Stimmungsmache gegen Zuwanderung CSU-Kampagne irritiert Rumänen und Bulgaren

In Rumänien und Bulgarien sorgen die CSU-Warnungen vor armen Migranten für Ärger. Westliche Länder hätten doch von der EU-Osterweiterung profitiert, meinen Experten - nun könnten sie sich nicht einfach abschotten.

Proteste in Rumänien: Mit der EU-Erweiterung verbundene Wohlstandsversprechen konnten nicht eingelöst werden
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Proteste in Rumänien: Mit der EU-Erweiterung verbundene Wohlstandsversprechen konnten nicht eingelöst werden


"Rumänen wollen arbeiten, nicht betteln" - "Sind wir Europäer zweiter Klasse?" - "Deutschland zittert vor dem Überfall der Bulgaren". Halb ironisch, halb konsterniert klingen derzeit die Schlagzeilen in rumänischen und bulgarischen Medien zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit und Armutsmigration. Kommentatoren erinnern daran, dass die meisten bulgarischen und rumänischen Auswanderungswilligen ihre Heimatländer längst verlassen hätten - und im Westen arbeiten. Derweil wird in Serviceteilen von Zeitungen und Online-Medien vor betrügerischen westlichen Arbeitgebern gewarnt - etwa in der deutschen Fleischindustrie.

Rumänen und Bulgaren auf dem Sprung ins deutsche Sozialsystem? Die CSU verlangt aus Sorge vor einer Armutswanderung schärfere Regeln. Aus Sicht von Experten in den südosteuropäischen Ländern ist dies eine verzerrte Sichtweise. "Natürlich werden Rumänen und Bulgaren nach dem 1. Januar nicht massenhaft nach Deutschland strömen, schon gar nicht, um Sozialhilfe zu beantragen, das ist völlig übertrieben", sagt der Politologe Ognjan Mintschew vom Sofioter Institut für regionale und internationale Studien (IRIS).

Ähnlich sieht es die rumänische Politologin Alina Mungiu-Pippidi, die in Berlin an der Hertie School of Governance lehrt und für die EU als Anti-Korruptions-Beraterin tätig ist. "Insgesamt gesehen, sind Armutsmigranten eine Ausnahmeerscheinung. Die Leute reisen nicht in ein irrsinnig bürokratisches Sozialhilfesystem, sondern dahin, wo es Arbeitsplätze gibt."

Das tun Rumänen und Bulgaren seit langem: Schätzungen zufolge sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten, vor allem seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Anfang 2007, rund drei Millionen Rumänen und 1,6 Millionen Bulgaren aus ihren Heimatländern abgewandert. Die meisten arbeiten in Italien und Spanien im Baugewerbe und in der Landwirtschaft. Deutschland war zunächst vor allem für Hochqualifizierte aus Rumänien und Bulgarien attraktiv - für Ärzte, medizinisches Pflegepersonal, Ingenieure und IT-Fachleute. Inzwischen kommen, verstärkt durch die Wirtschaftskrise in südeuropäischen Ländern, auch zunehmend weniger Qualifizierte nach Deutschland.

Die Abwanderung aus den beiden südosteuropäischen Ländern werde auch langfristig weitergehen, prophezeit Ognjan Mintschew - allerdings in moderatem Maße. Die Gründe für diese Tendenz sieht Mintschew in den historischen Entwicklungsdefiziten beider Länder und in der Unfähigkeit ihrer herrschenden Eliten zu nachhaltigem Regieren. Rumänien und Bulgarien, bis Mitte des 20. Jahrhundert rückständige Agrarländer, sind heute die beiden ärmsten EU-Mitglieder. Rumäniens Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 6200 Euro, das Bulgariens bei 5400 Euro gegenüber dem EU-Durchschnitt von 25.500 Euro. Der Durchschnittslohn in Rumänien beträgt 370 Euro, in Bulgarien liegt er nochmal um hundert Euro niedriger, in beiden Ländern leben große Teile der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze.

Sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien wechseln Regierungen und politische Allianzen häufig. Rumänien erlebte im Sommer letzten Jahres eine monatelange schwere Staatskrise, nachdem es zu einem Zerwürfnis zwischen Regierung und Staatspräsident gekommen war. Nach den Wahlen Ende 2012 konnte die regierende Sozialliberale Union (USL) aus Wendekommunisten und Nationalliberalen zwar eine komfortable Dreiviertelmehrheit im Parlament gewinnen, doch interne Streits ließen alle ernsthaften Reformvorhaben platzen - derzeit zerfällt die Allianz. Einzig als im Parlament kürzlich eine Superimmunität für korrupte und kriminelle Politiker beschlossen wurde, waren sich die Abgeordneten nahezu ausnahmslos einig.

