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Dänische Einwanderungspolitik: Wie viel kostet ein Ausländer?

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Extrem strenge Gesetze haben die Zahl der Einwanderer in Dänemark in den vergangenen Jahren nach unten gedrückt - nun haben Ministerien ausgerechnet, wie viele Milliarden der Staat dadurch gespart hat. Regierung und Rechtspopulisten jubeln und wollen den Zuzug noch stärker reglementieren.

Migranten in Kopenhagen: Regierung macht Kosten-Nutzen-Rechnung Zur Großansicht
AP

Migranten in Kopenhagen: Regierung macht Kosten-Nutzen-Rechnung

Berlin - Die dänische Regierung hat sich von humanitären Ideen bei ihrer Einwandererpolitik offenbar endgültig verabschiedet und will künftig noch stärker wirtschaftliche Erwägungen in den Mittelpunkt stellen: "Ich habe keine Skrupel, das Land noch wirksamer vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, Dänemark zur Last zu fallen", kündigte der rechtsliberale Integrationsminister Søren Pind in der Zeitung "Jyllands-Posten" an.

Hintergrund der Äußerung: Ein Ministerienbericht - initiiert von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei - kommt zu dem Schluss, dass der Staat in den vergangenen zehn Jahren durch verschärfte Zuwanderungsgesetze umgerechnet 6,7 Milliarden Euro eingespart hat, die er sonst für Sozialleistungen oder Wohnungen ausgegeben hätte. Nach der Rechnung kosten Migranten aus nichtwestlichen Ländern, die es nach Dänemark geschafft haben, jährlich umgerechnet 2,3 Milliarden Euro, während Einwanderer aus dem Westen 295 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Die Rechtspopulisten jubeln: "Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass sich Verschärfungen auszahlen." Die Dänische Volkspartei will das Ergebnis der Rechnung in Zukunftsverhandlungen über die dänische Wirtschaft nutzen.

Groß ist die Empörung dagegen bei der sozialliberalen Oppositionspartei Radikale Venstre, die Initiative sei "unwürdig" und "diskriminierend". Die Zeitung "Politiken" titelt in ihrer Online-Ausgabe: Minister Pind und die Rechtspopulisten wollten "teure Ausländer aussortieren".

Überraschend kommt die Ankündigung allerdings nicht - die rechtspopulistische Volkspartei, die der rechtsliberal-konservativen Regierungskoalition von Premier Lars Løkke Rasmussen im Parlament seit Jahren als Mehrheitsbeschafferin dient, hat ihr Ziel in der Vergangenheit unmissverständlich klargemacht: einen vollkommenen Stopp der Einwanderung aus nichtwestlichen Ländern. "Ein Somalier, der nichts kann - das geht einfach nicht", so Rechtspopulisten-Chefin Pia Kjærsgaard. Und auch der rechtsliberale Premier Rasmussen erklärte: Wer Dänemark nur zur Last falle, sei nicht willkommen.

Zwar hat das kleine skandinavische Land schon jetzt das schärfste Ausländer- und Asylrecht Europas. Ausländische Paare dürfen etwa nur heiraten, wenn beide Partner mindestens 24 Jahre alt sind. Binnen neun Jahren sank dadurch die Zahl der Asylbewerber sowie nachziehenden Verwandten um mehr als zwei Drittel.

Aber in diesem Herbst wird gewählt in Dänemark. Da wollen sich die Regierungsparteien offenbar mit noch härteren Forderungen in Stellung bringen - getrieben von der ausländerfeindlichen Rhetorik der Rechtspopulisten. In Umfragen sind die Zustimmungswerte für die bürgerliche Allianz zuletzt gesunken. Und inzwischen haben auch die oppositionellen Sozialdemokraten versprochen, die strengen Einwanderergesetze im Falle eines Wahlsieges nicht anzutasten. Die Regierungsparteien müssen die Latte also noch höher legen: Das Thema garantiert Aufmerksamkeit - knapp zehn Prozent der 5,5 Millionen Einwohner sind Migranten. Bei den vergangenen Abstimmung war die "Ausländerfrage" in der politischen Debatte bestimmend.

Erst im November hatte die Regierung strengere Gesetze beschlossen und den Nachzug von Ehepartnern abermals erschwert. Aus dem Ausland darf künftig nur noch kommen, wer genug Bonuspunkte sammelt - etwa durch akademische Abschlüsse, Sprachnachweise. Außerdem müssen bei der Staatskasse umgerechnet 13.000 Euro hinterlegt werden. Sozial schwache Gegenden, in denen überproportional viele Einwanderer leben, sollen nach der sogenannten Ghetto-Strategie künftig aufgelöst werden. Migranten wird Wohnraum zugewiesen, dreijährige Kinder, die nicht gut genug Dänisch sprechen, sollen zum Kindergartenbesuch verpflichtet werden.

Die Rechtspopulisten forderten darüberhinaus ein Verbot von Satellitenschüsseln, damit die TV-Sender al-Dschasira und al-Arabija nicht mehr in dänischen Wohnzimmern empfangen werden können. Auch einen Dumpinglohn für Einwanderer regten Regierungspolitiker an. Migranten sollten von einem Mindestlohn ausgenommen werden. Damit wolle man Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, hieß es.

Eine Gruppe von Einwanderern kehrt Dänemark bereits freiwillig den Rücken. Immer mehr Somalier ziehen weg, vor allem nach England, meldet "Jyllandsposten" am Donnerstag - Grund seien Diskriminierungen.

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