Daniel Cohn-Bendit über Proteste in Frankreich "Macron kommt um die Gerechtigkeitsfrage nicht herum"

Daniel Cohn-Bendit ist ein enger Vertrauter des französischen Präsidenten. Hier spricht er über die neuen sozialen Proteste im Land - und wie sie Emmanuel Macron herausfordern.

Ein Interview von , Paris


Der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit führte im Mai 1968 die historischen Studentenproteste in Paris. Später war er fast 20 Jahre grüner Abgeordneter im Europaparlament. Heute zählt er zu den engsten politischen Vertrauten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Mit dem SPIEGEL spricht der 73-Jährige über die neuen sozialen Proteste in Frankreich, die sich an der Erhöhung der Benzinsteuer entzündet haben. Inzwischen geht es bei den landesweiten Aktionen aber um weit mehr: etwa um Fragen der sozialen Balance und die Wut über Verteilungsungerechtigkeit.

Daniel Cohn-Bendit
DPA

Daniel Cohn-Bendit

SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, mit Protesten haben Sie eine gewisse Vorerfahrung. Nun legen die Demonstranten in ihren gelben Westen das halbe Land lahm. Wie beurteilen Sie die neuen Formen des Widerstands?

Cohn-Bendit: Ich bin weder begeistert noch entsetzt von Autobahnblockaden und Kreiselbesetzungen. Ich stelle fest, dass sich ein Teil Frankreichs neu artikuliert, der sich vergessen fühlt und mit der Dynamik der modernen Gesellschaft nicht zurechtkommt. Das ist ein ärmeres Frankreich, das regional verankert ist, weit weg von den Metropolen. Seine Menschen leiden in der Mehrheit unter der wirtschaftlichen Entwicklung.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegen die Wurzeln des französischen Protests?

Cohn-Bendit: In Frankreich ist in den letzten 30 bis 40 Jahren etwas schiefgelaufen. Schon Jacques Chirac führte 1995 einen Wahlkampf, in dem er von einem sozialen Bruch durch die Mitte der Gesellschaft sprach. Macron tat das in seinem Wahlkampf wieder. Der Bruch aber ist bis heute nicht behoben.

SPIEGEL ONLINE: Ist das ein französisches Phänomen?

Cohn-Bendit: Nein, das Gleiche konnte man bei der Trump-Wahl in den USA sehen. In Teilen Deutschlands sieht es ähnlich aus.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie die französischen Protestler für genauso fehlgeleitet wie Trump- und AfD-Wähler?

Cohn-Bendit: Ihre Forderungen ernst zu nehmen, bedeutet jedenfalls nicht, ihnen recht zu geben.

Cohn-Bendit (l.), Macron
AFP

Cohn-Bendit (l.), Macron

SPIEGEL ONLINE: Die linke Pariser Tagezeitung "Libération" schrieb offen davon, wie unsympathisch ihr die Demonstranten seien.

Cohn-Bendit: Sie sind in der Tat unsympathisch, wenn sie rassistisch sind oder Journalisten verprügeln. Da sind unschöne Dinge passiert. Aber das lässt sich nicht verallgemeinern.

SPIEGEL ONLINE: Wie muss dann Macron reagieren?

Cohn-Bendit: Er muss auf das Problem zugehen. Was nicht einfach ist. Die Leute, die demonstrieren, sagen ihm, sie kommen mit ihrem Geld bis zum Monatsende nicht aus. Oft ist das nachvollziehbar. Andere sagen ihm, sie fürchten das Ende der Menschheit, wenn man nicht mehr fürs Klima tue. Also diskutieren die Franzosen heute, ob sie mehr Angst vorm Ende des Monats oder dem Ende der Menschheit haben.

SPIEGEL ONLINE: Kann Macron auf beide Gruppen reagieren?

