Kritik an Premier Cameron "Man hat nur eine Chance, ehrlich aufzuklären"

Vier Tage lang hat er laviert, dann musste Premier David Cameron einräumen: Auch er besaß Anteile an einer Offshorefirma. Selbst die konservative Presse geht hart mit ihm ins Gericht.

Britischer Premier David Cameron
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Britischer Premier David Cameron


Der britische Premierminister David Cameron ist stärker in die Affäre um die Panama Papers verwickelt als bisher von ihm behauptet. Dafür wird er nun heftig kritisiert.

Erst hatte Cameron mitteilen lassen, bei den Finanzgeschäften seiner Familie gehe es um "private Angelegenheiten". Am Donnerstagabend räumte er dann aber ein, doch an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters beteiligt gewesen zu sein.

Erst 2010, kurz bevor er sein Amt als Premier antrat, verkaufte er seine Anteile an der Firma Blairmore.

Heuchelei, sagt die Opposition. Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson sagte laut der britischen BBC, der Premier könne zwar nicht für die Handlungen seines Vaters beschuldigt werden. Cameron sei aber in Bezug auf seine finanziellen Angelegenheiten nicht "vollkommen aufrichtig" zu den Briten gewesen. "Ich weiß nicht, ob ihm das britische Volk verzeihen wird", sagte Watson beim Sender Sky News.

"Das wäre nicht so schlimm, wenn er nicht zuvor andere berühmte Menschen über deren Steuerarrangements belehrt hätte", so Watson. Über einige hätte Cameron gesagt, sie würden "moralisch falsch" handeln, als sie in ähnliche Geschäfte involviert waren. Nun würden noch viel mehr Fragen auf Cameron zukommen, bevor dieser Skandal zu den Akten gelegt werden könne.

Dramatischer äußerte sich sein Parteikollege John Mann auf Twitter: "Lasst diesen Heuchler verschwinden", schrieb der Labour-Abgeordnete. Cameron sei alles andere als ehrlich gewesen, "er muss sofort zurücktreten".

Auch Stewart Hosie, wirtschaftspolitischer Sprecher der schottischen SNP-Partei, sagte, es handle sich um eine "erstaunliche Enthüllung über einen Premierminister, der solche steuervermeidende Machenschaften zuvor moralisch hinterfragt hatte".

SNP-Chefin Nicola Sturgeon sagte laut einer "Guardian"-Korrespondentin, die Art und Weise, wie die Informationen nun an die Öffentlichkeit kommen, "zerfetzt seine Glaubwürdigkeit". Ihr Parteifreund Angus Robertson sagte im britischen Parlament: "Es scheint, als verspiele Cameron gerade das gesamte Vertrauen der Bevölkerung", so der SNP-Fraktionschef.

Video: Cameron gibt Beteiligung an Briefkastenfirma zu

Der Labour-Politiker Richard Burgon forderte laut BBC von Cameron, dass dieser am Montag im Parlament zu den Vorwürfen Stellung beziehen solle: Er müsse nun "Klarheit darüber schaffen, ob er oder seine Familie direkt oder indirekt von den Maßnahmen von 2013 profitierte". Vor drei Jahren habe sich Cameron gegen EU-Maßnahmen eingesetzt, mit denen Steuerhinterziehung vermieden werden sollten.

Selbst konservative Zeitungen in Großbritannien gehen jetzt hart mit Cameron ins Gericht - nicht nur wegen der Beteiligung an Blairmore an sich, sondern auch wegen seines miserablen Krisenmanagements.

Der Fall sei "ein Bilderbuch-Beispiel, wie man es nicht machen sollte", schreibt der "Telegraph": "Innerhalb von fünf Tagen und in vier Statements wandelte sich Camerons Position von knallhart ("es handelt sich um eine private Angelegenheit") zum Zugeständnis, dass er Anteile an Blairmore gehalten, sie aber kurz, bevor er Premierminister wurde, verkauft hatte." Fazit: "Man hat nur eine Chance im Leben, um den ersten Eindruck zu machen. In der Politik hat man nur eine Chance, um vollständig und ehrlich aufzuklären. Es geht nicht nur um die Fakten an und für sich - mehr als um alles andere geht es darum, wie man mit der Sache umgeht."

