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Dämpfer bei Parlamentswahl: Millionen Russen wenden sich von Putin ab

Von , Moskau

Trotz Manipulation, trotz Cyber-Attacken gegen Gegner - die Putin-Partei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl deutlich verloren. Sie erreicht zwar noch die absolute Mehrheit der Sitze, doch Millionen Bürger haben kein Vertrauen mehr in den Kreml.

Russlands Wähler haben Wladimir Putin abgestraft. Seine Partei Einiges Russland erhielt bei den Wahlen zur Staatsduma nur knapp die Hälfte der Stimmen. Nach Auszählung von rund 93 Prozent der Wahlzettel stimmten 49,7 Prozent der Wähler für die Putin-Partei, rund 15 Prozent weniger als vor vier Jahren. Die bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament ist damit verloren. Allerdings hat die Partei mit 238 der insgesamt 450 Mandate die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen.

Die Kommunisten erreichen 19,2 Prozent, die LDPR des rechtsnationalen Wladimir Schirinowskis kommt auf 11,7 Prozent und Gerechtes Russland auf 13,2 Prozent. Die einzig wirklich demokratische Partei Jabloko verpasst die Siebenprozenthürde mit 2,6 Prozent deutlich.

Nach westlichen Maßstäben scheint der Sieg von Einiges Russland damit überzeugend. Für Putins System der "gelenkten Demokratie" aber ist es eine Katastrophe. Die Prozentzahlen verschleiern die dramatische Erosion des Rückhalts seiner Partei in der Bevölkerung. 2007 erhielt sie noch knapp 45 Millionen Stimmen - jetzt sind es rund 12 Millionen weniger.

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Russland: Wahl ohne echte Demokratie
Die Erklärung, die Einiges Russland für diesen Absturz bietet, klingt skurril: Die Opposition habe "unsere Wähler bedroht, deshalb ist auch die Wahlbeteiligung so gering", sagte Boris Gryslow, einer der Führer der Putin-Partei und bislang Präsident des russischen Parlaments.

In Tschetschenien stimmten angeblich 99 Prozent für die Putin-Partei

Tatsächlich war es wohl anders herum: Am Tag der Parlamentswahl nahm die russische Polizei landesweit mehr als 130 Demonstranten fest, die gegen Putin protestiert hatten. Außerdem gingen mehrere kremlkritische Web-Seiten auf mysteriöse Weise vom Netz - selbst für russische Verhältnisse ein einmaliger Vorgang.

In einem Punkt hat Gryslow hingegen recht: Die Wahlbeteiligung war tatsächlich erschreckend gering. Gegen 18 Uhr Moskauer Ortszeit meldete die zentrale Wahlkommission eine Beteiligung von nur 50,4 Prozent. 2007 hatten 63,7 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Eine Ausnahme ist da nur die Unruherepublik Tschetschenien. Hier meldet der Gewaltherrscher Ramsan Kadyrow traditionell Phantasieergebnisse nach Moskau. Diesmal sollen nach offiziellen Angaben 93 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen sein, 99,47 Prozent von ihnen stimmten angeblich für Einiges Russland. Kadyrow sprach von einem "wahren Feiertag".

Ansonsten aber ist die Botschaft des russischen Volkes klar: So selbstherrlich wie bislang sollen Putin und sein Präsident Dmitrij Medwedew nicht mehr die Geschicke des Landes lenken.

Während einer Live-Übertragung des Staatssenders Rossija 1 behauptete Kommunistenführer Gennadij Sjuganow gar, seine Partei habe in vielen Regionen stärker abgeschnitten als Einiges Russland. Der wahre Stimmenanteil der Kreml-Partei liege noch ein Drittel unter dem offiziellen Ergebnis der Wahlkommission.

Hacker attackierten kritische Web-Seiten

Das schwache Wahlergebnis trifft eine ohnehin nervöse Staatsmacht. Am Wahltag waren weite Teile des historischen Zentrums von Moskau gesperrt, aus Furcht vor Protesten. Einheiten des russischen Innenministeriums sperrten den Manegenplatz vor den Mauern des Kremls ab. Polizisten räumten Teile eines Weihnachtsmarktes am Platz der Revolution, auf dem sich ursprünglich Rechtsextreme zu einer Kundgebung versammeln wollten. Die Chefin der Wahlbeobachterorganisation Golos, Lilija Schibanowa, wurde am Samstag die ganze Nacht auf einem Moskauer Flughafen festgehalten. Zollbeamte beschlagnahmten ihren Taschencomputer.

