Daniel Cohn-Bendit "Die neue EU-Spitze ist den Regierungen hörig"

Verärgerung über Herman Van Rompuy und Catherine Ashton: Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, nennt den neuen Ratspräsidenten und die EU-Außenministerin im Interview mit SPIEGEL ONLINE eine schwache Wahl - und wünscht sich Joschka Fischer in Brüssel.

dpa

SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, was halten Sie von Europas neuer Spitze?

Cohn-Bendit: Ich bin nicht zufrieden. Die Wahl von Catherine Ashton und Herman Van Rompuy ist die Fortsetzung der Politik des Rates, die gemeinschaftlichen Institutionen Europas zu schwächen. Schon Kommissionspräsident Barroso ist den Regierungen hörig. Jetzt haben wir noch einen hörigen Ratspräsidenten. Und eine Frau Ashton, die wiederum ihrer Regierung hörig ist.

SPIEGEL ONLINE: Könnten schwächere EU-Spitzen nicht auch die Chance für ein stärkeres Europaparlament sein?

Cohn-Bendit: Ja, könnte sein. Aber das ist jetzt der Versuch, aus der Politik der Schwäche noch das Prinzip Hoffnung herauszudestillieren. Was mich bei Van Rompuy ärgert: Kurz bevor er nominiert wird, erklärt er noch ganz klar, er sei gegen den Beitritt der Türkei. Ein Kniefall vor Sarkozy und Merkel! Glauben Sie, dass er dann Politik mit dem Parlament machen würde gegen die großen Regierungen?

SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen Sie Ashton ein?

Cohn-Bendit: Sie hat als EU-Kommissarin eine Handelspolitik getreu der britischen Linie gemacht. Regulierung des internationalen Handels nach sozialen oder ökologischen Kriterien - sie weiß ja nicht mal, was das ist. Glauben Sie, dass sich das jetzt als Außenpolitikerin ändern wird? Sie hat keine Erfahrung.

SPIEGEL ONLINE: Sie hätten also gern ein richtiges Alphatier gehabt?

Cohn-Bendit: Natürlich. Die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga wäre eine wunderbare Präsidentin gewesen, die hat Power. Als Außenminister hätten wir den Italiener Massimo D'Alema, den Schweden Carl Bildt oder Joschka Fischer nehmen können. Alles gestandene Außenpolitiker, die die Interessen Europas vertreten würden.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Joschka Fischer denn mal gefragt?

Cohn-Bendit: Sollen wir mal träumen?

SPIEGEL ONLINE: Klar.

Cohn-Bendit: Also wenn der Rat angerufen hätte, wenn Frau Merkel angerufen hätte: 'Herr Fischer, würden Sie es machen?' Dann wäre der Joschka eine halbe Stunde später in Brüssel gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin hat die EU mit Van Rompuy und Ashton nun wahrscheinlich kein Problem mit Eitelkeiten …

Cohn-Bendit: Wir können jedenfalls nicht mehr enttäuscht werden. Es kann jetzt nur besser werden. Jeder Mensch kann uns überraschen.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Cohn-Bendit: Es sind jetzt Barrosos letzte fünf Jahre im Amt. Natürlich kann es sein, dass er selbständiger wird. Vielleicht entkommt Frau Ashton dem britischen Sog und beginnt, europäisch zu denken. Van Rompuy könnte sich dem christdemokratischen Klüngel entziehen und eine autonome Persönlichkeit werden. Aber bei der Benennung der beiden fehlte die Transparenz, es gab keine öffentliche Anhörung. Wenn es Transparenz gibt, kann ein Tier zum Alphatier werden - wenn nicht, dann ist es immer ein Kuddelmuddel.

Das Interview führte Sebastian Fischer.

insgesamt 297 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kontra, 19.11.2009
1.
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Da hat wohl einer blind in die Kiste gegriffen und zwei Namen gezogen, guute Wahl.
Umberto, 19.11.2009
2.
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Eine Engländerin (gilt auch für einen Engländer) auf einem Spitzenposten der EU ist für mich per se eine schlechte Wahl. Solche Posten sollten nicht an die größten Querulanten einer Union vergeben werden. Herman Van Rompuy ist auf jeden Fall eine schlechte Wahl, vielleicht nicht für die EU, auf jeden Fall aber für Belgien.
ichgucke 19.11.2009
3.
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
lächerlich die namen sind seit etwa einer woche im internet einzusehen, und zwar in verbindung mit einem bilderberger meeting. was in der belgischen mainstream presse berichtet wurde aber natürlich nicht hier. mfg ps: lasst uns alle freudig in den abgrund rennen. 1984 lässt grüßen.
Renardmalin 19.11.2009
4. Glückwünsche
Proficiat Mijnheer Van Rompuy en mijn beste wensen voor success!
Der schwarze Rittter 19.11.2009
5.
Ein Hoch auf alle Staatschefs. Haben sich mal wieder auf den billigsten Kompromiss verständigt. Ja ja. So schafft man halt vertrauen bei der europäischen Bevölkerung ;-) Eigentlich könnte ich kot...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.