Dabei geht es nicht nur um Camerons Zukunft als Premier, sondern auch um den Ausgang des "Brexit"-Referendums am 23. Juni. Camerons Kampagne für den EU-Verbleib des Königreichs zündete bislang nicht. Für Cameron sei der Kampf um das Ja der Briten "der politische Kampf seines Lebens", meint auch BBC-Kommentator James Landale. Alles, was die Wähler an seinen Wohlstand und seinen privilegierten Hintergrund erinnere, schwäche seine Position. Die Affäre komme deswegen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

"Menschen müssen Steuern zahlen, die fällig sind"

Wirtschaftsminister Nick Boles versucht Camerons Ehrenrettung. "Menschen müssen Steuern zahlen, die fällig sind", sagte Boles im BBC-Frühstücksfernsehen. "Der Premierminister hat das getan."

Der Name von Camerons Vaters war in den Panama Papers aufgetaucht, den Enthüllungen eines weltweiten Netzwerks von Journalisten, die in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet haben. Demnach soll der Vater des britischen Premiers mit seinem Investmentfonds über Jahrzehnte Steuerzahlungen umschifft haben.

Cameron habe Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund, umgerechnet etwa 37.000 Euro, am Blairmore Investment Trust besessen, sagte der Premier am Donnerstag dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000 Anteile aber im Januar 2010 verkauft. Cameron betonte, dass er und seine Frau bei der Steuererklärung alle jährlichen Ausschüttungen angegeben und die fällige Einkommenssteuer gezahlt hätten.

Mit einem Tweet meldete sich auch Whistleblower Edward Snowden zu Wort: Mit dem Hashtag #ResignCameron warb er für eine Anti-Cameron-Demo, die für den kommenden Samstag geplant ist. Dann soll vor Camerons Dienstsitz protestiert werden.

vek/AFP

insgesamt 49 Beiträge
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rloose 08.04.2016
1. Verstehe ich
nun gar nicht. Er ist doch Konservativer. Da war doch zu erwarten, dass er sich auch wie einer verhält. Und keine Angst Herr Cameron, sollte es Probleme geben, können Sie immer noch unter Merkel Finanzminister in D werden. Dafür haben Sie jetzt fast schon so gute Qualifikationen wie unser derzeitiger. Wenn Sie jetzt vielleicht noch das Geld eigenhändig in Koffern dahin getragen hätten, dann könnten Sie sogar noch Karriere in der CSU machen.
mosermann 08.04.2016
2. Wenn GB austritt ...
Wenn Großbritannien aus der EU austritt, könnten wohl andere Staaten folgen. Das europäische Projekt läge darnieder. Camerons Briefkastenfirma-Affäre hat ein "Nein" beim Referendum nicht unwahrscheinlicher gemacht.
MeinungVonMir 08.04.2016
3. Simpel...
Das ist doch ziemlich simpel. Wer wissentlich sein Volk um Steuergeld betrügt, kann das Volk nicht vertreten... Und ich frage mich wirklich für wie blöd man sein Gegenüber halten muss, wenn man behauptet alle Ausschüttungen versteuert zu haben. Mir drängt sich da die Frage auf, warum man sich an Briefkastenfirmen in Panama beteiligt (die ja per se keinen anderen Zweck erfüllen als Steuern zu vermeiden), wenn man dann doch die Steuern bezahlen will. Kompletter Unsinn aus meiner Sicht und eine Frechheit so etwas zu behaupten.
mosermann 08.04.2016
4. Wenn GB austritt ...
Wenn Großbritannien aus der EU austritt, könnten wohl andere Staaten folgen. Das europäische Projekt läge darnieder. Camerons Briefkastenfirma-Affäre hat ein "Nein" beim Referendum nicht unwahrscheinlicher gemacht.
Darwins Affe 08.04.2016
5. Salamitaktik
Typische Salamitaktik von Politikern. Da lob ich mir Putin: Der lässt alles an sich abgleiten und lacht die andern aus.
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