Umgang mit Flüchtlingen Dänemark verschärft seine Asylgesetze massiv

Dänemark macht Ernst mit seinen Asylgesetzen: Das Parlament hat die umstrittene Beschlagnahmung von Vermögen beschlossen, Familiennachzug und unbefristeter Aufenthalt werden erschwert.

Polizisten im dänischen Padborg: Künftig strengere Regeln für Asylbewerber
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Polizisten im dänischen Padborg: Künftig strengere Regeln für Asylbewerber

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Zwei Monate wurde heftig debattiert, jetzt hat das dänische Parlament ein umstrittenes Asyl-Gesetzespaket verabschiedet. Die neuen Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Flüchtlingsvermögen bis zu einem Selbstbehalt von 10.000 Kronen pro Person eingezogen werden darf. Das entspricht 1340 Euro. Gegenstände mit persönlichem Wert wie Eheringe sind ausgenommen.

Deutlich härter als die umstrittene Vermögensbeschlagnahmung treffen viele Flüchtlinge vermutlich die weiteren Maßnahmen des Asylpakets:

  • Wer mit vorläufigem oder befristetem Aufenthaltsstatus in Dänemark lebt, kann künftig erst nach drei Jahren seine Familie ins Land holen. Bislang war das schon nach einem Jahr möglich. Mit der Neuregelung verstößt Kopenhagen nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten gegen mehrere Uno-Konventionen, weil Familien dauerhaft zerrissen werden.

  • Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu bekommen wird schwieriger. Flüchtlinge mit besonderem Schutz - also solche, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Religion, sozialen Gruppe oder wegen einer Meinung verfolgt werden - erhielten bislang fünf Jahre Aufenthalt. Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt.

  • Wer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt, muss 3700 Kronen bezahlen, das sind rund 500 Euro. Eine Arbeitsstelle muss jetzt für einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden, auch werden bessere Dänischkenntnisse verlangt.

  • Finanzielle Leistungen werden um zehn Prozent gesenkt. Außerdem darf die Polizei künftig das Gepäck jedes Flüchtlings durchsuchen.

Als das Asylpaket im Dezember international bekannt wurde, gab es national und international scharfe Kritik. US-Medien berichteten, Dänemark wolle Flüchtlingen bei der Einreise den Familienschmuck abnehmen. Das Thema schaffte es auf die Titelseite der "New York Times". Integrationsministerin Inger Støjberg hatte gefordert, man solle Flüchtlingen auch Eheringe abnehmen.

Justizminister Søren Pind sagte im Zuge der hitzig geführten Debatte, das Gesetz ziele auf Flüchtlinge, "die mit einem Koffer voller Diamanten" nach Dänemark kämen. Auf eine offizielle Anfrage, ob das schon einmal vorgekommen sei, musste die Regierung kleinlaut antworten: Ein solcher Fall sei in 50 Jahren nicht eingetreten.

Hitzige Diskussion führte zu höherem Selbstbehalt

Beim Vermögensselbstbehalt hat die Debatte dazu geführt, dass Asylsuchende jetzt nicht schlechter gestellt werden als Dänen, die Sozialhilfe beziehen. Das war in der Ursprungsversion des "Asylpakke" (Asylpaket) genannten Maßnahmenbündels noch anders: Zunächst war ein Selbstbehalt von 3000 Kronen, also etwa 400 Euro, geplant gewesen.

Zum Vergleich: In Deutschland werden Asylsuchende nach dem sogenannten Fürsorgerecht behandelt wie jeder andere, der staatliche Sozialleistungen beantragt. Geld und Sachleistungen erhält erst, wer seine praktische Mittellosigkeit erklärt hat. Das geschieht in den meisten Unterkünften gleich bei der ersten Registrierung.

Wird nachträglich Vermögen festgestellt, kann das mit den bislang erhaltenen Leistungen verrechnet werden. Für ihre Flüchtlingsunterkünfte legen die zuständigen Behörden in den Bundesländern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fest, wie viel die Unterbringung monatlich kostet.

Auch in der Schweiz wird Vermögen auf Sozialleistungen angerechnet. Schon seit 20 Jahren gilt dort der Grundsatz, dass Asylbewerber "damit einen Beitrag an die Kosten leisten, die sie in der Schweiz verursachen", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Allerdings greifen Polizisten oder Grenzer dort mitunter auch direkt in die Geldbörsen der Flüchtlinge. Einem Syrer hatten Polizisten gegen Quittung mehrere Tausend Franken abgenommen, wie das Schweizer Fernsehen berichtete.

Mitarbeit: Anna Reimann/mit Material von AFP und dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Baikal 26.01.2016
1. Gut so, Asyl ist keine Einladung
zum besseren Leben sondern Rettung aus akuter Gefahr. Solange sie Berliner Einheitsparteien das nicht begreifen und nur distanzlos eine Kultur unbegrenzten sozialen Willkommens praktizieren stellen sie selbst die Falle auf in der sie umkommen werden. Eine Million Zuwanderer sind jetzt schon zuviel, sie können nicht integriert werden ohne die Sozialsysteme zu sprengen. Und schlimmer noch: sie wollen das auch gar nicht, Ziel ist, die Familie nachzholen und sich daran zu üben die Erfüllung ihrer Träume - Haus sofort, Arbeit später - zu fordern, notfalls mit Gewalt wie die zahlreichen Hungerstreiks jetzt schon zeigen.
francisheldenstein 26.01.2016
2. Christliches Abendland
In Schweden wurde diskutiert, dann entschieden, jetzt ausgeführt. So funktioniert eine richtige Demokratie. Ob das amtliche Beklauen von Flüchtlingen moralisch nicht verwerflich ist, das ist ein anderes Problem...
otto_iii 26.01.2016
3. 426
Wieso können die Dänen Maßnahmen beschließen, die hierzulande angeblich gegen europäisches Recht, die Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte verstoßen? Gilt in Dänemark anderes europäisches Recht,eine andere Flüchtlingskonvention oder andere Menschenrechte?
dastauntderlaie 26.01.2016
4. Wo ist..
...das Problem, wenn das Vermögen verrechnet wird. Gehen Sie mal zum Jobcenter und beantragen Sie mal ALG II. Wenn Sie 1,50 € zuviel auf der hohen Kante haben, gibt es satte Kürzungen. Wer die Flucht bis hier her schafft , ist meist nicht mittellos. Das Schweizer Modell gefällt mir gut. Tja und die Selbstauskunft bei der Erstregistrierung...ha-ha-ha.Schon mal was von TAQIYA gehört??
Dr. Kilad 26.01.2016
5. Rechtliche Anmerkung
Zwar wäre denkbar, dass nicht anerkannte Asylbewerber die Kosten des Verfahrens tragen müssen, jedoch nicht im Falle einer Anerkennung. Denn dann würde der Staat gegen Asyl-Recht verstoßen, weil er zwar dieses Recht formal anerkennt, aber nicht die Kosten, die mit der Gewährleistung jedes Grundrechtes verbunden ist (der Schutz von Menschenrechten ist nicht kostenlos zu haben). Enteignung wegen Asyl widerspricht dem Grundgedanken, des Schutzes vor Verfolgung.
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