Proteste gegen Erdogan: Regierung droht Demonstranten mit Einsatz der Armee

Die türkische Regierung versucht, die Demonstranten im Zentrum Istanbuls einzuschüchtern. Man erwäge den Einsatz der Streitkräfte, sagt Vize-Ministerpräsident Arinc. Kanzlerin Merkel kritisiert das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Istanbul - Der Ton im Dauerkonflikt um den Gezi-Park in Istanbul wird immer schärfer, die Drohungen der Regierung drastischer. Nun brachte ein Staatsvertreter einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten ins Gespräch. Sollten die Maßnahmen der Polizei gegen die Proteste "nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden", sagte der Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag im türkischen Fernsehen. Ob dafür bereits konkrete Pläne vorliegen, ließ er offen.

Die Demonstrationen seien illegal und würden von nun an verhindert. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen, sagte Arinc weiter. Es wäre die nächste Eskalationsstufe in dem Streit, der sich von einem Bürgerprotest zu einer Massenbewegung gegen die amtierende Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entwickelt hat. International wird immer mehr Kritik an der harten Linie der Sicherheitskräfte laut. Nun hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei verurteilt.

Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel am Montag im Fernsehsender RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch."

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das gewaltsame Vorgehen als erheblichen Rückschlag. "Wir bedauern, dass die türkische Regierung sich nicht für den Weg des Dialogs und der Deeskalation entschieden hat, und wir kritisieren dies auch", so der deutsche Spitzenpolitiker.

Gleichzeitig rief das Auswärtige Amt nach den Zusammenstößen zu besonderer Vorsicht auf. "Reisende werden weiter gebeten, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten", heißt in dem am Montag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweis. "Es wird zu besonders umsichtigem Verhalten aufgerufen."

Allein am Sonntag nahm die Polizei bei den Auseinandersetzungen mit Demonstranten in Istanbul mehr als 400 Menschen fest. Das teilte die Rechtsanwaltskammer in der türkischen Metropole am Montag mit. In der Hauptstadt Ankara wurden nach Angaben der dortigen Anwaltskammer weitere 56 Menschen festgenommen.

Polizei stoppt Protestzug der Gewerkschaften

Mit Wasserwerfern und Tränengas war die Polizei gegen Tausende Menschen vorgegangen, die versucht hatten, auf den zentralen Taksim-Platz zu gelangen. Auch in der Nacht zu Montag kam es in Istanbul zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Kritikern der Regierung Erdogan.

Aus Protest gegen das massive Vorgehen der Polizei riefen zwei Gewerkschaftsdachverbände für Montag zu einem eintägigen landesweiten Streik auf. Für den frühen Nachmittag waren Kundgebungen in Istanbul und Ankara geplant.

In der Hauptstadt Ankara stoppte die Polizei am Mittag einen Protestzug von Gewerkschaftern. Sie brachte Wasserwerfer gegen rund tausend Demonstranten in Stellung. Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstraße im Zentrum wieder räumen, verlangte die Polizei. Ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt. "Provoziert nicht. Die Polizei wird Gewalt anwenden", riefen Polizisten per Lautsprecher den Demonstranten zu. Diese wollten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen.

jok/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 236 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Götterdämmerung?
Seifert 17.06.2013
Stellt sich die Frage,ob dies die türkische Form der Götterdämmerung ist. In Richtung Demokratie hat der Herr Erdogan aber noch jede Menge Nachholbedarf.In der derzeitigen Verfassung ist die Türkei (leider!!)kein ernsthafter Beitrittskandidat für die EU.
2. Die Türkei ist doch...
euroberliner 17.06.2013
...in der NATO? Oder? Sollte die Armee gegen das Volk eingesetzt werden, werden die NATO-Partner, den Austritt der Türkei aus der Organisation fordern. Allen voran die USA, wird das fordern. Deren Präsident hat ja immerhin den Friedensnobelpreis bekommen. Da muss Er reagieren. Soweit mein Wunschdenken.
3. optional
oxofrimbl 17.06.2013
Die Demokratie zu verlieren geht ganz einfach, sie zurückzugewinnen ist umso schwieriger. Die Regierung ist zu Machtbesessen um zurückzutreten. Sie werden jetzt alles versuchen die Demstrationen
4. ...
Pollenolli 17.06.2013
So regeln Islamisten so etwas nun mal. Mit der Armee gegen die eigene Bevölkerung. Beispiele gibt's ja genug. Man sollte die Türkei als Urlaubsland boykottieren.
5.
Obi-Wan-Kenobi 17.06.2013
Zitat von sysopDie Geduld der türkischen Regierung mit den Demonstranten im Zentrum Istanbuls ist offenbar erschöpft: Man erwäge den Einsatz der Streitkräfte, sagt Vize-Ministerpräsident Arinc. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert mit deutlichen Worten das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Dauerproteste: Türkei droht Demonstranten mit der Armee - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/dauerproteste-tuerkei-droht-demonstranten-mit-der-armee-a-906171.html)
wie praktisch, dass er 2011 über 200 Offiziere hat verhaften lassen um sie dann mit seinen Getreuen auszutauschen. Dann wird von der Seite auch wenig Gefahr für ihn drohen. Es sei denn, die niederen Dienstgrade stellen sich gegen ihn und verweigern den Gehorsam. Immerhin, er bietet ein exzellentes Lehrstück, wie man eine harmlose Demonstration wegen ein paar Bäumen zum Bürgerkrieg eskalieren lassen kann. Das muss ihm erstmal einer nachmachen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Protest gegen Erdogan
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 236 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Istanbul: Gewalt im Gezi-Park

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 74,724 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt: Abdullah Gül

Regierungschef: Recep Tayyip Erdogan

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Türkei-Reiseseite

Fotostrecke
Erdogan-Rede: Spalten statt versöhnen