David Camerons Steueraffäre Ein Premier zieht blank

Er schwieg, druckste herum und veröffentlichte dann seine Steuererklärung: David Cameron versagt in der Panama-Affäre als Krisenmanager. Das könnte auch Folgen für die Brexit-Debatte haben.

Von , London


Großbritannien ist das Land der 1001 Tabus, das größte Tabu ist Geld. Ein Brite würde sich eher eine Schrotladung ins Knie jagen, als freiwillig über seine Finanzlage zu reden. Insofern kommt es einem politischen Vulkanausbruch gleich, was David Cameron am Wochenende tat: Er veröffentlichte eine Zusammenfassung seiner Steuererklärung aus den vergangenen sechs Jahren.

Anfang voriger Woche war in den Panama Papers enthüllt worden, dass Camerons Vater von Offshore-Geschäften profitierte. Ian Cameron hatte Anfang der Achtzigerjahre einen Investitionsfonds auf den Bermuda-Inseln mitgegründet und vorwiegend reichen Privatleuten geholfen, Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen. Das Problem war, dass der Premier nach der Veröffentlichung vergangene Woche versuchte, Fragen zu seinen eigenen Finanzen abzubügeln. Über Sprecher der Downing Street ließ er zunächst erklären, es handle sich um eine Privatsache, später hieß es, der Premier profitiere "weder heute noch künftig" von Geschäften in Steueroasen. Offen blieb, ob er in der Vergangenheit davon profitiert hatte.

Schließlich stellte sich Cameron am Donnerstag nach vier Tagen des Herumdrucksens mit hochrotem Kopf der Öffentlichkeit. Er habe 31.500 Pfund in den Fonds seines Vaters investiert, gab er zu. Seine Anteile habe er allerdings vor der Wahl 2010 verkauft, zu einem Gewinn von 19.000 Pfund.

Wie bei "Yes, Prime Minister"

Verglichen mit den übrigen Summen im Panama-Skandal ist das Kleingeld. Aber wie in den meisten politischen Affären, die winzig beginnen, hängt auch hier alles davon ab, wie ein Politiker sie bewältigt. Vor seiner aktiven Zeit in Westminster machte Cameron eine steile Karriere als PR-Chef bei einem Privatsender. Sein Krisenmanagement vorige Woche sah dagegen eher wie die frühere BBC-Satire "Yes, Prime Minister" aus. Der zögerliche Umgang mit der Wahrheit bringt ihn in Bedrängnis, auch wenn es bislang schwer vorstellbar ist, dass er wegen 19.000 Pfund zurücktritt.

Für die Regierung kommt die Finanzaffäre zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum darüber ab, ob sie in der EU bleiben oder die Union verlassen wollen. Cameron kämpft mit allen Mitteln um den Verbleib in der EU, die Steuersache schwächt seine Position. Seine Umfragewerte sanken zuletzt tiefer als die von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Schwerer wiegt, dass die Anhänger der Tories ihm misstrauen, die Zustimmung liegt bei nur noch 44 Prozent - und das bei den eigenen Leuten.

Scheinheilige Konservative

Die Debatte über Steueroasen ist längst eine Diskussion über die Scheinheiligkeit der Konservativen und deren wohlhabenden Unterstützer. Dabei hatte Cameron noch 2013 auf dem britischen G8-Gipfel eine Offensive gegen die Steuerflucht angekündigt. Im Gipfel-Kommuniqué riefen die G8-Staaten damals unter anderem dazu auf, dass Unternehmen daran gehindert werden sollten, Gewinne über Grenzen hinweg zu verschieben, an Finanzämtern vorbei. Passiert ist seitdem nichts. Stattdessen präsentierte Schatzkanzler George Osborne im Januar einen enttäuschenden Steuer-Deal mit Google. Das Unternehmen hatte sich bereiterklärt, freiwillig 130 Millionen Pfund für die vergangenen zehn Jahre nachzuzahlen. Kritiker bemängeln, das sei zu niedrig, zumal die französische Regierung offenbar wesentlich mehr verhandeln konnte.

Cameron will nun das Steuerrecht verschärfen. Am Wochenende hatte er bereits eine Ermittlergruppe angekündigt, die sich mit den Enthüllungen der Panama Papers befassen wird. Und im Mai wird er Gastgeber eines internationalen Anti-Korruptions-Gipfels sein, auf dem auch Steueroasen Thema sein sollen.

Cameron will aus den Panama-Papieren verzweifelt eine breitere Debatte um Steuervermeidung machen und von seinen privaten Finanzen ablenken. Das gelingt ihm aber nur zum Teil. Derzeit diskutiert Westminster über ein Geldgeschenk von 200.000 Pfund, das der Premier vor einigen Jahren von seiner Mutter bekam - vorerst steuerfrei. Beobachter vermuten dahinter einen Versuch, Erbschaftsteuer zu sparen. Cameron bestreitet das, die Affäre wird ihn dennoch so schnell nicht loslassen.

Im politischen Betrieb hat inzwischen ein Wettrennen darum begonnen, wer als Nächstes seine Steuererklärung ins Internet stellt. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon veröffentlichte wie Cameron eine Zusammenfassung ihrer Einnahmen, Labour-Chef Corbyn kündigte dasselbe an. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson tat es schon vor einiger Zeit. Nur einer lehnt es ab, sich selbst zu enthüllen. Nigel Farage, Chef der europafeindlichen Unabhängigkeitspartei Ukip sagt: Geld sei Privatsache.

insgesamt 8 Beiträge
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f-rust 11.04.2016
1. BP Wulff
wurde wg. viel weniger als 19.000 Pfund zum Rücktritt gezwungen (von Neidern, politischen Gegnern und manchen Medien) ... da ging es um weniger als 1.000 Euro. Und auch MP Späth musste wegen Urlaubsreisen von vielleicht 10.000 - 20.000 Euro zurück treten. Warum also nicht auch PM Cameron wegen ca. damals 25.000 Euro? lol
nivh, 11.04.2016
2.
Ja, Geld ist Privatsache. Aber erst wenn alle öffentlichen Abgaben geleistet sind und keinerlei Betrügereien stattfinden.
phboerker 11.04.2016
3. @f-rust
Wie sich Wahrheiten doch mit der Zeit ändern. Wulff musste unter anderem wegen eines windigen angeblichen Kredits über 500.000? aus seiner Zeit als Ministerpräsident zurücktreten, für den er glücklicherweise einen angeblichen Kreditgeber präsentieren konnte (manche würden auch "Komplize" sagen), an den er eben so angeblich auch Tilgungsraten zahlte. Ohne dies hätte man die 500 Riesen auch einfach für Bestechungsgeld halten können...
durchfluss 11.04.2016
4. Der Brexit
Vielleicht war Camerons Demontage der wahre Grund für die Enthüllungen. Der Brexit würde die "special relationships" deutlich stärken.
steinbock8 11.04.2016
5. was da steht ist in der Steuererklärung
was steht nicht in der Steuererklärung und wie sieht es mit seinen Familienangehörigen aus er wird ja wohl nicht so dumm sein und eine Erklärung veröffentlichen wenn sie ihn belasten könnte die Presse wird weiter graben und sofern es opportun ist auch finden
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