Cohn-Bendit: Er hat einen typischen technokratischen Fehler gemacht, als er Diesel- und Benzinpreiserhöhungen ohne soziale Abfederungsmaßnahmen verfügt hat. Er sah einfach die betroffenen Menschen nicht. Erst als Proteste aufflammten, hat er dann reagiert. Dabei war sein ursprüngliches Ansinnen richtig: Er wollte eine ökologische Steuer vor dem Hintergrund gravierender Haushaltsprobleme in Frankreich einführen.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Vorhaben jetzt gescheitert?

Cohn-Bendit: Macron kommt um die Gerechtigkeitsfrage nicht herum. Wie lässt sich der Unterschied zwischen Arm und Reich in Frankreich reduzieren?

SPIEGEL ONLINE: Neu ist diese Frage nicht...

Cohn-Bendit: Ich gebe Ihnen mal ein ganz altes Beispiel: Nach unserem Generalstreik im Mai 68 saßen Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung zusammen in Paris an einem runden Tisch. Die Gewerkschaften sagten, auf einer allgemeinen Lohnskala dürften die Unterschiede von niedrigstem und höchstem Gehalt nicht größer als 1:5 sein. Und die Arbeitgeber meinten damals 1:8. Wir haben heute Unterschiede von 1 zu einigen tausend. Wir leben in einer gefühlt total ungerechten Gesellschaft.

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Gelbwesten-Demonstrationen: Eskalation auf den Champs Élysées

SPIEGEL ONLINE: Hat Macron das unterschätzt?

Cohn-Bendit: Er kann die soziale von der ökologischen Wende nicht trennen. Frankreich hat jahrelang soziale und ökonomische Probleme wichtiger genommen als ökologische. Aber umgekehrt ist eben auch keine Lösung.

SPIEGEL ONLINE: Ist Macrons Ansehen in Deutschland in Gefahr, wenn auf den Champs-Élysées Protestfeuer brennen?

Cohn-Bendit: Ich bin schizophren, ich unterstütze in Frankreich für die Europawahlen Macron, und in Deutschland für die Europawahlen die Grünen. Macron ist der einzige Staatschef, der ein Projekt für Europa hat. Wenn er scheitert, wer soll dann Europa voranbringen? Aber er wird scheitern, wenn er die Gerechtigkeitsfrage jetzt nicht grundsätzlich angeht. Auch wenn es dafür keine einfache Lösung gibt.



