Niederlage bei Syrien-Abstimmung Cameron erlebt seine tiefste Krise

Bei den britischen Konservativen liegen die Nerven blank: 30 Abgeordnete der eigenen Partei haben David Cameron ihre Unterstützung für eine Militärintervention in Syrien verweigert. Der Premier erlebt die größte Schmach seiner dreijährigen Amtszeit.


London - Drei Jahre nach seinem Amtsantritt steckt Großbritanniens Premierminister David Cameron in der größten Krise seiner Amtszeit. Die von ihm eingebrachte Beschlussvorlage für einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime ist am Donnerstagabend im Unterhaus krachend gescheitert.

Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Parlament eine Intervention in Syrien grundsätzlich ab - weil Abgeordnete aus Camerons konservativer Partei und des liberalen Koalitionspartners dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigerten. Etwa 30 Tories sollen gegen die Vorlage des Kabinetts gestimmt haben.

Schon während das Abstimmungsergebnis verlesen wurde, rief ein einzelner Abgeordneter in Richtung Camerons: "Tritt zurück!" Sir Menzies Campbell, ehemaliger Chef der Liberaldemokraten, sagte, er könne sich nicht erinnern, dass eine britische Regierung jemals eine Niederlage bei einer solch wichtigen außenpolitischen Frage erlitten habe.

Entsprechend groß ist der Zorn bei Camerons Verbündeten. Der konservative Bildungsminister Michael Gove nannte das Verhalten der abtrünnigen Parteimitglieder eine Schande. Seine Ehefrau Sarah Vine bezeichnete die Tory-Rebellen via Twitter als "erbärmliche Verlierer, die nicht über ihre eigenen Interessen hinausschauen können".

Der Verteidigungsminister verwechselt Saddam und Assad

Die konservative "Times" bezeichnete die Abstimmungsniederlage als "Demütigung für Cameron". Der Premier und seine Berater hätten völlig unterschätzt, wie umstritten ein Militärangriff auf Assad innerhalb der Regierungsfraktionen ist. So sei das Kabinett sehenden Auges ins Messer gelaufen.

Finanzminister George Osborne sagte am Freitag, das Ergebnis werde eine Debatte darüber lostreten, welche Rolle Großbritannien künftig in der Welt spielen wolle. Das Land müsse sich darüber klar werden, ob es weiterhin eine wichtige internationale Position einnehmen will, sagte Osborne.

Downing Street versucht, die Tragweite der Niederlage herunterzuspielen. Eine Quelle aus Regierungskreisen sagte dem "Guardian": "Unsere Rebellen machen klar, dass sie den Premierminister in Fragen der Wirtschaft, der Bildung und der Sozialreformen unterstützen. Nur bei Syrien haben sie ihn einfach nicht unterstützt." Während der Debatte hatte die Regierung dem Labour-Oppositionsführer Ed Miliband vorgeworfen, dem Assad-Regime in die Hände zu spielen. Ein Vorwurf, der während der Sitzung jedoch verpuffte.

Besonders peinlich für Camerons Regierung ist die Tatsache, dass drei seiner Kabinettsmitglieder die entscheidende Abstimmung verpasst hatten. Zwei Minister erklärten später, sie hätten die Glocke überhört, die zur Wahl rief. Minister Ken Clarke sagte, er habe aus "familiären Gründen" nicht abstimmen können.

Verteidigungsminister Philip Hammond nahm die Niederlage offenbar besonders mit. In einem TV-Interview nach der Parlamentssitzung brachte er mehrfach durcheinander, welcher Diktator in Syrien eigentlich angegriffen werden müsste. Gleich zweimal forderte er, Saddam Hussein müsse am Einsatz chemischer Waffen gehindert werden.

syd/Reuters

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