Großbritannien: Cameron verliert Abstimmung über EU-Haushalt

Von , London

In Großbritannien ist der Streit um den EU-Haushalt eskaliert: Im Unterhaus rebellierten Dutzende Abgeordnete der eigenen Partei gegen Premier David Cameron. Er soll in Brüssel eine Kürzung des Budgets durchsetzen - gegen die Mehrheit der Partnerländer. Damit droht der nächste EU-Gipfel zu scheitern.

Der EU-Haushaltsgipfel am 22. November steht vor dem Scheitern. Das britische Unterhaus forderte am Mittwochabend den konservativen Premierminister David Cameron auf, bei dem Spitzentreffen eine Kürzung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens durchzusetzen. Das Votum ist nicht bindend, doch Camerons Verhandlungsspielraum ist damit stark eingeschränkt.

In drei Wochen wollen die 27 EU-Regierungschefs in Brüssel den EU-Finanzrahmen für die sieben Jahre von 2014 bis 2020 festlegen. Die britische Regierung hat angekündigt, das Budget auf dem aktuellen Stand einfrieren zu wollen. Doch einer Mehrheit im Unterhaus geht dies nicht weit genug. Die Labour-Opposition verbündete sich mit Dutzenden Abgeordneten vom rechten Flügel der konservativen Partei, um Cameron zu einem radikaleren Kurs in Brüssel zu zwingen.

In Großbritannien kürze Cameron den Bildungshaushalt um 11 Prozent und den Polizeietat um 20 Prozent, wetterte Labour-Oppositionsführer Ed Miliband im Unterhaus. "Kann er wirklich aufgeben, das EU-Budget zu kürzen?"

Miliband stachelte das Parlament gegen den Regierungschef auf: Cameron sei "schwach daheim und schwach im Ausland", rief er. "Es ist wieder genau wie bei John Major". Großes Gebrüll. Ein Vergleich mit dem ungeliebten konservativen Ex-Premier gilt als schwere Beleidigung.

Die neue Rhetorik der traditionell pro-europäischen Labour-Partei zeigt, wie EU-feindlich die Stimmung auf der Insel inzwischen ist. Zwar schlossen sich die Oppositionsabgeordneten vor allem aus parteipolitischem Kalkül mit den EU-Skeptikern der Tories zusammen, man wollte den Premier blamieren. Doch spiegelt die Haltung zugleich die Mehrheitsmeinung auf der Insel wieder.

Abgeordnete aller Parteien argumentieren, dass sie ihren Wählern in den Bürgersprechstunden nicht erklären können, dass in Großbritannien der öffentliche Dienst radikal zusammengestrichen wird, während die EU-Verwaltung ungeschoren davonkommt.

Schon vor der Unterhausdebatte hatte der Premier sein Veto in Brüssel angekündigt, falls der EU-Haushalt um mehr als den Inflationsausgleich angehoben werden sollte. Nun kommt er kaum mehr darum herum, hart zu bleiben.

Zur Not will London EU-Verhandlungen hinauszögern

Die Briten sind nicht allein mit ihrer Forderung, das EU-Budget einzufrieren. Auch die anderen EU-Nettozahler, inklusive Deutschland, halten eine Budgeterhöhung im Moment in der Öffentlichkeit für nicht vermittelbar. Allerdings sind sie bereit, der EU-Kommission entgegenzukommen.

Die Kommission fordert für die nächste Finanzperiode von 2014 bis 2020 rund eine Billion Euro. Unterstützt wird sie darin vom Europaparlament und den Empfängerländern, jenen Staaten, die mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhalten als einzahlen.

Die Bundesregierung will den Kommissionsvorschlag in den Verhandlungen um rund 100 Milliarden Euro drücken. Die britische Regierung geht noch weiter: Sie will das EU-Budget auf dem Niveau von 2011 festschreiben und nur einen Inflationsausgleich zulassen. Das käme einer Kürzung des Kommissionsvorschlags von über 200 Milliarden Euro gleich.

Prinzipiell werden Kanzlerin Angela Merkel und Cameron auf dem Gipfel daher auf der gleichen Seite kämpfen. Doch haben sie sehr unterschiedliche Ausgangspositionen: Merkel will eine schnelle Einigung. Sie hält den Haushaltsstreit für eine Ablenkung von dem wichtigeren Umbau der Euro-Zone. Aus Camerons Sicht hingegen steht und fällt seine politische Autorität mit der Haushaltsfrage. Deshalb betont London, es komme nur ein Deal nach britischen Vorgaben in Frage. Zur Not werde man die Verhandlungen bis ins kommende Jahr hinauszögern.

Ein Veto könnte die Briten teuer zu stehen kommen

An einer lähmenden, monatelangen Debatte ist Merkel nicht gelegen. Deshalb wird sie am 7. November beim London-Besuch Cameron dazu drängen, sich wie alle anderen Beteiligten einen Schritt zu bewegen. Ob es was bringt, ist zweifelhaft. Cameron bekräftigte am Mittwoch, er werde sein Veto einsetzen, wenn die Partner nicht auf seine Linie einschwenkten. Er wolle das Budget am liebsten auch kürzen, erklärte er im Unterhaus. Unter keinen Umständen werde er mehr als den Inflationsausgleich zulassen.

