Britische Konservative vor Referendum Camerons Schwäche erhöht die Brexit-Gefahr

Premier Cameron verliert das Vertrauen der Wähler, seine Partei ist tief gespalten. Ein Brexit wird wahrscheinlicher - und damit der Rücktritt des Regierungschefs.

Premierminister David Cameron
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Premierminister David Cameron

Von , Brüssel


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Wer wissen will, wie die Briten wirklich denken, sollte die Buchmacher im Auge behalten, heißt es oft. Dieser Rat ist momentan besonders beliebt bei jenen, die auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU hoffen.

Die Chance dafür liegt bei 66 Prozent, meint derzeit der Wettanbieter Betfair. Das "Brexit-Barometer" von Ladbrokes zeigt aktuell sogar eine 69-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Briten beim Referendum am 23. Juni gegen den Brexit stimmen.

Wären da nicht die Meinungsumfragen, die ein gänzlich anderes Bild ergeben. So ermittelte YouGov zuletzt, dass Gegner und Befürworter des Brexits mit 39 Prozent gleichauf liegen. 17 Prozent sind demnach noch unentschieden, und nur fünf Prozent gaben an, gar nicht am Referendum teilnehmen zu wollen.

Entsprechend nervös sind sie im Lager der Brexit-Gegner, das von David Cameron angeführt wird. Zum offiziellen Start der "Britain Stronger in Europe"-Kampagne griff der Premierminister am Donnerstag höchstpersönlich zum Telefon, um Wähler vom Verbleib in der EU zu überzeugen. Abends lud er dann seine Partei zum Motivationstreffen in ein Hotel bei Chipping Norton, mitten im Nirgendwo zwischen London und Birmingham.

Schon die Einladung habe bei manchen Abgeordneten der konservativen Tories Grauen ausgelöst, heißt es in britischen Medien: Man solle sich bitte leger kleiden, und übrigens gebe es am Treffpunkt keinen Handy-Empfang. "Das soll uns vom Twittern abhalten", witzelte ein Abgeordneter, wie "Politico" berichtet. Ein anderer mutmaßte, Cameron wolle die Brexit-Befürworter "umprogrammieren". Wieder andere freuten sich auf große Mengen Gratis-Alkohol.

Diverse Tory-Politiker aber waren offenbar nicht zu Scherzen aufgelegt - sie wollten das Treffen boykottierten. Angesichts der Verwerfungen in der Partei mache es keinen Sinn, einen Abend miteinander zu verbringen, hieß es.

Camerons späte Geschlossenheits-Offensive

Tatsächlich ist Cameron mit seiner Initiative für Geschlossenheit in Sachen Brexit spät dran. Erst im Januar hatte der Premier seinen Ministern freie Hand gegeben, für einen EU-Austritt zu werben - obwohl die Regierung offiziell das genaue Gegenteil vertritt. Ein früherer Minister bezeichnete Cameron daraufhin als "durchgeknallt" und warnte vor Chaos.

Er sollte Recht behalten: Fünf Mitglieder von Camerons Kabinett werben für den Brexit, im Februar trat auch der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson ihrem Lager bei.

Zuletzt führte ein Flugblatt der Regierung zu massivem Ärger: Der Flyer warnt unter anderem vor einem "wirtschaftlichen Schock" nach einem Brexit und vor einem Anstieg der Einzelhandelspreise. Cameron wird die Broschüre demnächst an alle britischen Privathaushalte verteilen lassen, für 9,3 Millionen Pfund (rund 12 Millionen Euro) an Steuergeldern. "Einseitige Propaganda", wütet das Brexit-Lager und wirft Cameron vor, das Referendum kaufen zu wollen.

Ob die Kampagne funktioniert, ist ohnehin unsicher. Denn beim Volk ist Cameron, der in der Affäre um die Panama Papers in den Ruch der Steuervermeidung gekommen ist, in Ungnade gefallen. Laut einer aktuellen Umfrage vertrauen ihm nur noch 21 Prozent der Wähler - acht Prozent weniger als noch im Februar.

Tritt Cameron noch in diesem Jahr zurück?

Damit liegt er in der Wählergunst erstmals hinter Jeremy Corbyn, der um zwei Punkte auf 28 Prozent zulegte. Das mag auch daran liegen, dass der Chef der oppositionellen Labour-Partei in der Brexit-Frage klare Kante zeigt. Bei seiner ersten großen Rede zum Thema sagte er am Donnerstag, er sei für einen Verbleib in der EU ohne Wenn und Aber - was er mit der englischen Redewendung "warts and all" (wörtlich: "mit Warzen und allem anderen") illustrierte.

