Grenzkontrollen Dänemark fürchtet abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland

Auch die dänische Regierung will die Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr verlängern. In einem Brief an die EU heißt es, die hohe Zahl illegaler Einwanderer in Deutschland sei "eine echte Sicherheitsbedrohung".

Grenzkontrollen am Bahnhof von Padborg
REUTERS

Grenzkontrollen am Bahnhof von Padborg


Dänemark begründet die geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. "Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber", die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei "eine echte Sicherheitsbedrohung", zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus einem Schreiben der dänischen Regierung an die EU. Es gebe "das Risiko, dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen".

Nach Deutschland und anderen Ländern des Schengenraums hatte Dänemark Anfang 2016 wegen hoher Flüchtlingszahlen erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen sind die Landgrenzen und Fährverbindungen nach Deutschland. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.

Dänemark kündigte in dem Brief an die EU vom 11. Oktober an, seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018 zu verlängern. Dazu ändert es wie Deutschland die Begründung und stützt sich fortan auf die Terrorgefahr. Ausländerministerin Inger Støjberg zufolge könnten die Kontrollen zudem "auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen" ausgeweitet werden.

EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen

Støjberg verweist zur Begründung auch auf "die vielen gescheiterten, vereitelten und vollendeten Terroranschläge" in EU-Staaten und "anhaltende Defizite und strukturelle Mängel" bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Zudem gehöre es zur Strategie von Terrorgruppen, Anschläge in einem Mitgliedstaat vorzubereiten und in einem anderen zu verüben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen am Donnerstag angekündigt. Auch sie sollen wegen Terrorgefahr mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fortgeführt werden.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sprach von einem "Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit". Demnach konnte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin "keinerlei Auskunft dazu geben, wie viele Terrorverdächtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten." Jelpkes Schluss: "Offenbar gibt es solche Fälle schlicht nicht."

Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Grenzkontrollen, nachdem Deutschland, Frankreich und weitere Länder gefordert hatten, die Maximaldauer wegen Terrorgefahr von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.

cte/AFP



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