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Datentausch-Abkommen: EU und USA verhandeln Schnüffelpakt

Bankdetails und Reisedaten - solche Daten über EU-Bürger wollen US-Behörden legal abgreifen. Ein entsprechendes Abkommen verhandeln laut "New York Times" EU und USA seit Monaten. Status: "fast abgeschlossen", zitiert die Zeitung aus einem US-Regierungsdokument.

New York - Es geht um sensible Informationen wie Kreditkartenabrechnungen, Reisegeschichte und Internet-Nutzung. Vertreter von EU und US-Regierung verhandeln laut einem Bericht der "New York Times" über ein Abkommen, das klar regelt, welche Details Unternehmen in der EU an US-Behörden weitergeben dürfen, wann sie das müssen und welche Datenschutzstandards gelten.

Die US-Tageszeitung beruft sich auf ein internes Dokument der US-Regierung, das den Stand der Verhandlungen zusammenfasst. Den Bericht sollen Vertreter des US-Justiz- und Heimatschutzministeriums zusammen mit EU-Vertretern verfasst haben. Tenor laut "New York Times": Man habe sich bei entscheidenden Themen geeinigt, strittig seien nur noch wenige Punkte.

Das neue Abkommen soll über die bislang bei der Weitergabe von Passagierdaten geschlossenen Vereinbarungen hinausgehen. Als eines der wenigen konkreten Beispiele für mögliche Anwendungen des Schnüffelpakts nennt die "New York Times" Geldtransfers. Der Streit um die Durchleuchtung von Kontodaten durch den US-Geheimdienst CIA bei der der Transaktionsgesellschaft Swift sei ein Anstoß für die Verhandlungen des neuen Abkommens gewesen.

Die Großprojekte des Spannerstaats
Vorratsdatenspeicherung
DPA
Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite
Bundestrojaner
DPA
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008 enge Grenzen.
Biometrischer Pass
DPA
Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds. Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen." mehr auf der Themenseite
Elektronische Gesundheitskarte
2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken. mehr auf der Themenseite

lis

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