Ex-Europaabgeordneter der Grünen Cohn-Bendit sieht Brexit als Vorbild für andere EU-Mitglieder

Der Brexit hat nur negative Folgen? Nicht unbedingt, sagt Daniel Cohn-Bendit, Ex-Europaabgeordneter der Grünen. Die EU könne sich "gesundschrumpfen", wenn mehr Länder Großbritannien folgen.

Daniel Cohn-Bendit
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Daniel Cohn-Bendit sieht im Brexit ein Modell für kooperationsunwillige EU-Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. Der langjährige Europaabgeordnete der Grünen sagte der Nachrichtenagentur AFP, diesen Staaten solle es freigestellt werden, die Europäische Union zu verlassen, wenn sie sich nicht an der geplanten Neugestaltung beteiligen wollten. "Die Verhandlungen über den Brexit sind Musterverhandlungen für solche Situationen", betonte Cohn-Bendit.

Der frühere Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament sagte voraus, dass es rund 14 Jahre nach dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder im Mai 2004 "zu einem Trennungsprozess kommen" werde. Denn es sei absehbar, dass die Länder der Eurozone künftig ihre milliardenschweren Kohäsions- und Agrarfonds für all jene Länder reduzieren würden, die das Prinzip der Solidarität nicht teilten. "Dann wird es eine Abspaltungsbewegung dieser Länder geben", prophezeite der 72-Jährige.

Die EU könne sich dadurch "gesundschrumpfen", sagte er weiter. Denkbar für Polen, Ungarn und Tschechien sei eine "privilegierte Partnerschaft" nach dem Vorbild Großbritanniens, etwa in Form einer Zollunion.

Lob für Macron

Unterstützung bekundete der Grünen-Politiker erneut für die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: "Für ihn ist die Ausgestaltung der Eurozone die Bedingung dafür, dass Europa handlungsfähig in der Welt ist", sagte Cohn-Bendit. Deshalb seien auch Macrons Pläne für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt, einen Finanzminister der Eurozone und eine europäische Armee richtig.

Die deutsche Haltung zu Macrons Vorschlägen werde "eine der zentralen Auseinandersetzungen der Koalitionsverhandlungen", sagte Cohn-Bendit weiter. Denn anders als Teile der Union unterstütze die SPD Macrons Pläne für einen gemeinsamen Haushalt in der Eurozone.

Cohn-Bendit rief deutsche Politiker in diesem Zusammenhang auf, ihre "pawlowsche Reaktion" aufzugeben, dass Neuerungen in Europa nichts kosten dürften. "Es geht nicht um das deutsche Geld, das hat Macron immer gesagt", sagte er. "Es geht um eine gemeinsame Handlungsfähigkeit, und da bin ich optimistisch, dass das in Gang kommen könnte."

cte/AFP



insgesamt 168 Beiträge
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Hebbe29 31.12.2017
1. Europa
CB habe ich in der Vergangenheit selten zugestimmt, aber hier gebe ich ihm ausdrücklich recht. Die einzige Chance für die Zukunft der EU sehe ich im Gesundschrupfen auf die wenigen EU-willigen Staaten, die noch wissen, was die ursprüngliche Intention war. Und die Brexit-Verhandlungen sollten ein Muster für die Austrittsverhandlungen mit all jenen Staaten sein, denen es immer nur auf die Subventionen ankam. Eine Zollunion wäre schon zuviel des Entgegenkommens. Klares Zusammenspiel der Mitglieder, deutliche Abgenzung zu den Nichtmitgliedern.
Wunderläufer 31.12.2017
2. Hoffnung
Da schwingt das Prinzip Hoffnung mit. Die EU ist z.Zt. nur als EWG handlungsfähig, politische Ambitionen? Fehlanzeige. Wer die EU diesbezüglich weiter entwickeln will kommt an einer Neuausrichtung inkl. Schrumpfkur nicht vorbei
notbehelf 31.12.2017
3. Unterstützung
Die deutsche Haltung zu Macrons Vorschlägen ist ja nicht nur Parteien-Frage u d auch nicht nur eine der Deutschen. Bisher gab es (selbst lt. EU-Umfragen) in keinem EU-Land eine Mehrheit für die Übertragung weiterer Befugnisse an die EU. Und so lange das so ist, kann es die beschriebenen Reformen nur sehr eingeschränkt geben.
petra.blick 31.12.2017
4. Ächxit
Wie hofft muss ich es noch miterleben das erkennbare Zeichen übersehen werden und nach Jahren dann wieder zurückgerudert wird. Zu schnell zu viel war noch nie Gesund nicht beim Sport in der Liebe und vor allem nicht beim zusammen wachsen von Kulturen. Europa wird als Bürgerzwinger wahrgenommen und die Industrie/Politik ist der Wächter.
frank_n_furter 31.12.2017
5. Mutige Ansage
Die EU muss eine Richtungsentscheidung treffen, und dann gilt es Farbe zu bekennen. Die Osteuropäer können dann eine Visegrad-Union bilden, und die Rest-EU sollte dann auch endlich klar stellen, dass es Richtung Ost-/Südost keine Erweiterung mehr geben wird. Es gibt in der Tat Alternativen zur Mitgliedschaft.
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