Wahlen in Dänemark Rechtspopulisten triumphieren

Die Parlamentswahl in Dänemark hat einen Machtwechsel gebracht. Das Linksbündnis von Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat verloren, die Politikerin tritt von ihren Ämtern zurück. Die Rechtspopulisten feiern einen historischen Erfolg.

Rechtspopulistenchef Thulesen Dahl am Wahlabend
AFP

Rechtspopulistenchef Thulesen Dahl am Wahlabend

Von


Die Rechtspopulisten in Dänemark haben ein historischen Wahlergebnis eingefahren. Fast alle Stimmen sind bei den Parlamentswahlen ausgezählt und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF liegt mit mehr als 21 Prozent der Stimmen völlig überraschend vor der rechtsliberalen Venstre von Lars Løkke Rasmussen, dem Herausforderer von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Deren Sozialdemokraten wurden mit rund 26 Prozent stärkste Kraft. Trotzdem liegt der oppositionelle bürgerliche Block deutlich vorn.

Für Thorning-Schmidt ist die Niederlage bitter: Zum ersten Mal konnte ihre Partei mit ihr als Vorsitzender bei Parlamentswahlen dazugewinnen und dennoch hat es nicht gereicht. In der Nacht zum Freitag erklärte sie ihren Rücktritt vom Amt der Ministerpräsidentin und der Parteichefin. Die Sozialdemokratin hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die dänische Regierungsspitze geschafft.

Herausforderer Rasmussen sagte, er bemühe sich nun um die Bildung einer Mitte-rechts-Regierung. "Ich biete an, mich selbst an die Spitze der Regierung zu stellen", sagte der Venstre-Chef.

Der große Verlierer wird Premier

Doch schon jetzt ist klar: Rasmussen würde extrem geschwächt in das Premierministeramt starten, seine Partei hat das schlechteste Ergebnis seit 25 Jahren eingefahren. Dass er trotzdem regieren kann, liegt vor allem an der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die das beste Ergebnis in ihrer Geschichte erreichte.

An dem Triumph der Populisten ist Rasmussens Venstre nicht ganz unschuldig - zwischen 2001 und 2011 hat sie sich bei der Partei als parlamentarische Mehrheitsbeschafferin bedient - und ihr damit eine perfekte Bühne geboten.

Bisher haben die Rechtspopulisten stets abgelehnt, überhaupt mitzuregieren, nun wäre sogar theoretisch denkbar, dass sie den Regierungschef stellen. Ein rechtspopulistischer Premier oder sogar nur ein Minister - das ist jedoch unwahrscheinlich. Außerhalb der Regierung, als Mehrheitsbeschafferin im Parlament, sei der Einfluss größer, so stets die Argumentation die Parteivorderen. Aber wie will man den Wählern eine solche Haltung jetzt noch verkaufen?

Am Wahlabend sagte der DK-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl: Endlich sei seine Partei die Volkspartei, die sie immer werden wollte. Sein Stellvertreter verkündete, Rasmussen solle die Verhandlungen über eine neue Regierung anführen.

Die Rechtspopulisten wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Was hat den Ausschlag für den Triumph der Rechtspopulisten gegeben? Offenbar hat der neue, etwas moderatere Ton, den Thulesen Dahl pflegt, die Wähler überzeugt. In den vergangenen Monaten hat der Vorsitzende stärkeres Gewicht auf die Sozialpolitik gelegt, wo die DF nach Einschätzung von Parteienforschern sogar links der Sozialdemokraten liegt. Ihre Anti-Ausländer-Politik ist das zweite große Standbein der Partei - zum Beispiel soll Dänemark nach ihrem Willen überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Zwar will es auch Rasmussen Asylbewerbern schwerer machen, in Dänemark zu bleiben - aber sein Kurs ist softer. Klare Differenzen gibt es in der Wirtschaftspolitik. Rasmussen will die Ausgaben im öffentlichen Sektor deckeln - die Dänische Volkspartei nicht. Auch ist Venstre anders als die DF traditionell EU-freundlich, auch wenn im Wahlkampf skeptischere Stimmen zu hören waren.

Rasmussen selbst gilt nicht als großer Charismatiker oder einprägsamer Politiker. In einer Umfrage war das Wort, das die Menschen am häufigsten mit ihm verbanden: Bier. Er stand wegen über die Partei abgerechneter Spesen, die er privat ausgab, in der Kritik. Aber seine Partei schaffte es nicht, sich zu erneuern und einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

Als Thorning-Schmidt 2011 Ministerpräsidentin wurde, hatte ihre Partei das schlechteste Ergebnis seit 1906 bekommen. Bei Rasmussen sind es nur 25 Jahre: Aber in Dänemark scheint sich eine Tradition fortzusetzen: Die großen Verlierer werden am Ende Premier.



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.