Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Cameron trifft Kanzlerin: Merkel muss Mister Referendum bändigen

Von

David Cameron auf Europa-Tour: Forderungen, die die EU nicht erfüllen kann? Zur Großansicht
AFP

David Cameron auf Europa-Tour: Forderungen, die die EU nicht erfüllen kann?

David Cameron macht bei Angela Merkel Druck für seine EU-Reform. Bei den Deutschen stößt er jedoch auf wenig Resonanz. Selbst im konservativen Lager spricht man nach SPIEGEL-Informationen schon von "Geiselhaft".

Der EU-kritische Kurs von Englands Premier David Cameron provoziert immer größeren Widerstand: Pünktlich zu seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt er heftigen Gegenwind aus dem Lager der konservativen Europa-Parlamentarier.

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass London ganz Europa für seine Ziele immer wieder in Geiselhaft nimmt", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), dem SPIEGEL.

Er habe zwar großes Interesse daran, dass Großbritannien "in der EU an Bord" bleibe, so Weber, der derzeit zu Gesprächen in London ist. "Aber das Referendum muss das Verhältnis Großbritanniens zur EU langfristig klären."

Briten wollen strengere Sozialauflagen für Ausländer

Cameron fordert für den Verbleib der Briten in der Europäischen Union weitreichende Zugeständnisse. Der Premier tourt derzeit durch mehrere europäische Hauptstädte, um für eine Reform der EU zu werben. Bis 2017 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

Am Mittag empfängt Merkel Cameron in Berlin, am Nachmittag trifft er in seinem Wahlkreis bei London mit EU-Mann Weber zusammen. Die politische "tea time" hat nur ein Thema: das geplante Referendum. Weber will dafür werben, dass London der EU keine Forderungen stellt, die sie gar nicht erfüllen kann.

Offiziell hat Cameron noch nicht gesagt, was genau sich in der EU ändern soll. EU-Abgeordnete der Tories haben der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament jedoch bereits einige Ideen präsentiert. Die Briten wollen demnach unter anderem erreichen, dass Sozialleistungen an EU-Ausländer künftig erst ausgezahlt werden müssen, wenn diese sich mehrere Jahre in Großbritannien aufgehalten und dort auch Beiträge gezahlt haben. Außerdem drängt Cameron auf schärfere Regeln gegen den Zuzug von EU-Ausländern.

Was Deutschland und Frankreich von diesen Vorschlägen halten, haben sie zuletzt in einem gemeinsamen Positionspapier deutlich gemacht. Wörtlich fordern sie eine "Unterstützung der Mobilität von Arbeitnehmern". Zudem machen sich Deutschland und Frankreich für eine stärkere Abstimmung in der Wirtschaft und Finanzpolitik stark - ohne die von den Briten gewünschte Vertragsänderung.

Merkel will Briten halten

Die Briten argumentieren, wenn Europa ein Erfolg bleiben wolle, müsse es die Menschen mitnehmen. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht, gewinnen doch in etlichen EU-Ländern europakritische Kräfte an Einfluss. So wurde erst am Sonntag in Polen überraschend der konservative Andrzej Duda zum Präsidenten gewählt, ein Politiker, der Europa kritisch gegenüber steht. Konservative Europaparlamentarier wie der deutsche CDU-Mann Herbert Reul fordern dennoch, Europa müsse mit Großbritannien "im Gespräch bleiben".

Angela Merkel hat sich bisher zurückhaltend gezeigt, was die britischen Forderungen angeht. Allenfalls beim Thema Bürokratieabbau sieht sie sich auf gleicher Linie mit Cameron. Merkel will aber die Briten sehr wohl in der EU halten. London ist gerade in wirtschaftspolitischen Fragen oftmals ein wichtiger Verbündeter der Deutschen in der EU.


Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie im kostenlosen SPIEGEL-Newsletter.

mit Material von dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
olli118 29.05.2015
Dass Sozialleistungen an EU-Ausländer künftig erst ausgezahlt werden müssen, wenn diese sich mehrere Jahre in einem anderen EU-Land aufgehalten und dort auch Beiträge gezahlt haben - da bin ich sogar mit Herrn Cameron einer Meinung. Ich glaube, zu diesem Thema hätte er nicht nur in den UK den Volkswillen hinter sich. Nur muss das EU-weit durchgesetzt werden, man kann hier nicht für UK eine Extrawurst braten. Aber es wird genau das geschehen. Vermutlich hält man das Ausscheiden Englands aus der EU für genauso unmachbar wie den Grexit. Währenddessen verwässert die europäische Idee mehr und mehr, und das Heer der Europakritiker wächst auch in anderen Ländern, die dann auch ihren Willen durchsetzen wollen.
2. Was denn nun?
uli3627 29.05.2015
Reden wir hier von Zuwanderung in die Sozialsysteme oder von Arbeitnehmerfreizügigkeit. Vielleicht gelingt es Cameron, den Unterschied sogar Frau Merkel zu erklären. Aber differenzieren können wir in Deutschland nicht, denn dann sähe man, wie verquastet unsere Politiker sind.
3. wenn die Briten nur
jonas4711 29.05.2015
mit Geld in der Eurozone zu halten sind wird Merkel zahlen. Selbstverständlich ALTERNATIVLOS!
4. Referendum = Teufelszeug
EuroLoser 29.05.2015
"Merkel muss Mister Referendum bändigen" .... dieser Titel sagt alles über die Medien. Auch für sie sind Referenden ein Teufelszeug. Eigentlich ahbe ich von SPON mehr Kritikfähigkeit erwartet. Aber die Zeiten scheinen wohl vorbei.
5.
GerhardHurler 29.05.2015
Im Gegegensatz zu unserer "Abnickerin" versucht der Brite Verbesserungen für sein Land herauszuholen. Gelingen wird hm das sicherlich, da England, wie auch Griechenland, unbedingt in der EU gehalten werden sollen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: