Pub-Diskussion in Großbritannien: Stammtisch der Europa-Skeptiker
David Cameron will sich am Freitag in einer Grundsatzrede zur Zukunft Großbritanniens in Europa äußern. Am Stammtisch im Galphay Inn fordern die Pub-Besucher einen radikalen Schnitt mit Brüssel. Einer sagt: "Ich sehe nicht ein, warum wir für polnische Kinder zahlen sollen."
Das Bier heißt Black Sheep, und der Mann mit der Lederjacke hat schon einige Pint davon getrunken. Doch er ist noch klar im Kopf. "Ich glaube an die Vereinigten Staaten von Europa", erklärt Richard Sturdy, 68, Ex-Manager in der Ölbranche. Die EU sei das Beste, was dem alten Kontinent passieren konnte, sagt er. "Politisch, kulturell, wirtschaftlich."
Das Glaubenskenntnis kommt einigermaßen unerwartet. Sturdy steht nicht am Rednerpult einer Brüsseler Denkfabrik, sondern am Tresen des Galphay Inn im nordenglischen Galphay. Glühende EU-Fans sind in der Dorfkneipe des 175-Einwohner-Fleckens in der Grafschaft Yorkshire eher selten. Die Gegend ist fest in der Hand der nationalbewussten Tories. "Ich bin wahrscheinlich der einzige Föderalist im Raum", erklärt Sturdy stolz.
Der Geschäftsmann kennt seine Freunde am Stammtisch, für sie ist Brüssel ein Schimpfwort. Die gemeinsame europäische Agrarpolitik sei "das größte Desaster, das Politiker je geschaffen haben", klagt Tierarzt Peter Norrie. Die englische Landwirtschaft sei dadurch zerstört worden. 1993 habe es in Galphay noch drei Milchbauernhöfe gegeben, heute keinen einzigen mehr. Der letzte habe 2004 aufgegeben. Schuld sei die EU, denn ihr gehe es nur darum, die ineffizienten Betriebe in anderen Ländern zu retten.
"Wenn du nicht mindestens 500 Kühe hast, kannst du in England deinen Lebensunterhalt nicht mehr verdienen", sagt Norrie. "In Frankreich brauchst du nur 50 Kühe. Die Franzosen ignorieren die Regeln."
Norrie ist nicht allein mit seinen Klagen. Zwei Fünftel der Briten würden am liebsten gleich ganz aus der EU austreten. Eine Mehrheit hält zumindest eine drastische Beschneidung der Brüsseler Machtbefugnisse für überfällig.
Cameron hält Grundsatzrede in Amsterdam
David Cameron kennt die Umfragen und will diese Woche versuchen, die Unzufriedenheit aufzugreifen. Am Freitag hält der konservative Premierminister eine Grundsatzrede zu Großbritanniens Zukunft in der EU. Als Standort hat er Amsterdam gewählt. Es soll ein Signal sein, dass Großbritannien noch Alliierte in der Union hat - auch wenn der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte es bezeichnenderweise vorzieht, bei der Rede nicht anwesend zu sein.
Camerons Plan: Er will Machtbefugnisse aus Brüssel nach London zurückholen, unter anderem in der Arbeits- und Sozialpolitik. Da die EU-Verträge aufgrund der engeren Integration der Euro-Zone früher oder später ohnehin neu verhandelt werden müssen, argumentiert Cameron, könne Großbritannien auch weitere Ausnahmen von den gemeinsamen Regeln verlangen. Das Ergebnis soll dann den Briten in einer Volksabstimmung vorgelegt werden.
Im Galphay Inn applaudieren sie für Camerons Plan. Es sei richtig, dass der Premier verlange, die Sozialleistungen für EU-Einwanderer zu streichen, sagt Pam Smith, 56, eine Gerichtsbeamtin. "Ich sehe nicht ein, warum wir für polnische Kinder in Polen zahlen. EU-Bürger sollten kein Recht auf Sozialleistungen in einem anderen EU-Land haben."
