Zuwanderung Dänemarks Regierung verschärft Regeln für Asylbewerber

Das ging schnell: Zwei Wochen nach der Wahl in Dänemark ist der Einfluss der rechtspopulistischen Volkspartei zu spüren - die neue Regierung in Kopenhagen will Hilfen für Flüchtlinge kürzen.

Integrationsministerin Støjberg: Weniger Asylbewerber nach Dänemark
Corbis

Integrationsministerin Støjberg: Weniger Asylbewerber nach Dänemark


Dänemarks Regierung will die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge kürzen. Darauf haben sich die Liberalen mit den Rechtspopulisten, den Konservativen und der liberalen Allianz geeinigt. Die Bedingungen für Asylbewerber sollen somit erschwert und die Zuwanderung von Flüchtlingen gebremst werden. Schon am Freitag soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen.

"Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen", sagte die neue Integrationsministerin Inger Støjberg. "Das ist unser ganz klares Ziel."

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) ist die treibende Kraft hinter der strengen Einwanderungspolitik Dänemarks. Seit der Parlamentswahl Mitte Juni ist die DF zwar nicht an der Regierung beteiligt, nach den Sozialdemokraten aber die zweitstärkste Fraktion. Die DF begrüßte das Abkommen als "guten Anfang". "Aber wir brauchen natürlich mehr", sagte der DF-Politiker Martin Henriksen.

Am Dienstag hatte die Regierung bereits erklärt, sie wolle ihre Kontrollen im Grenzgebiet ausweiten. Auch damit gab Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen einer der zentralen Forderungen der DF nach. Die Kontrollen sollen sich im Rahmen des Schengener Abkommens bewegen.

Die Neuregelung der Zuschüsse sollen 400 Millionen Kronen (rund 53 Millionen Euro) einsparen. Insgesamt will die Minderheitsregierung in der Ausländerpolitik eine Milliarde Kronen (134 Millionen Euro) weniger ausgeben. Wer schnell Dänisch lernt, soll aber nach Prüfung einen "Sprachbonus" von 500 Kronen (rund 67 Euro) im Monat bekommen.

Der Gesetzesvorschlag muss noch vom Parlament gebilligt werden. Wenn genehmigt, würde das Gesetz am 1. September in Kraft treten. Im vergangenen Jahr ersuchten 15.000 Menschen in Dänemark Asyl - das sind doppelt so viele wie 2013.

Rechtspopulistin wird Parlamentspräsidentin

Die dänischen Rechtspopulisten können bald einen weiteren Erfolg verbuchen: Die frühere Chefin und Mitbegründerin der DF, Pia Kjærsgaard, rückt aller Voraussicht nach als erste Frau an die Spitze von Dänemarks Parlament. Laut Nachrichtenagentur dpa einigten sich die vier bürgerlichen Parteien, die 68-Jährige am Freitag zur Präsidentin zu wählen.

Damit hätte die frühere Haushaltshilfe, die als entscheidende Kraft hinter der harten Einwanderungspolitik Dänemarks gilt, eine sichere Mehrheit. Wegen ihrer scharfen Äußerungen in der Ausländerdebatte hatte das Oberste Gericht Kjærsgaard 2003 eine rassistische Haltung bestätigt. Regierungschef Rasmussen hatte sich für Kjærsgaard als Kandidatin eingesetzt.

vek/dpa/AP



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