Camerons Tories sind dagegen zutiefst gespalten in der Brexit-Frage. Die Gräben sind so tief, dass Camerons Tage im Amt demnächst gezählt sein könnten - egal, wie das Referendum ausgeht. Im Falle eines EU-Austritts müsste der Premier wohl ohnehin zurücktreten. Denn spätestens seit er im Februar die EU-Mitgliedschaft seines Landes neu verhandelt, das Ergebnis als glänzenden Erfolg verkauft und seinem Volk den Verbleib in der Union empfohlen hat, ist sein politisches Schicksal mit dieser Frage verknüpft.

Selbst wenn es Cameron gelänge, Großbritannien in der EU zu halten, könnte sein Stuhl wackeln. Die "Financial Times" etwa berichtet von 50 Abgeordneten, die bereit wären, nach dem Referendum ein Misstrauensvotum zu fordern.

Auch hier könnte ein Blick auf die Wettquoten lohnen - etwa bei William Hill, einem der größten Buchmacher des Vereinigten Königreichs. Er sieht eine 1:3-Chance, dass Cameron noch in diesem Jahr zurücktritt.


Zusammengefasst: Der britische Premier David Cameron gerät immer stärker unter Druck - was den Chancen auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU nicht guttut. Laut aktuellen Umfragen liegen Gegner und Befürworter eines Brexits gleichauf. Cameron, der für den Verbleib in der EU wirbt, hat dagegen bei den Wählern massiv an Vertrauen verloren.

insgesamt 76 Beiträge
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gersco 15.04.2016
1. Wenn sich die Brexit-Gefahr durch die Schwäche ...
... Camerons bzw. dessen Verwicklung in die Panama Papers tatsächlich erhöht, beweist das nur wodurch fundamentale Entscheidungen (EU ja/nein) so alles beeinflußt werden können. Die Schwäche Camerons hat erst zum Referendum geführt, die Panama Papers haben mit der EU nur so viel zu tun als daß es auch europäische Steueroasen mit Briefkästenfirmen gibt und Konservative, Rechtskonservative und Medien tun ihr übriges. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Briten auch noch den letzten Rest Ihres Wohlstands und Ihrer Bedeutung auf dem Altar populistischer Strömungen opfern wollen.
denker111 15.04.2016
2. Pro Brexit
Ich würde einen Brexit aus folgenden Gründen begrüßen: 1. Keiner müsste mehr spekulieren was die Folgen wären 2. Es wäre bewiesen, dass ein Ausstieg aus der EU geht 3. Es gäbe keine Extrawurst für GB mehr
affenstrasse44 15.04.2016
3. Büchse der Pandora
Tja so ist das, wenn man die Büchse der Pandora öffnet. Erst mit dem Brexit drohen, um die EU "Partner" für die Durchsetzung von Extrawürstchen zu erpressen. Und jetzt fliegt es ihm vielleicht selber um die Ohren. Wobei das jetzt auch nur der Stand ist, der mir durch die Medien vermittelt wurde. Ob das alles wirklich so stimmt lässt sich leider nicht ohne einen entsprechenden Arbeitsaufwand recherchieren.
parrotadvice4u 15.04.2016
4. Zum Thema Brexit....
kann ich sehr die - neue -folgende Dokumentation von der BBC empfehlen, die aus 2 Teilen besteht. Der erste Teil kam vor ein paar Tagen und kann nun auch in voller Länge auf YouTube gesehen werden. Wirklich sehr gut und zeigt auch auf, warum viele Briten der EU (nicht Europa) nicht unbedingt positiv gegenüberstehen. Bitte ansehen und dann eine Meinung bilden. Europe: Them or us https://www.youtube.com/watch?v=KPOQ02l4Egc
melnibone 15.04.2016
5. Die Schotten ...
werden ebenfalls ´separieren´ und womöglich EU-´Neuzugang´ falls es die EU, wie wir sie heute kennen noch geben sollte. Die Briten werden ausscheiden! Sie möchten wohl mehrheitlich eigene Brötchen backen. Das finde ich legitim. Dieses Europa klammert sich an ein ´seidenes´ Band ... ein paar nationale Entscheidungen ... ein paar terroristische Anschläge ... Da muss sich zwangsläufig etwas verändern.
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