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Camerons Show beim EU-Gipfel: Gernegroßbritannien

Von und , Brüssel

Seht her, ich habe gekämpft, habe gerungen um Sonderrechte für unser Land: David Cameron hat bekommen, was er wollte - Zugeständnisse der EU und das Drama, das dazugehört. Jetzt inszeniert er sich als Sieger harter Verhandlungsschlachten.

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Zwei Tage hatte David Cameron beinahe durchverhandelt, nur unterbrochen von einer extrem kurzen Nacht. Doch als der britische Premier am Freitag gegen Mitternacht vor die Presse tritt, strahlt er. "Ich habe einen Deal verhandelt, der Großbritannien einen Sonderstatus in der EU gibt", ruft Cameron. Auf dieser Basis könne er dem britischen Volk empfehlen, beim Referendum - das nun schon am 23. Juni stattfinden könnte - für den Verbleib in der EU zu stimmen. "Das ist eine Gelegenheit, das Schicksal unseres Landes zu formen, wie sie nur einmal in einer Generation kommt."

Dann folgt eine lange Aufzählung seiner Verhandlungserfolge: "Großbritannien wird niemals Teil eines europäischen Superstaats sein", sagt Cameron. Es werde niemals dem Euro beitreten oder Teil einer europäischen Armee sein, könne aber dennoch die Geschicke der EU von innen beeinflussen und zugleich die Sicherheit seiner Bürger stärken. "Wir bekommen das Beste beider Welten", so Cameron.

(Eine Übersicht der wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier.)

Es ist die erwartete Cameron-Show. Niemand in der EU hat angesichts der zahlreichen Krisen ein Interesse daran, dass die Briten die Union verlassen und sie weiter schwächen. Deshalb, so glaubten viele Beobachter, würden die EU-Staats- und Regierungschefs - obwohl eine Einigung so gut wie sicher sei - ein kleines Drama inszenieren, damit Cameron sich anschließend als Sieger präsentieren kann. Denn nur dann, so das Kalkül, könne er seinen Landsleuten den Deal mit der EU als glänzenden Erfolg verkaufen.

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Cameron gegen die EU: Verhandlungsmarathon in Brüssel
"Ich werde für Großbritannien kämpfen"

Beim Gipfel geschah zunächst manches, das diesen Verdacht bestärkte. "Ich werde für Großbritannien kämpfen", tönte Cameron zu Beginn des Treffens. "Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht erfüllt, was wir brauchen."

Von den Osteuropäern, denen viele Forderungen der Briten nicht schmeckten, kam der Konter: Was in Brüssel auf dem Tisch liege, sei "für die tschechische Republik nicht zufriedenstellend", sagte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo warnte: "Wir wollen eine gute Vereinbarung, aber nicht um jeden Preis."

Am Donnerstag um 17.58 Uhr hatte die erste Beratung im Plenum der 28 Staats- und Regierungschefs begonnen. Ratspräsident Tusk lotete aus, wo mögliche Knackpunkte liegen könnten: Die Flüchtlingskrise, eigentlich das wesentlich größere Problem, war lediglich beim Abendessen eim Thema. Anschließend begann ein Marathon an bilateralen Beratungen über die Sonderwünsche der Briten.

Einer davon war, Eltern weniger Kindergeld zu zahlen, wenn ihre Kinder nicht in Großbritannien, sondern in Staaten mit geringeren Lebenshaltungskosten leben. Dabei geht es allerdings um höchstens 25 Millionen Pfund pro Jahr - nicht einmal halb so viel, wie etwa der Fußballclub Manchester City im Sommer 2015 für den Stürmerstar Kevin De Bruyne an Wolfsburg gezahlt hat.

Deutschland kann bald Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

Dennoch war das Kindergeld lange einer der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen, da insbesondere die Osteuropäer die Kürzungen nicht hinnehmen wollten. Zudem forderten die Skandinavier und die Deutschen, dass es auch ihnen erlaubt sein müsse, von der Kindergeld-Kürzung Gebrauch zu machen - was beispielsweise die Polen zu noch größerem Widerstand provozierte. "Es geht um maximal 100 Millionen Euro für ganz Europa", sagte ein finnischer Diplomat gequält. Und davon müsste man noch den erheblichen Bürokratieaufwand abziehen. "Es kann doch nicht sein, dass 28 Staatschefs über so etwas stundenlang streiten."

Am Ende gaben die Osteuropäer klein bei. In Zukunft können alle Staaten das Kindergeld an die Bedingungen des Staats anpassen, in dem die Kinder leben.

Auch Camerons Plan, staatliche Leistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten für jeden Einzelnen insgesamt vier Jahre lang zu kürzen, stieß bei den Osteuropäern auf massiven Widerstand. Denn sie stellen die weitaus meisten ausländischen Arbeitskräfte in Großbritannien. Auch hier geht es in der Summe um nicht allzu viel: Der Anteil der EU-Ausländer unter den Beziehern von Lohnergänzungsleistungen lag 2014 bei ganzen zweieinhalb Prozent.

