Krisengesetz Dänemark will Flüchtlinge an Grenze abweisen können

Die dänische Regierung will ihre Politik gegenüber Flüchtlingen weiter verschärfen. Im Notfall sollen sie gar nicht erst ins Land kommen dürfen, abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden.

Flüchtlinge auf dänischer Autobahn im September 2015
DPA

Flüchtlinge auf dänischer Autobahn im September 2015


Dänemarks Premier hat eine Idee, wie sein Land in Zukunft aussehen soll. Den sogenannten 2025-Plan stellte der Rechtsliberale Lars Løkke Rasmussen in Kopenhagen vor. Er umfasst sieben Themen, darunter Steuersenkungen für Geringverdiener, ein höheres Rentenalter, mehr Geld für Wohlfahrt und Sicherheit.

Ein wichtiger Punkt des Zukunftsplans ist die Flüchtlingspolitik. Auch in diesem Bereich soll sich nach dem Willen der Regierung einiges ändern, so verlautete es aus dem zuständigen Ministerium für Einwanderung.

  • Demnach sollen die dänischen Gesetze so geändert werden, dass die Polizei Asylsuchende in Krisenzeiten bereits an der Grenze abweisen kann. Damit solle verhindert werden, dass erneut eine Situation entstehe wie im September 2015, als viele Flüchtlinge nach Dänemark kamen, um entweder dort Asyl zu suchen oder weiter Richtung Schweden oder Norwegen zu ziehen.
    Die Regierung solle per Gesetz dazu ermächtigt werden, in einem Notfall Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen, teilte das Einwanderungsministerium mit. "Wir bekommen den Zuzug von Flüchtlingen unter Kontrolle. Aber wir können uns nicht entspannen. Der Druck auf Europa und Dänemark kann wieder stärker werden", heißt es in einem Bericht. Bereits im Juni hatte Norwegen ähnliche Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
  • Laut der dänischen Zeitung "Politiken" sollen außerdem die Regelungen für einen dauerhaften Aufenthalt für Asylbewerber weiter verschärft werden, abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden können, und der Zugang zu Sozialleistungen soll weiter erschwert werden.

Zuvor hatte die Regierung bekannt gegeben, dass Dänemark in diesem Jahr mit deutlich weniger Flüchtlingen rechnen müsse, als bisher angenommen. Statt bislang geschätzten 25.000 Menschen rechnet die Regierung in Kopenhagen mit nur rund 10.000, die in dem Land Asyl suchen. Dadurch sollen rund drei Milliarden Kronen (rund 400 Mio Euro) gespart werden.

"Das ist gut. Das ist Geld, das wir für etwas anderes nutzen können. Aber es sind immer noch zu viele. Die Zahl muss weiter runter", sagte Ministerpräsident Rasmussen in einer live gesendeten Rede auf Facebook. "Deshalb müssen wir weiter verschärfen. Und wir müssen uns schützen, damit wir nie wieder Chaos mit Völkerwanderungen auf Autobahnen erleben." Dänemark hatte zuletzt im Winter seine Asylgesetze massiv verschärft.

Im Jahr 2015 hatten rund 21.000 Menschen in Dänemark Asyl gesucht, in den ersten sieben Monaten 2016 rund 4700.

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Guardia Costiera


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