Milliarden-Nachzahlung an EU Cameron besteht auf Radikal-Rabatt

Die EU-Kommission stellt sich taub, doch David Cameron lässt nicht locker: Der britische Premier will die EU-Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro deutlich drücken. Und den Streit mit Brüssel möglichst lange am Kochen halten.

Großbritanniens Premier Cameron: "Rechnung bis ins letzte Detail hinterfragen"
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Großbritanniens Premier Cameron: "Rechnung bis ins letzte Detail hinterfragen"

Von , London


Wenn es um die EU geht, schließen sich im britischen Unterhaus die Reihen. Unter lautem Beifall hat David Cameron am Montag in einer Regierungserklärung seinen jüngsten Wutanfall in Brüssel verteidigt. Ein Abgeordneter nach dem anderen gratulierte dem konservativen Premierminister zu seiner Weigerung, den ausstehenden britischen EU-Mitgliedsbeitrag zu begleichen.

Er sei der erste Regierungschef seit Margaret Thatcher, der Nein zu Europa sage, lobte ein Tory-Hinterbänkler. "Bezahlen Sie auf keinen Fall", sagte die Labour-Abgeordnete Kate Hoey. Die britische Öffentlichkeit lasse sich gern von der EU-Kommission verklagen, sagte der konservative Abgeordnete Chris Heaton-Harris. "Wir stehen hundert Prozent hinter Ihnen."

Die Kommission fordert von Großbritannien 2,1 Milliarden Euro bis zum 1. Dezember. Die Nachzahlung zum EU-Haushalt wird fällig, weil die britische Wirtschaft seit 1995 stärker gewachsen ist als bislang kalkuliert. Die Mitgliedsbeiträge werden auf der Basis des Bruttonationaleinkommens berechnet.

"Die Menschen wissen, dass ich Nein meine, wenn ich Nein sage"

Die Milliardenforderung war beim EU-Gipfel vergangenen Donnerstag bekannt geworden - und hatte in London einen Proteststurm ausgelöst. Die Briten sollen mit Abstand am meisten nachzahlen. Die Niederlande müssen 642 Millionen Euro zahlen, Italien 340 Millionen, Griechenland 89 Millionen. Über große Erstattungen hingegen können sich Frankreich (1,1 Milliarden Euro) und Deutschland (779 Millionen) freuen.

Cameron hatte vergangene Woche wütend erklärt, die Summe sprenge jedes Maß. Er werde die Rechnung nicht zahlen - und schon gar nicht binnen eines Monats. Nun müssen sich die 28 EU-Finanzminister bei ihrem Treffen kommende Woche mit dem Thema beschäftigen.

In der Unterhausdebatte sagte der Premier, seine Regierung werde die Berechnung des Mitgliedsbeitrags bis ins letzte Detail hinterfragen. Zwei Milliarden seien schließlich kein Kleingeld, sondern ein Fünftel des britischen Nettojahresbeitrags. Am Ende werde Großbritannien "keine annähernd so hohe Summe" zahlen, versicherte er. "Die Menschen in Europa wissen, dass ich Nein meine, wenn ich Nein sage." Laut "Sunday Times" will Cameron maximal einige hundert Millionen Euro überweisen.

Mancher Abgeordnete zweifelte an Camerons Standhaftigkeit. Es sei Tradition für britische Premierminister, in Brüssel für schöne Boulevardschlagzeilen zu sorgen, sagte der Tory Edward Leigh. Einige Monate später komme dann immer ein schäbiger Kompromiss heraus.

EU-Kommissar: Wer die Frist nicht einhält, zahlt Strafe

Tatsächlich ist es fraglich, ob die EU-Kommission und die EU-Partner mit sich handeln lassen. So etwas habe es noch nie gegeben, sagte EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik am Montag. Die Beitragsanpassung finde routinemäßig jedes Jahr statt, und die Mitgliedstaaten seien zur Zahlung verpflichtet. Wer die Frist nicht einhalte, müsse mit einer Geldbuße rechnen.