Hacker attackierten zudem die Web-Seiten unabhängiger Medien, die im Internet Informationen über Wahlmanipulationen sammeln wollten, darunter der bekannte Radiosender Echo Moskaus und das Wochenmagazin "New Times". Auch die Seite der oppositionellen Jabloko-Partei war zwischenzeitlich nicht zu erreichen. Es handele sich eindeutig um "einen Versuch, die Veröffentlichung von Informationen über Wahlfälschung zu verhindern", so Alexej Wenediktow, Chefredakteur von Echo Moskaus.

Die Meldungen über Wahltricksereien häufen sich dennoch. In Moskau versuchte ein Mann vor den Augen der russischen Chefin von Transparency International, einen ganzen Stapel von Wahlzetteln in die Wahlurne zu stopfen. Wie die Zeitung "Nowaja gaseta" meldete, entdeckte der Rentner Michail Bespalow im südrussischen Rostow, dass für einen seiner Bekannten bereits abgestimmt worden war, obwohl dieser vor kurzem bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. In der Ural-Stadt Ufa wurde Asamat Galin, Kandidat der Oppositionspartei Gerechtes Russland, in einem Zimmer des Wahllokals Nummer 94 eingesperrt, als er die Wahlen beobachten wollte.

"Putin könnte Medwedew opfern"

Als Mitglieder der Jabloko-Partei in der Industriestadt Tscheljabinsk stutzig wurden, weil die offizielle Wahlbeteiligung im Wahllokal Nummer 637 sagenhafte 90 Prozent betrug, rückte die Polizei an. "Sie haben mich an Armen und Beinen gepackt und aus dem Gebäude getragen", sagte Jabloko-Kandidatin Olga Wlasowa zu SPIEGEL ONLINE. Wahlbeobachter entdeckten mehrere Stapel mit Wahlzetteln, die allesamt für Einiges Russland ausgefüllt waren. Auf Anordnung der regionalen Wahlkommission wurde die Abstimmung in dem Bezirk danach für ungültig erklärt.

Regierungsgegner wie der nicht zur Abstimmung zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen vorab von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Wahlkommissionschef Wladimir Tschurow wies Fälschungsvorwürfe zurück und nannte die Abstimmung "kristallklar und sauber".

Russlands Präsident Medwedew, zugleich Spitzenkandidat von Einiges Russland, mühte sich um gute Miene zum schlechten Spiel und versuchte sich an einem Scherz. Es sei ein Erfolg, dass die Partei "ohne Wenn und Aber in die Staatsduma einzieht". Man sehe eine echte "Demokratie in Aktion". Auch Putin betonte, das Wahlergebnis spiegele die "wirkliche Stimmung im Land wieder".

Putin will im kommenden Jahr in den Kreml zurückkehren. Die Parlamentswahlen waren für den noch amtierenden Premier deshalb eine Art Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im März. Alexej Muchin vom Zentrum für politische Information sieht nach der Schlappe von Einiges Russland die Zukunft des Tandems Putin-Medwedew kritisch. Medwedew soll eigentlich im kommenden Jahr auf den Posten des Regierungschefs wechseln. "Jetzt könnte Putin versucht sein, Medwedew zu opfern", sagt Muchin - um so den Makel der Parlamentswahl abzuschütteln.

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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Parlamentswahlen: Russlands letzte Demokraten

So wählt Russland
Sieben Parteien, drei ohne Chance
107 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, am Sonntag Russlands neues Parlament zu wählen. Sieben offiziell registrierte Parteien kämpfen um die 450 Abgeordneten-Mandate. Chancen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen, werden allerdings nur den vier bereits bisher im Parlament vertretenen Parteien eingeräumt: der Kreml-Partei "Einiges Russland", den Kommunisten, der Partei des Nationalisten Wladimir Schirinowski und der linkskonservativen Partei "Gerechtes Russland".
Wahlen in neun Zeitzonen
Am Sonntag werden als Erstes die Wahllokale in Russlands äußerstem Osten ihre Türen öffnen, etwa der Region Kamtschatka am Pazifik. Neun Stunden später beginnt die Wahl auch in der am westlichsten gelegenen Region Kaliningrad. Während der Herrschaft von Wladimir Putin wurde der Einfluss des Parlamentes deutlich beschnitten. Da die Duma nur noch über wenige Befugnisse verfügt, gilt die Wahl vor allen Dingen als Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im März.

Derzeit verfügt die Kreml-Partei "Einiges Russland" mit 315 Mandaten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ihr Änderungen an der Verfassung ermöglicht.
Trostmandate
Die Kandidaten werden nach Verhältniswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit war von Präsident Dmitrij Medwedew, bei der Wahl Spitzenkandidat von "Einiges Russland", um ein Jahr verlängert worden. Seit 2009 können Parteien, die weniger als sieben Prozent, aber mehr als fünf Prozent erreichen, Trostmandate in der Duma erhalten.
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Wahlkampf in Russland: Putin unter Druck


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