EU-Referendum in Großbritannien Cameron hat es eilig

Großbritanniens Premier David Cameron will nach seinem Wahlsieg laut "Guardian" bereits 2016 über den EU-Verbleib seines Landes abstimmen lassen. Ein Grund dafür ist die Bundestagswahl im Jahr darauf.

Britischer Premier Cameron: "Wir wollen den Prozess definitiv beschleunigen"
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Britischer Premier Cameron: "Wir wollen den Prozess definitiv beschleunigen"


Der britische Premierminister David Cameron will die angekündigte Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU offenbar vorziehen. Nach Informationen des "Guardian" soll das Referendum anders als bisher geplant nicht erst 2017 stattfinden, sondern schon ein Jahr vorher.

"Wir wollen den Prozess definitiv beschleunigen, um die Option zu haben, das Referendum 2016 abzuhalten", sagte eine namentlich nicht genannte Quelle aus der Regierung in London der Zeitung. "Wir haben immer gesagt, dass 2017 mehr eine Deadline ist als ein fester Termin."

Deshalb will Cameron bereits in wenigen Wochen ein Gesetz ins Unterhaus einbringen, das ihm die Möglichkeit einer Volksabstimmung 2016 einräumt. Das Referendum könnte dann bereits im Juli kommenden Jahres stattfinden - oder nach den Sommerferien im September.

Cameron will in Verhandlungen mit der EU Sonderrechte für Großbritannien aushandeln. Brüssel hat jedoch klar gemacht, erst zu verhandeln, wenn sich die Briten in dem Referendum für einen Verbleib in der EU entscheiden. Cameron will diese Verhandlungen vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 und den Bundestagswahlen im September 2017 abschließen - deshalb drückt er nun aufs Tempo.

Unter anderem fordert Großbritannien mehr Rechte für die nationalen Parlamente, um EU-Gesetze zu blockieren. Außerdem soll Migranten aus anderen EU-Staaten der Zugang zu Sozialleistungen erschwert werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Montag bereits eine baldige Volksabstimmung in Großbritannien gefordert. "Ich fände es gut, wenn die Briten schnell ihr Referendum abhalten würden", sagte der SPD-Politiker.

Wenn Großbritannien dann vom Grundsatz her entschieden habe, ob es in der Europäischen Union bleiben wolle, könne über eine mögliche Reform der EU diskutiert werden, aber nicht in umgekehrter Reihenfolge.

Nicht infrage komme, dass die Briten vor der Volksabstimmung Forderungen stellten nach dem Motto "Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann sagen wir Euch, ob wir bleiben", sagte Schulz. Dies werde "so in Europa nicht funktionieren".

syd/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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jogi1709 12.05.2015
1. Wann gibt es bei uns ein Referendum?
Ach so, gar nicht? Wir müssen in der EU bleiben, weil es eine Stelle geben muss, wohin wir unsere abgehalfterten Politclowns schieben können? Und unser Geld ? Die lachhaften SPON Kommentoren hätten dann auch weniger Unsinn zu verzapfen. Tja, wenn das so ist.
SirEdno ツ 12.05.2015
2. Es wäre kein Verlust ...
wenn Britannien die EU verlassen würde, denn dann würden ggf. Irland, aber auf jeden Fall Schottland sich abspalten und wiederum einzeln der EU beitreten. Aber der ganze Finanzmarkt aus London der mit ein Auslöser der Finanzkrise war würde nicht mehr der EU angehören. Sollen sich die Engländer doch mit Ihren "Freunden" den USA selbst wieder in Krisen bringen, wo wir Europäer aber nicht mehr die Rettungsmannschaft sind. Sie können fordern was sie wollen ABER nicht mehr von uns. Bayern und Engländer haben das gleiche Problem, der Stammbaum ist ein Kreis ;)
ratxi 12.05.2015
3. Volke's Meinung
Bei wirklich relevanten Fragen--und dazu dürfte ein EU-Verbleib zählen--, ist es das Mindeste und das Logischste, die Völker abstimmen zu lassen. Auch wenn man europaweit von Volke's Meinung im Allgemeinen wenig hält, wir sollten uns insgesamt für mehr Demokratie starkmachen.
gollum123 12.05.2015
4. Witz des Jahrhunderts
Griechenland um jeden Preis im Euro halten wollen und dabei dort Milliarden verbrennen aber den Brieten als 2 stärkstes Land in Europa ihre vorderungen nicht geben wollen. und die vorderungen machen Sinn mal die geldfrage ausgeklammert unfassbar
claus.w.grunow 12.05.2015
5. Martin Schulz
Typisch Kleingeist. Es wäre eine Katastrophe für Europa, wenn GB austreten würde, denn andere Länder würden folgen. Dann macht die EU keinen Sinn mehr und Europa würde in die Bedeutungslosigkeit versinken. Dann würde auch Rußland Europas Schutzmacht würden.
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