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Dänemarks Migrationsministerin Støjberg: Maximal abschreckend

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Dänische Migrationsministerin Støjberg: Politik der Abschottung spaltet das Land

Sie tut alles, damit Migranten sich in Dänemark nicht wohlfühlen: Dänemarks Migrationsministerin Inger Støjberg geht mit großer Härte gegen Flüchtlinge vor - und bringt damit mittlerweile auch Unternehmer gegen sich auf.

Werte, immer wieder diese Werte. Während halb Europa darüber debattiert, wie die Flüchtlingskrise mit halbwegs humanen Mitteln bewältigt wenn schon nicht gelöst werden kann, sorgt sich Kopenhagens Migrationsministerin Inger Støjberg vor allem um die urdänischen Tugenden. "Es ist wichtig, dass wir unsere Werte sichern", sagt die Ministerin immer wieder, wenn sie Dänemarks harte Abschottungspolitik gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen begründet.

Seit die rechtsliberale Partei Venstre mit nur noch knapp 20 Prozent der Stimmen im Rücken und 34 von 179 Sitzen allein die Regierung bildet, ist die Mini-Minderheitsregierung mehr denn je auf die parlamentarische Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei angewiesen. Das hat seinen Preis. Etliche Ministerkollegen müssen zum Teil schmerzliche Zugeständnisse an die ausländerfeindlichen und europaskeptischen Mehrheitsbeschaffer machen.

Støjberg nicht. Sie ist von den Rechtspopulisten kaum noch rechts zu überholen. Das wird sich schon am heutigen Mittwoch wieder zeigen, wenn im Folketing, dem dänischen Parlament, neue Restriktionen und Verschärfungen gegen Flüchtlinge und Einwanderer debattiert werden.

"Wir tun das Maximale, damit es nicht attraktiv ist, nach Dänemark zu kommen", freut sich Ministerin Støjberg, 42, über "die härteste Asylpolitik im Vergleich zu den Ländern um uns herum". Støjberg ruht völlig in sich, wenn sie ihre beinharte Linie erläutert, von Rechtfertigung keine Spur. "Natürlich" müsse für die Flüchtlingskrise eine europäische Lösung gefunden werden, sagt sie lächelnd. Aber bis es die gibt, müsse Dänemark eben selbst auf sich aufpassen. "Ich bin sicher, dass viele Länder das Gleiche tun werden und ihre Gesetze verschärfen."

Dänemark testet Einwanderer

"Wir wollen Menschen helfen, die wirklich Hilfe brauchen", betont sie. "Aber wir wollen weniger Asylbewerber haben, alle wussten das", sagt sie im gleichen Atemzug: "Es geht darum, dass unsere Werte die gleichen bleiben."

Was sind das nur für Tugenden, die ihr so wichtig sind? Einer Dänin, die auf einem Bauernhof im ländlichen Jütland nahe Skive aufgewachsen ist, die von ihren Lehrern als "lieb, sozial und aktiv" beschrieben wird und schon früh bei Hofveranstaltungen ihrer Eltern mit der Politik der bürgerlichen und rechtsliberalen Venstre in Berührung kam?

Ein guter Däne liebt die sprichwörtliche dänische Gemütlichkeit, die Hygge. Dazu gehört das traditionelle Frokost, eine Art spätes oder zweites Frühstück mit süßsaurem Hering und Bier, ebenso wie Smørrebrød oder Hotdog. Hyggeligt, also gemütlich ist es, wenn das Abendessen pünktlich um 18 Uhr auf den Tisch kommt und bei Feiern oder besonderem Besuch der Danebrog gehisst wird. Aber Vorsicht: Ganz und gar un-dansk ist es, die Nationalflagge nicht rechtzeitig zum Sonnenuntergang wieder einzuholen.

In Wissens- und Einbürgerungstests müssen Einwanderer und Flüchtlinge deshalb landeskundliche Fragen beantworten wie etwa nach dem dänischen Mittsommerfest: "Wann ist Sankt Hans?" (23. Juni); "Wie viele Vertreter hat Grönland im Folketing?" (zwei) oder "Können Homosexuelle kirchlich heiraten?" (ja).

