle_birne 29.12.2016
4. Wieder mal eine Anbiederung der CSU an die AfD
und deren Wähler, denn im Parteiprogramm der AfD heißt es auch Seite 59 wörtlich: "In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.". Die Wähler, die das gut finden, werden vermutlich das Original wählen ...
pelayo1 29.12.2016
5.
Das ist wohl die einzig vernünftige Maßnahme. Nur wenn die Flüchtlinge sicher sein können, nicht nachEuropa zu gelangen, wird der Zustrom abreißen.
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