Ohne das britische Ja kann der siebenjährige Finanzrahmen nicht beschlossen werden. Ein Veto wäre jedoch nicht unbedingt im britischen Interesse. Denn dann müsste der EU-Haushalt jedes Jahr neu beschlossen werden. Dafür reicht die qualifizierte Mehrheit. Großbritannien könnte überstimmt werden, der Haushalt würde wahrscheinlich jedes Jahr steigen. Mit diesem Argument wirbt Cameron in seiner eigenen Partei für Verständnis, dass ein Deal in Brüssel besser wäre als kein Deal.

Eine Einigung ist jedoch noch in weiter Ferne. Anfang der Woche legte die zypriotische Ratspräsidentschaft nach Rücksprache mit allen Regierungen einen Kompromissvorschlag vor, der den Kommissionsplan um mindestens 50 Milliarden Euro kürzen wollte. Er wurde umgehend von beiden Lagern abgelehnt. Der Kommission und dem größten Empfängerland Polen gingen die Kürzungen zu weit. Der deutsche Außenstaatssekretär Michael Link sagte hingegen, die Kürzungen blieben "deutlich hinter dem Erforderlichen" zurück.

Auch Frankreich droht

Die EU-Kommission argumentiert, sie brauche mehr Geld, um Wachstum und Forschung in der EU anzukurbeln und die Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen. Sie verweist auf den Widerspruch, dass die Regierungschefs auf ihren Gipfeln gern europäische Wachstumspläne beschließen, aber immer dann abwinken, wenn es um tatsächliche EU-Investitionen geht. Der Einwand ist berechtigt, ebenso wie der Hinweis, dass die oft geschmähte EU-Bürokratie nur sechs Prozent des EU-Haushalts ausmacht und viel kleiner ist als jede nationale Verwaltung.

Doch stoßen die Einwände bei den Mitgliedsländern auf taube Ohren. Die Kommission hat Pech, dass die Verhandlungen ausgerechnet in die schwerste Haushaltskrise seit Jahren fallen. Schon 2005 war es nicht einfach, sich auf den derzeitigen Finanzrahmen zu einigen. In Zeiten der Knappheit sind die Interessensgegensätze noch schärfer.

Bevor man mehr Geld nach Brüssel schicke, seien weitere Kürzungen der Agrarsubventionen nötig, heißt es in Berlin, Stockholm und London. Die Agrarförderung - mit 40 Prozent immer noch der größte Teil des EU-Haushalts - konterkariert das Kommissionsargument, mit ihren Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken.

Doch sind die Briten nicht die einzigen, die mit einem Veto drohen. Wenn die Agrarförderung angetastet werde, teilte die französische Regierung am Mittwoch mit, werde man den Haushalt nicht akzeptieren.

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insgesamt 271 Beiträge
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1. Außenseiter Großbritannien
malte.b 31.10.2012
Die Briten benehmen sich, als hätten sie tatsächlich noch etwas zu verlieren. Gut, dass die Deutschen dieses Problem dank der ESMs und Targets nicht mehr haben.
2. splendid isolation
wahe 31.10.2012
sollen sie doch endlich die Realität erkennen. Mit ihren seit Margrit Thather reduzierten Beiträgen, aber vollen Zuwendungen lebt es ich ganz gut in Britannien. Bei den Versuchen die EU zu torpedieren könnten wir gut auf Britannia verzichten.
3. Rule, Britannia...
turnus 31.10.2012
Wenigstens gibt es in Europa noch ein Land, das nicht bereits komplett das Gehirn ausgeschaltet hat! Die Engländer haben auch im Gegensatz zu den Deutschen, die schon immer jeden Zeitgeistschwachsinn mitgemacht haben, auch im letzten Jahrhundert kühlen Kopf bewahrt. Das kann im Kampf gegen das EU-Monster nicht schaden!
4. Die Not kommt nach Brüssel !
lomert 31.10.2012
Zitat von sysopDPAIn Großbritannien ist der Streit um den EU-Haushalt eskaliert: Im Unterhaus votierten mehrere Abgeordnete der eigenen Partei gegen Premier David Cameron. Er soll in Brüssel eine Kürzung des Budgets durchsetzen - gegen die Mehrheit der Partnerländer. Damit droht der nächste EU-Gipfel zu scheitern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/david-cameron-premier-verliert-abstimmung-ueber-eu-haushalt-a-864596.html
Beim Geld hört der Spaß auf, jedenfalls wenn man kein Deutscher ist. Die Briten fingern heftig am eigenen Gürtel, vor allem an dem des kleinen Briten, ist doch klar das die den "fetten" EU-Bauch in ähnlicher Weise beglücken möchten. Igitt, jetzt leiden die auch schon an Sozialneid die "armen" Briten. Hoffentlich verhungert uns die Brüsseler EU-Bürokratie nicht, ich bin echt in Sorge, nicht das wir zu Weihnachten CARE-Pakete schicken müssen.
5. sollen sie doch die ungeliebte EU verlassen
wahe 31.10.2012
trotz reduzierter EU-Beiträge, seit Thatcher, bekommen sie die vollen Leistungen. Ein richtiger Ansatz fürs Sparen wäre die Gehälter und Pensionen der EU - Bürokratie mal zu überprüfen. Wieviel Prozent des EU-Haushaltes gehen denn dafür drauf? und werden es in Zukunft werden?
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