Hervorragende Netzwerkerin

Støjberg entschied sich früh für die Politik. Mit 21 wurde sie ins Stadtparlament von Viborg gewählt, 2007 kam sie ins Parlament in Kopenhagen, zwei Jahre später ins Kabinett, als Arbeitsministerin. Bis dahin hatte sie außer in der Politik vor allem als Berichterstatterin eines Lokalblattes und als PR-Beraterin gearbeitet, musste allerdings die Berufsbezeichnung "ausgebildete Journalistin" nach Protesten aus ihrer Vita streichen, weil sie keine der Medienhochschulen besucht hatte.

Die jugendlich wirkende Politikerin gilt als hervorragende Netzwerkerin. Sie hielt stets loyal zum wegen zahlreicher privater Affären umstrittenen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, kann aber gleichzeitig gut mit dessen schärfstem Rivalen, Außenminister Kristian Jensen. Bei einer ihrer ersten politischen Aktivitäten organisierte sie eine Sammlung der Kirchlichen Nothilfe für Flüchtlinge in Darfur und trieb bei ihren Landsleuten immerhin rund 300.000 Kronen ein. "Ihr Ton ist heute ein anderer geworden", sagt der Viborger Bischof Henrik Stubkjær jetzt, er nennt die Ministerin, nicht nur wegen ihrer roten Haare, auch schon mal "Feuerseele".

Selbst der Besuch eines riesigen Lagers für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der libanesischen Bekaa-Ebene vorigen Sommer konnte die Ministerin nicht schockieren. "Sie sitzen in einem offenen Loch. Es gibt miserable Bedingungen", erzählte sie anschließend. Doch der trostlose Anblick habe sie bestärkt, gab sie zu Protokoll: "Es sind die Stärksten, die es bis nach Dänemark schaffen, wir müssen auch den Schwächsten helfen, das können wir am erfolgreichsten da."

Als sie für ihre rücksichtslose Haltung öffentlich kritisiert wurde, setzte sie nach: "Ich verstehe nicht, warum man nur ein guter Mensch ist, wenn man Flüchtlinge nach Dänemark holt."

Kritik von Unternehmern

Støjberg polarisiert, ihre Politik spaltet das Land. Auf Facebook bringt sie es auf rund 76.000 persönliche "Gefällt mir". Nach der Wahl, bei der Venstre mit über sieben Prozent Verlusten die große Verliererin war, aber das vereinte Mitte-rechts-Lager trotzdem stärker hervorging als das links-sozialdemokratische, lobte Løkke Rasmussen sie überschwänglich. Er nannte Støjberg "unsere politische Wortführerin", die Politik und Wahlkampf "in wenigen Wochen ihren Stempel aufgedrückt hat".

Aber nicht alle sehen ihre Politik der Abschreckung nur positiv: Führende Unternehmer sind mit dem dänischen Image unzufrieden und fürchten um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit. Parteifreunde wie Birte Rønn Hornbech sticheln: "Einige Dänen somalischer Herkunft kommen aus höheren sozialen Schichten und haben ein besseres internationales Verständnis, bessere Hochschulbildung und sprechen mehr Sprachen als Inger Støjberg."

Bei der jüngsten Meinungsumfrage bekam sie ein sehr ambivalentes Zeugnis. Wähler des linksliberalen Lagers gaben ihr lediglich 19 von 100 möglichen Punkten. Bei den rechtsliberalen Wählern kam sie auf 68 Punkte, kein anderer Politiker spaltet Dänemark so sehr.

Zur Polarisierung unter den Dänen trägt eine ihrer neuesten Ideen kräftig bei. Die Polizei soll Flüchtlinge künftig nach Schmuck und Wertsachen durchsuchen, alles über 400 Euro soll einkassiert werden können. In den sozialen Netzwerken empörten sich zahllose Nutzer und kündigten ihrerseits an, persönliche Ringe und Schmuck an die Regierung zu schicken. Die "Washington Post" stellte die Ankündigung auf eine Stufe mit den Nazis, die ebenfalls "große Mengen von Gold und anderen Wertsachen von Juden und anderen konfisziert" hätten.

Støjberg findet die Kritik "unhistorisch" und ganz und gar grundlos. "In Dänemark muss man für sich selbst aufkommen, wenn man kann", sagt sie. Dazu lächelt sie.

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