Kommunalwahlen in Großbritannien: David Cameron im Halbzeit-Tief

Von , London

Für den britischen Premier und seine Tories ist es der Tag der Wahrheit: Bei den Kommunalwahlen droht der Regierung eine Abreibung - denn vielen Wählern missfällt David Camerons rigider Sparkurs.

Premier Cameron, Plakat für Londoner Bürgermeister Johnson: Allen Grund, nervös zu sein Zur Großansicht
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Premier Cameron, Plakat für Londoner Bürgermeister Johnson: Allen Grund, nervös zu sein

Der Mann am Rednerpult ist purpurrot und schlägt erregt mit der Hand auf das Holz. "Schwach und falsch", brüllt er und weist auf die gegenüberliegende Bank im Unterhaus. Er lässt keinen Zweifel daran, dass er lieber nicht hier wäre. Diese Veranstaltung habe man sich sparen können, ruft er. Die Leute im Land interessierten sich eh nicht dafür.

So also sieht David Cameron aus, wenn er richtig wütend ist. Am Montag war das, als er kurzfristig vor das Unterhaus zitiert wurde, um zur jüngsten Verwicklung seiner Regierung in den Murdoch-Skandal Stellung zu nehmen. Verwundert beobachteten die Kommentatoren ihren rasenden Premier: Das war nicht mehr der lässige Dave, der die Angriffe der Labour-Opposition souverän ins Leere laufen lässt. Dies war ein Mann, der offensichtlich die Kontrolle verloren hat.

Tatsächlich hat der Tory-Chef allen Grund, nervös zu sein. Seit Wochen führt seine liberal-konservative Regierung ein Stück auf, das im Parlamentsviertel Westminster nur noch "omni-shambles" genannt wird - "komplettes Chaos". In den Umfragen liegen die Tories weit hinter Labour. Und nun wird am Donnerstag auch noch gewählt.

Stimmungstest für liberal-konservative Koalition

181 Kommunen in England, Schottland und Wales stimmen über neue Stadtversammlungen ab. In den Großstädten London, Liverpool und Salford, werden zusätzlich die Bürgermeister direkt gewählt. Zwei Jahre nach Camerons Amtsantritt ist es die erste große Abstimmung über den Kurs der liberal-konservativen Koalition, ein nationaler Stimmungstest.

Beim wichtigsten Urnengang, der Bürgermeisterwahl in London, können die Tories auf einen Sieg hoffen. Den Prognosen zufolge wird Amtsinhaber Boris Johnson sich dank hoher persönlicher Beliebtheitswerte gegen den nationalen Trend behaupten. Es hilft, dass sein Gegner, der Altlinke Ken Livingstone, selbst vielen Labour-Anhängern als unwählbar gilt.

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Londoner Bürgermeisterwahlkampf: Boris gegen Ken
Im Rest des Landes wird Cameron allerdings kaum so viel Glück haben. Viele Wähler werden die Gelegenheit nutzen, der Regierung einen Denkzettel für ihren Sparkurs zu verpassen. Seit zwei Jahren fährt der Premier nur ein Programm: sparen, sparen, sparen. Seit die Kürzungen konkret werden, wächst der Unmut. Vergangene Woche wurde obendrein bekannt, dass Großbritannien wieder in die Rezession gerutscht ist. Die Labour-Opposition triumphiert - sie hat immer schon gewarnt, dass der Sparkurs das Wachstum abwürge.

Der Rückfall in die Rezession ist nicht das Einzige, was die Briten an der Kompetenz der Regierung zweifeln lässt. In den vergangenen Wochen wirkte das Kabinett kopflos wie ein Hühnerhaufen - und Cameron unfähig, seine Leute zur Ordnung zu rufen.

Pannenserie lässt Wähler an Regierung zweifeln

Die Serie der Pannen und Fehlentscheidungen begann mit der Haushaltsrede im Parlament. Schatzkanzler George Osborne senkte den Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent und belastete im Gegenzug alle möglichen Gruppen - von Rentnern bis hin zu den Herstellern von "Pasties", gefüllten Teigtaschen, dem National-Snack des gemeinen Briten. Die Symbolik war politisch verheerend, es gab tagelange Debatten über die "Regierung der Millionäre".

Es folgte das ebenso langwierige Gerangel mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um die Abschiebung des Hasspredigers Abu Qatada nach Jordanien. Innenministerin Theresa May verkündete markig, der unerwünschte Gast sei bis zum Sommer aus dem Land verschwunden, um am nächsten Tag kleinlaut einräumen zu müssen, ihre Beamten hätten sich leider bei der Einspruchsfrist um einen Tag verrechnet. Das Ergebnis: Abu Qatada konnte Berufung einlegen und bleibt erstmal auf der Insel.