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quengelliese 01.12.2018
1. Das wäre wirklich der richtige Ansatz:
Mindestlohn und Höchstgehalt nach gesellschaftlicher Diskussion in eine klare Beziehung zueinander zu setzen - es kann einfach nicht richtig sein, dass die Lebenszeit einer Person mehrere tausend Mal soviel wert ist wie die einer anderen!
Beagle-Fan 01.12.2018
2. Frankreichs Haushalt
Wie hoch ist eigentlich das Haushaltsdefizit von Macron? Dürfen wir Bürger das nicht erfahren? Warum wohl? Macron braucht von Gerechtigkeit und Fairness nicht reden. Frankreich lässt seine ehem. Kolonien immer noch kräftig bezahlen. Frankreich kann seinen Status nur mit Ausbeutung der ehemaligen Kolonien halten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 15.03.15 01:12 Uhr. Der französische Staat kassiert von seinen ehemaligen Kolonien jährlich 440 Milliarden Euro an Steuern. Und Merkel füllt d die Lücke wieder auf. Macron mus seinen ehem. Kolonien helfen, nicht Merkel. Seit 1961 kontrolliert Paris so die Währungsreserven von Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea und Gabun.
flytogether 01.12.2018
3. Der Franzose
mag einfach nicht einsehen, dass er mit seiner Einstellung zur Qualität seiner geleisteten Arbeit ins Hintertreffen gerät. Er meint, weltpolitisch immer noch die erste Geige zu spielen und übersieht, dass Made in France kein Qualitätsbegriff ist. Die Folgen sind Arbeitslosigkeit und geringes Steueraufkommen. Und anstatt auf einer App die günstigste Tankstelle in der Nähe zu suchen oder preisbewusst einzukaufen verhält man sich als ob es keine Veränderungen gibt. Auf der Straße den Verkehr zu blockieren und andere in Geiselhaft zu nehmen kann jeder Dödel. Und nach dem Streiktag ab in den nächsten Carrefour (wo alles deutlich teurer ist als bei Lidl oder Aldi) um dann beim gemeinsamen Abendessen zu feiern dass man wieder mal das halbe Land lahmgelegt hat. Chapeau
capote 01.12.2018
4. Unübersichtliche Lage
Wir können nicht beurteilen, was da in Frankreich abgeht. Was wir zu sehen bekommen sind Krawalle in Paris. Krawalle hat es auch anlässlich des G 20 Gipfels in Hamburg gegeben, aber eben Krawalle , kein Mensch hat den deutschen Staat da in Gefahr gesehen, alles weit weg von einer Revolution. Bei den Franzosen bin ich mir nicht restlos sicher, dass sich da nur ein paar junge Leute austoben (wollen) oder ob da noch mehr kommt. Macron hat ein Frankreich vorgefunden, wo es seit Jahren mit dem Lebensstandard abwärts geht, ob das nun der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt ist ungewiss. Gewiss ist nur, dass mit "Flexibilisierung der Arbeit" Lohnsenkungen und die Einführung eines Prekär- und Niedriglohnsektors gemeint sind. Andererseits, wenn man nichts macht, wie Vorgänger Hollande, geht es auch weiter abwärts. Bei einer Rückkehr zur 40 Stunden-Woche und Heraufsetzung des Pensionsalters würde es auch eine Entlastung der Wirtschaft geben, aber bei niemandem würde deshalb das Geld plötzlich knapp(er).
seine-et-marnais 01.12.2018
5. 'En marche' aber planlos
Er sagt er ist schizophren, in Frankreich unterstützt er Macron, in Deutschland die Grünen. Cohn-Bendit ist nicht schizophren, beide Gruppierungen vertreten die gleichen Ziele, die gleichen Wählerschichten, die 'Gewinner der Mondialisation'. Cohn-Bendit frisst Kreide und behauptet dass er wenigstens halbwegs erkannt hat, (das glaube ich ihm aber nicht), dass Macrons dilettantische technokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik Frankreich ins Chaos geführt hat. Aber er selbst hat doch die ganze Zeit für Macron gepredigt obwohl jeder sehen konnte wohin das führt. Selbstkritik ist leider nicht die Art von Cohn-Bendit. Auf den Avenuen rund um Etoile brennen die Autos, ein Haus brennt, das Kaufhaus 'Printemps' wird zur Zeit evakuiert, ein Feuer an der Rue de Rivoli, das ist das Ergebnis der von C-B verteidigten Politik seines Heilbringers Macron. Frankreich ist gespalten, und Macron spielt Trotzköpfchen. Ein Feuer das er vor zwei Wochen noch hätte löschen können gerät ausser Kontrolle. Das politische Dogma, es kann nicht sein kann was nicht sein darf, hat ausgedient. Macron, von C-B bejubelt, wollte die Rolle der 'corps intermédiaires', also der Gewerkschaften, der Verbände usw ausblenden, in einer start_up namens Frankreich predigte man die 'Individualisierung' bis hin zum Exzess. Jetzt haben die Gewerkschaften ausgepielt (teilweise aus eigener Schuld weil sie eben nicht mehr die Interessen der Teilzeitarbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Leiharbeiter, usw vertreten haben), und jetzt steht Macron dem 'Volk' gegenüber, ohne jede Struktur die den Protest kanalisieren und vertreten kann. Macron hat sein Ziel erreicht, und die Republik in eine Katastrophe getrieben. Die Bewegung 'LREM' zeichnet sich aus dass sie nur eine Spitze besitzt, vertikal ausgereichtet ist, die Gelbwesten sind 'horizontal' organisiert, und hier liegt das Problem. Macron als Präsident ist 'allmächtig', aber er hat bei weitem nicht das Niveau eines Général de Gaulle für den die V. République massgeschneidert war. Nachsatz: was passiert wenn heute nacht die 'revolutionären' Elemente, die C-B so sehr schätzt, aus den ethnischen und Armutsghettos in den Tanz eintreten?
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