Kampagne gegen "Sozialhilfetourismus" Cameron schränkt Arbeitslosenhilfe für EU-Ausländer ein

David Cameron verschärft seine Haltung gegenüber erwerbslosen Ausländern. Einwanderer aus der EU haben ab 1. Januar 2014 in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Die Labour-Opposition unterstützt den Kurs.

Premier Cameron: "Die britische Öffentlichkeit ist zu Recht besorgt"
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Premier Cameron: "Die britische Öffentlichkeit ist zu Recht besorgt"


London - Großbritanniens Premierminister David Cameron schränkt den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv ein. Ab 1. Januar haben Einwanderer in den ersten drei Monaten nach ihrer Einreise keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, teilte die britische Regierung am Mittwoch in London mit.

Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bislang keinen konkreten Zeitplan. Cameron wolle Großbritannien zu einem "weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben", heißt es in der Erklärung.

Mit den Maßnahmen will der Premier Anhänger seiner konservativen Partei besänftigen, die der Regierung vorwerfen, zu wenig gegen den sogenannten Sozialhilfetourismus zu unternehmen. Die Boulevardpresse schürt seit Monaten die Angst vor einem Massenansturm von Bulgaren und Rumänen nach Großbritannien. Ab 1. Januar genießen die Bürger aus den Balkanstaaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.

Labour-Opposition teilt Camerons Haltung im Grundsatz

"Die hart arbeitende britische Öffentlichkeit ist zu Recht besorgt darüber, dass Migranten herkommen, um unsere Sozialleistungen auszunutzen", sagte Cameron. Die Labour-Opposition kritisiert nicht die Maßnahme an sich, sondern den Zeitpunkt: "Labour hat diese Einschränkungen schon vor neun Monaten gefordert", sagte die Parlamentsabgeordnete Yvette Cooper. "Warum schiebt die Regierung sowas bis zur letzten Minute auf?"

In der Debatte über Freizügigkeit in der EU hatte sich Deutschlands damaliger Innenminister Hans-Peter Friedrich ähnlich wie Cameron geäußert. Der CSU-Politiker forderte von der EU-Kommission gegen den "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auf der Grundlage europäischen Rechts" vorzugehen. "Das gilt vor allem für die Verhängung befristeter Wiedereinreisesperren."

syd/AFP

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insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
Nevis 18.12.2013
1.
Im Prinzip könnte man ihm ja zustimmen. Aber sind nicht eher die Banken die Schmarotzer, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund treiben? Auf Arbeitslose draufzuschlagen, gleichzeitig aber Bankster Milliarden Steuergelder in den Ar... zu blasen. Sorry, das passt nicht zusammen. Hier wird eindeutig Hetze betrieben um von den Verbrechen der Bankster abzulenken. Und der dumme Durchschnittsbürger fällt wie immer darauf herein.
derigel3000 18.12.2013
2. optional
Tja, ist ja auch nicht mehr als richtig. Also wenn ich in ein anderes EU-Land auswandere, dann sollte ich dort schon eine feste Stelle haben. Habe ich das nicht, muss ich mir durchaus vorwerfen lassen, in die dortigen Sozialsysteme einzuwandern. Ergo habe ich noch nie einen Pfifferling in die dortigen Kassen eingezahlt. Wozu sollte ich dann also direkt nach Ankunfdt quasi ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung haben?
LondoMollari 18.12.2013
3. Und ich dachte ...
... die echten Sozialschmarotzer säßen in den Glastürmen der Londoner-City und banksterten und hedgen wie die Heuschrecken vor sich hin. Im Vergleich zu den 1,2 Bilionen € die Europas Völker seit 2008 für die angeblich systemrelevante Bankster-Rettung ausgeben durften sind so ein paar eventuelle Rumänen oder Bulgaren doch eigentlich ziemlicher Kleinkrams. Zahlt man im Vergleich aus der Portokasse ohne es überhaupt zu merken. Einziger Unterschied: Wenn Sie Geld wollen kann der Cameron die Rumänen raus schmeißen. Wenn die City Geld will kann die ggf. Cameron raus schmeißen. Wie immer. Kleine hängt man, Große ...
fuenfringe 18.12.2013
4. Auch im Prinzip
Zitat von NevisIm Prinzip könnte man ihm ja zustimmen. Aber sind nicht eher die Banken die Schmarotzer, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund treiben? Auf Arbeitslose draufzuschlagen, gleichzeitig aber Bankster Milliarden Steuergelder in den Ar... zu blasen. Sorry, das passt nicht zusammen. Hier wird eindeutig Hetze betrieben um von den Verbrechen der Bankster abzulenken. Und der dumme Durchschnittsbürger fällt wie immer darauf herein.
kann man dem *nicht zustimmen*. Den Grund erwähnen Sie doch selbst: das ist mal wieder Hetzjagd auf die Schwächsten, um vom eigentlichen Problem abzulenken.
grafheini2 18.12.2013
5. Ebenfalls sorry
Zitat von NevisIm Prinzip könnte man ihm ja zustimmen. Aber sind nicht eher die Banken die Schmarotzer, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund treiben? Auf Arbeitslose draufzuschlagen, gleichzeitig aber Bankster Milliarden Steuergelder in den Ar... zu blasen. Sorry, das passt nicht zusammen. Hier wird eindeutig Hetze betrieben um von den Verbrechen der Bankster abzulenken. Und der dumme Durchschnittsbürger fällt wie immer darauf herein.
So unsympatisch mir der Turbo-Kapitalismus auch ist, aber: Bulgarien und Rumänien waren schon immer recht arme Länder. Auch die Problematik der dortigen Roma ist nicht durch die Londoner City verursacht worden. Und die Griechen hat auch keiner der Banker gezwungen sich total zu verschulden...
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