Die Briten seien sehr großzügig, sagt Smith, und die Einwanderung bringe dem Land viele kulturelle Vorteile. Aber es gebe zu viele, die den britischen Wohlfahrtsstaat, "den besten der Welt", ausnutzten. Bei ihrer Arbeit sehe sie so viele "absurde Fälle", sagt sie. Immer wieder gehe jemand zum Europäischen Gerichtshof und schaffe es, die nationalen Gesetze auszuhebeln.
Letzter Ausweg Artikel 50
Ihr Mann Duncan Smith nickt zustimmend. Er hat 30 Jahre lang in London bei der Metropolitan Police gearbeitet. "Ich bin ziemlich neutral, was die EU angeht", sagt der 55-Jährige. "Es gibt gute und schlechte Aspekte." Er wolle nicht austreten. Aber seit dem Referendum 1975 habe die Bevölkerung keine Gelegenheit mehr gehabt, über die EU abzustimmen. Die Politiker hätten inzwischen die Befugnisse Brüssels massiv ausgeweitet, bis zu dem Punkt, da die nationale Unabhängigkeit in Frage stehe. "Und jetzt scheinen sie nichts mehr dagegen tun zu können", sagt er.
Ihm fällt sein letzter Urlaub auf Menorca ein. "Da sehe ich diesen brandneuen Flughafen", sagt er. "14 Flugsteige. Auf Menorca." Die Flugsteige seien selbstverständlich klimagekühlt gewesen und die Straßen frisch geteert. "Zehn Tage habe ich die Super-Infrastruktur genossen, dann war ich zurück in Galphay und kurvte um die Schlaglöcher", sagt er. "Da frage ich mich: Wo soll das hinführen?"
Eine Rückholung von Machtbefugnissen aus Brüssel, da sind sich die Stammtischbesucher einig, ist das Mindeste, was geschehen muss. Sie haben jedoch ihre Zweifel, dass Cameron schafft, was er verspricht. Außer großer Reden sei von dem Tory-Chef nichts zu erwarten, sagt Norrie. Die EU-Partner würden einfach nicht mit ihm über weitere Ausnahmen verhandeln. "Und er wird nichts tun, was die Union gefährdet."
"Eigentlich kann Cameron sich nur auf Artikel 50 des Lissabon-Vertrags berufen", sagt John Heath, selbständiger Berater im Energiesektor. Der Artikel sieht vor, dass ein Mitgliedstaat einseitig aus der Union austreten kann. Schlimm wäre ein Austritt nicht, findet der studierte Germanist, der fließend Deutsch spricht. "Unsere Zukunft liegt außerhalb der EU. Die Idee von Handelsblöcken ist überholt, wir expandieren massiv außerhalb des Binnenmarkts."
Einen EU-Austritt will Premier Cameron jedoch unbedingt vermeiden. Nicht nur die anderen Europäer und die US-Regierung warnen vor der Isolation, auch sämtliche Wirtschaftsverbände auf der Insel, inklusive der Londoner City, sind dagegen. Deshalb wird Cameron am Freitag wohl kein grundsätzliches Ja-Nein-Referendum über die EU-Mitgliedschaft ankündigen, sondern nur eine Abstimmung über einen "neuen Deal", den er in den kommenden Jahren auszuhandeln erhofft.
Die EU-Anhänger auf der Insel fürchten jedoch, dass er damit den Weg zum Austritt bereits vorgezeichnet hat. Denn was passiert, wenn die EU-Partner den Briten keinen neuen Deal zugestehen wollen? Wenn die Verhandlungen mit den anderen Regierungschefs zu nichts führten, sagt Pam Smith, müsse Großbritannien die Konsequenzen ziehen und aus der EU austreten. "So wie bisher geht es nicht weiter."
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- Mittwoch, 16.01.2013 – 14:47 Uhr
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Fläche: 242.495 km²
Bevölkerung: 62,262 Mio.
Hauptstadt: London
Staatsoberhaupt:
Königin Elizabeth II.
Regierungschef: David Cameron
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