Vergangene Woche schließlich wurden die Tories zum x-ten Mal vom Murdoch-Skandal eingeholt. Internen E-Mails zufolge hat das Büro von Kulturminister Jeremy Hunt im vergangenen Jahr engen Kontakt zu Rupert Murdochs Medienkonzern News Corp. gehalten, während der Minister die Übernahme des Fernsehsenders BSkyB durch News Corp. prüfte. Erneut, so scheint es, haben die Konservativen es an der nötigen Distanz mangeln lassen.

Camerons SMS an Murdoch-Vertraute Rebekah Brooks

Cameron wies alle Rücktrittsforderungen an seinen Minister zurück. Doch der Skandal wird ihn weiter verfolgen - demnächst könnten laut "Sunday Times" die persönlichen SMS zwischen Cameron und der Murdoch-Vertrauten Rebekah Brooks veröffentlicht werden. Die frühere Verlagschefin ist eine Schlüsselfigur des Skandals.

Die unübersichtliche Murdoch-Affäre wird bei den Kommunalwahlen am Donnerstag keine entscheidende Rolle spielen. Lokale Belange stehen fast überall im Vordergrund. Doch verstärken die negativen Schlagzeilen das generelle Imageproblem der großen Regierungspartei.

Die Schätzungen, wie stark die Tories bluten werden, gehen weit auseinander. Der konservative Minister für Lokales, Eric Pickles, erwartet einen Verlust von 700 Stadtratsitzen. Diese Zahl ist absichtlich hochgeschraubt und Teil des Erwartungs-Managements. So kann die Partei am Freitag nach der Auszählung behaupten, besser als erwartet abgeschnitten zu haben. Doch mehrere hundert Sitze wird sie wohl verlieren.

Die Schuld wird dann auch bei Cameron gesucht werden. Nachdem er lange auf das Wohlwollen der Medien zählen konnte, weht inzwischen ein schärferer Wind. Dem Premier wird vorgeworfen, Ankündigungspolitik zu betreiben und nur auf die Schlagzeilen des nächsten Tages zu schielen. Außer dem Sparkurs, so die Kritik nach zwei Jahren im Amt, habe er noch nichts geliefert. Bisweilen, schreibt "Guardian"-Kolumnist Simon Jenkins, wirke Cameron "wie ein Mann, der auf der Straße steht, und nicht weiß, wo er lang gehen soll".

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1. Sparen Sparen...
antifant88 03.05.2012
... und nichts dahinter. Kein Wunder das Frau Diaz im Umfragetief steckt. Wird Zeit, das UK vernünftige Politikerinnen, wie Genossin Wagenknecht bekommt.
2. Richtig
n+1 03.05.2012
Zitat von antifant88... und nichts dahinter. Kein Wunder das Frau Diaz im Umfragetief steckt. Wird Zeit, das UK vernünftige Politikerinnen, wie Genossin Wagenknecht bekommt.
wenn man dann 1 Mio Arbeitslose als Konterrevolutionäre erschießt, dann sind die schon mal aus der Statistik. Guter Ansatz!
3. Erstaunlich
Suppenhahn 03.05.2012
Ich bin immer wieder über den achtlosen Stil verwundert, den in GB immer noch jede Regierung nach Blair gepflegt hat. Da werden geheime Unterlagen im Zug liegen gelassen, ein Minister redet, was ihm gerade in den Sinn kommt, ohne dass er die Spur einer Ahnung hätte, der andere macht großmundige Versprechungen, die wenige Tage später zurücknehmen muss. Und dann das: Die News Corp. steht seit Jahren in der Schusslinie, aber trotzdem scheinen Tory-Politiker die Freundschaften um jeden Preis pflegen zu müssen. Soviel Dummdreistigkeit ist mir noch nicht untergekommen.
4. Der war gut !
Jonny_C 03.05.2012
>>Wird Zeit, das UK vernünftige Politikerinnen, wie Genossin Wagenknecht bekommt.
5. Hochachtung
caecilia_metella 03.05.2012
All die kranken, kaputten und völlig verantwortungslosen Teile der britischen Gesellschaft, die sich nichts anderes vorstellen können als sich des Nachts auf Englands Straßen auszutoben, Geschäfte zu plündern und verletzte Männer auszurauben, wünschen sich halt jemanden mit Sinn für Verantwortung. Freilich ist dieser unregierte Mob auch noch ziemlich vergesslich, aber vielleicht noch nicht vergesslich genug. So sollte Cameron vielleicht noch einige Millionen für gewalttätige Maßnahmen gegen all seine Randalierer ergreifen. Er könnte ihnen die dummen Gedanken aus dem Kopf prügeln, ihnen den Zugang zu jeglicher Bildung oder Information vermauern, so perfekt wie möglich. Außerdem könnte er sie in Einzelhaft in dunklen Türmen einkerkern. Huch ... wird das langweilig. Noch mehr gute Vorschläge? Wenn ich ernsthaft über so einen Typ nachdenken könnte, würden mir bestimmt noch mehr Vorschläge einfallen. Darf ich nicht. Was er sich vor allem wünscht, das ist: Hochachtung.
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