Selbstzerstörungs-Klausel im Vertrag

Zusätzlichen Ärger löste der überraschende Vorstoß des Briten aus, diese Kürzungen der Sozialsysteme insgesamt 13 Jahre lang aufrechtzuerhalten. "Das ist zu viel", stöhnte Bulgariens Premierminister Boris Borissov. "Wir sollten uns in der Mitte treffen." Die Osteuropäer hatten maximal vier Jahren angeboten. So kam es dann zu einem typischen Brüsseler Kompromiss: Großbritannien kann sieben Jahre lang den Notstand deklarieren.

Zudem wollten die Briten ein stärkeres Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone - der sie nicht angehören - und zugleich Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht. Hier führten Frankreich und Belgien den Widerstand an. "Es gab oft hitzige Diskussionen", sagte Tusk nach den Verhandlungen. "Nur gut, dass niemand hinausgegangen ist." Selbst Cameron lobte am Ende die Geduld der 27 anderen Staats- und Regierungschefs. "Sie haben sich zwei Tage lang mit einem Land beschäftigt."

Aber was, wenn demnächst auch andere Staaten Sonderwünsche äußern? Sollten die Briten die EU verlassen, müssten die Gipfel-Beschlüsse "automatisch verfliegen", schimpfte Belgiens Premierminister Charles Michel. Eine solche "Show" dürfe es kein zweites Mal geben. "Wir können keinen anderen Nationen erlauben, diese Texte als eine Basis für feindliche Handlungen gegen Europa zu benutzen." Immerhin: Die "Selbstzerstörungs-Klausel" steht nun auch im Abschlussdokument. Stimmen die Briten gegen eine EU-Mitgliedschaft, ist der Deal von Brüssel nichtig.

Tsipras drohte mit Veto

Zwischenzeitlich sah es so aus, als entgleite die Choreografie den Protagonisten. Eigentlich sollte der Deal bereits am Freitagvormittag bei einem "englischen Frühstück" beschlossen werden. Doch das fiel aus, weil die Verhandlungen in zahlreichen kleineren Runden festgefahren waren.

Und dann kamen die Griechen.

In die bereits um Stunden verspäteten Verhandlungen platzte am frühen Freitagnachmittag die Meldung, Athen verknüpfe das Großbritannien-Paket mit der Flüchtlingskrise. Der griechische Premier Alexis Tsipras soll in einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande indirekt mit einem Veto gedroht haben. Er würde einem Briten-Deal nur zustimmen, wenn die anderen EU-Staaten garantierten, bis zum nächsten Flüchtlingsgipfel Anfang März auf einseitige Grenzschließungen zu verzichten. Griechenland fürchtet einen massiven Rückstau an Flüchtlingen, sollten einzelne Staaten auf der Westbalkanroute ihre Grenzen schließen.

Spätestens jetzt war klar: Das ist keine Inszenierung mehr. Hier steht tatsächlich die Einheit der EU auf der Kippe.

Tsipras konnte am Ende mit der Zusicherung beruhigt werden, dass sich die Staaten der Balkanroute künftig besser abstimmen. Es könne ja einfach telefoniert werden, sagte Merkel. "Das war für Alexis Tsipras eine wichtige Mitteilung."

Aus dem Frühstück wurde ein Lunch wurde ein Dinner

Doch der Warnschuss aus Athen zeigte, wie blank die Nerven zu diesem Zeitpunkt bereits lagen. Eigentlich wollte Cameron noch am Freitagabend in London eine Kabinettsitzung abhalten und dort seinen Triumph präsentieren. Stattdessen musste er absagen und weiterverhandeln.

Aus dem "englischen Frühstück" war da schon längst ein "englischer Lunch" und zuletzt ein "englisches Dinner" geworden. Das begann erst gegen 20.30 Uhr - unter anderem, weil Frankreichs Präsident Hollande vorher noch einem französischen Radiosender ein ausführliches Interview gab. Kanzlerin Merkel vertrieb sich derweil die Zeit mit belgischen Fritten an einer bekannten Pommesbude an der malerischen Place Jourdan.

Dann, kurz vor 22 Uhr, einigte man sich doch noch. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité verkündete es als Erste. "Einigung geschafft", twitterte sie. "Drama vorbei."


Zusammengefasst: Großbritannien und die EU haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine Neuorientierung ihrer Beziehung geeinigt. Sie sieht unter anderem vor, dass Sozialleistungen für EU-Ausländer gekürzt werden können. Zwischendurch sah es so aus, als könnten die Verhandlungen scheitern. Premierminister Cameron verkauft den Deal als großen Erfolg - und wirbt nun dafür, dass die Briten beim Referendum für den Verbleib in der EU stimmen.

Die wichtigsten Versprechen der EU an Großbritannien im Überblick:

  • Kindergeld: EU-Länder, die Kindergeld in andere EU-Länder überweisen müssen, sollen die Zahlungen künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen können.
  • Scheinehen: Wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht, sollen EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können.
  • Sozialleistungen: Großbritannien will dafür sorgen, dass weniger Billiglohn-Arbeiter mit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen ins Land kommen. Im Fall eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs soll eine Art "Notbremse" greifen können. Zugewanderte EU-Bürger hätten dann erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf die vollen Unterstützungsleistungen.
  • Einspruchsrechte: Auf Druck aus London soll die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden. Die Volksvertretungen sollen eine Art "Rote Karte" gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen - allerdings muss dabei eine gewisse Schwelle überschritten werden.

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