Dominik zeigte sich überrascht von Camerons Protest. Vor dem EU-Gipfel habe es kein einziges Signal der britischen Regierung gegeben, dass sie ein Problem mit der Rechnung habe, sagte er. Alle Mitgliedstaaten hätten seit Mitte Oktober Bescheid gewusst. Er warnte Cameron, dass bei einer Neuverhandlung der Beiträge auch der Briten-Rabatt zur Disposition stünde. Dieser wird seit 1984 auf den britischen Beitrag angerechnet, weil Großbritannien weniger Agrarsubventionen als andere EU-Länder erhält. Er summiert sich auf rund vier Milliarden Euro im Jahr.

Im Unterhaus wurde Cameron gefragt, wieso seine Regierung nicht früher Einspruch eingelegt habe. Schließlich hatte die nationale Statistikbehörde bereits im Frühjahr gewarnt, dass das höhere Wirtschaftswachstum in Großbritannien erhebliche Auswirkungen auf den EU-Beitrag haben werde. Cameron sagte, moderate Anpassungen seien normal. In den Jahren 2008, 2009, 2011 und 2012 habe Großbritannien von der EU auch Geld erstattet bekommen. Doch noch nie habe es eine derartig hohe Nachforderung gegeben. Seine Regierung habe erst vor zehn Tagen von der Summe erfahren.

Oppositionsführer Ed Miliband warf Cameron vor, ein "Last-Minute-Feuerwerk" zu veranstalten. Statt frühzeitig den Prozess zu beeinflussen, müsse er nun wieder großen Lärm machen, sagte der Labour-Chef. Cameron ließ der Vorwurf kalt. "Würde Labour die Rechnung etwa bezahlen?", fragte er spitz.

Camerons Ziel scheint es zu sein, die Zahlung bis auf die Zeit nach der Unterhauswahl im Mai 2015 hinauszuzögern. Bis dahin kann ihm der Streit mit Brüssel innenpolitisch sogar nutzen. Zugleich sucht er nach Alliierten, um die Summe zu drücken. Finanzminister George Osborne will seinen Kollegen Wolfgang Schäuble bei einem Berlin-Besuch diese Woche darauf ansprechen. Auch auf Italien hofft London. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hingegen will sich offenbar nicht mit der EU-Kommission anlegen: Er will die Rechnung fristgerecht bezahlen.

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Seite 1
klugscheißer2011 27.10.2014
1. Briten raus aus der EU!
Wenn ich meinen Beitrag im Fußballverein nicht bezahle, fordert man mich noch einmal höfich auf und wenn ich es dann bis zur nächsten Mitgliederversammlung nicht geschafft habe, den Fehlbetrag auszugleichen oder wenigstens mit der Nachzahlung zu beginnen, muss ich damit rechnen, dass mich die Mitglieder satzungsgemäß rauswerfen. Lasst uns die Briten aus der EU werfen!
karend 27.10.2014
2. Theater
Nun, niemand zahlt gern nach. Wenn aber das Wirtschaftswachstum zu dieser hohen Forderung geführt hat, sollte GB zahlen. Sogar Ratenzahlungen wären sicherlich möglich. Aber immer dieses Theater. Es regt übrigens viele Briten auf, dass ausgerechnet Deutschland Geld erstattet bekommt. Dass mehr gezahlt wurde und die Wirtschaft zurückging, interessiert nicht so sehr.
wastl300 27.10.2014
3. Briten sind etwas besseres.
Schmeißt die Schmarotzer aus der EU. Eine Schande für alle anderen EU - Steuerzahler.
BurpyUk 27.10.2014
4. Britannia rules the waves ...
Die 'Politik-Menschen' auf der Insel isolieren sich immer mehr mit ihrer ' britishness' vs Europa. Dann entlasst sie doch endlich aus der EU und mit ihrem industriellen Schrott allein. Nur London City wird und kann es leider nicht reissen. Die politische UK Elite muss nur irgendwann mal aufwachen was Leistung und Arbeit bedeutet. So ganz blöd sind die zum Glück nicht - nur ein bisschen different.
BetterNow 27.10.2014
5. Lieber jetzt als später...
sollte Great Britain die EU verlassen. Damit würde zum ersten Mal der Fall eintreten, diese künstlich erzeugte Staaten-Union zu relativieren bzw. neu zu ordnen. Entweder gibt es Regeln, an die sich alle halten, oder es gibt diese und jene Ausnahmen, die sich diese und jene Staaten herausnehmen. Die ganze EU wird immer mehr zur historischen Groteske. Schade um die gute Idee damals.
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