"Bisher haben westliche Länder von dieser Migration profitiert"

In Bulgarien trat zu Jahresanfang die konservative Regierung unter dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow zurück, als Hunderttausende Bulgaren gegen Strompreiserhöhungen und gegen die drastische Sparpolitik protestierten. Nach den vorgezogenen Neuwahlen im Mai brachten die Sozialisten und die Partei der türkischen Minderheit mit Duldung der rechtsextremen Partei Ataka ein Expertenkabinett ins Amt. Als der Ministerpräsidenten Plamen Orescharski in seiner zweiten Regierungswoche einen umstrittenen Geschäftsmann zum Chef des Inlandsgeheimdienstes ernannte, flammten die Proteste wieder auf - und sie halten seitdem an. Das Kabinett ist praktisch unfähig zu regieren, hinter den Kulissen bereiten Bulgariens Interessengruppen bereits wieder Neuwahlen vor.

Die mit der EU-Erweiterung verbundenen Wohlstandsversprechen konnten in beiden Ländern bisher nicht eingelöst werden. Zwar stünden Rumänien und Bulgarien viele Milliarden an EU-Förderhilfen zu, mit denen beispielsweise dringende Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen, von der Ausbesserung des maroden Straßennetzes über die Kanalisation für ländliche Gegenden bis hin zum Umbau des Energienetzes. Doch beide Länder haben infolge von Verwaltungschaos massive Schwierigkeiten, die EU-Fördergelder abzurufen - und rücken so absurderweise in die Nähe von EU-Nettozahlern.

Umgekehrt sind Rumänien und Bulgarien zu Lieferanten von Hochqualifizierten für westliche Länder geworden. Beispiel: Ärzte aus Rumänien. Schon vor Jahren begann der Exodus der Mediziner, auch nach Deutschland - in Rumänien selbst fehlen nach Schätzungen des dortigen Berufsverbands der Mediziner inzwischen etwa 40.000 Ärzte. Ähnlich sieht es in vielen anderen Branchen aus. Rumänien und Bulgarien erleben seit Jahren einen drastischen Braindrain ihrer Fachkräfte. "Bisher haben westliche Länder von dieser Migration profitiert", sagt Alina Mungiu-Pippidi. "Es ist scheinheilig, wenn sie jetzt Restriktionen für Migranten einführen wollen, die ihnen nicht willkommen sind."

Auch Ognjan Mintschew sieht Westeuropa, das von der EU-Erweiterung ökonomisch stark profitiert habe, in der Pflicht. "Überall in Rumänien und Bulgarien konnten westliche Groß- und Einzelhandelsketten ihre Filialen eröffnen. Viele Kleinbauern sind in diesem Wettbewerbsprozess kaputtgegangen. Und so wie Bulgarien und Rumänien einen guten Absatzmarkt bieten, so sollten seine Menschen auch das legitime Recht auf freie Arbeitsplatzwahl haben."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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denkendermenschen 31.12.2013
1. Entschuldigung
Die CSU ist einfach nur peinlich und ich möchte mich bei allen Europäern dafür entschuldigen. Kleingeister wie diese bayerischen Hinterwäldler sind immer misstrauisch, weil sie ihren eigenen Egoismus auf alle anderen Menschen projizieren.
fremdenführer 31.12.2013
2.
Zitat von sysopAPIn Rumänien und Bulgarien sorgen die CSU-Warnungen vor armen Migranten für Ärger. Westliche Länder hätten doch von der EU-Osterweiterung profitiert, meinen Experten - nun könnten sie sich nicht einfach abschotten. CSU-Zuwanderungsdebatte: Migrationsangst irritiert Rumänen, Bulgaren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/csu-zuwanderungsdebatte-migrationsangst-irritiert-rumaenen-bulgaren-a-941295.html)
Was für Experten sollen das sein, die solch eine Falschaussage in aller Öffentlichkeit ablassen ? Profitiert haben Bankster und Konzerne. Westliche Länder bezahlen lediglich die Schulden die sie durch ihre Superminister aufgehalst bekommen.
RalfHenrichs 31.12.2013
3. optional
Wichtiger wäre vor allem das Armutsgefälle zwischen Deutschland und Süd(ost)europa zu beseitigen. Dazu benötigt man aber eine vollig andere Wirtschaftspolitik in Deutschland (weniger auf Export und mehr auf Binnenwirtschaft setzen). Hierzu sind aber die in den Deutschland herrschenden Eliten nicht bereit. Das ist das Problem und nicht nur die Innenpolitik in Bulgarien und Rumänien.
Schlonz 31.12.2013
4.
Bla,bla,bla. Jeder, der kommt und dessen erster Gang zum Jobcenter ist, ist einer zuviel. Und mit jedem der kommt, der zuerst zum Jobcenter geht, steigt die Gefahr einer Parallelgesellschaft. Ich mein, dass System hinkt sowieso, 15 Jahre später und alle sehen es. Frohes neues Jahr.
Blackzxr 31.12.2013
5. betreff kindergeld
für im heimatland lebende kinder , Kg kassieren..Ein ehemaliger Kollege hatte 3 kinder im heimatland für die er Kg bekommt, die aber nicht seine eigene sind..wie das geht ? kleine bestechung im amt bei sich zu hause und schon sind Nachbars kinder seine..soll ganz einfach sein und ist kein Märchen..hats mie selbst erklärt , nachdem ich ihm beim erklären der Behördenunterlagen geholfen habe...das war aber danach auch das letze mal..dann war er jein kollega mehr für mich...
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