De Maizière verlangt mehr Hilfe für Bundeswehr im Kosovo

Brüssel - Deutschland fühlt sich von seinen Nato-Partnern innerhalb der Kosovo-Mission Kfor im Stich gelassen und will das militärische Konzept überarbeiten. Die benötigte Truppenstärke werde derzeit nur durch den nahezu permanenten Einsatz von Reservekräften erreicht, kritisierte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am späten Dienstagabend in Brüssel.

Darunter litten vor allem Deutschland, Österreich und Italien, die zuletzt dreimal in Folge die Einsatzreserve gestellt hätten und dadurch überlastet würden.

Der Minister fordert, dass entweder die Aufgaben der Nato-Schutztruppe für das Kosovo geändert werde oder andere Nato-Partner mehr Soldaten für die Truppe bereitstellen. Er werde "anregen, dass wir die militärischen Führer beauftragen, uns eine Alternative zu entwickeln", sagte de Maizière zu Beratungen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel.

Die Kfor verfügt nach Nato-Angaben derzeit über 6148 Soldaten. Davon gehören 700 zu einer Reserve, die von Deutschland, Österreich und Italien gestellt wird. Deutschland ist mit rund 1300 Soldaten der größte Truppensteller und führt das Kfor-Kommando. "Es kann nicht sein, dass wir eine feste Zahl von Soldaten haben und die Probleme nur mit Reserven lösen können. Das ist nicht in Ordnung", sagte de Maizière.

Laut de Maizière sei nun eine Möglichkeit, die Präsenz der Kfor in den ruhigen Teilen des Kosovo zu reduzieren und stattdessen im von Serben bewohnten Norden des Landes zu erhöhen. Eine solche "Umgruppierung" sei überfällig. Andernfalls brauche man dauerhaft mehr Soldaten: "Das würde bedeuten, dass die Last nicht alleine auf den Schultern von Deutschland, Österreich und Italien liegt."

Die Lage im Kosovo hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Auch der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hellmut Königshaus (FDP), hatte bereits kritisiert, dass die Eingreiftruppe mehrfach ausrücken musste.

De Maizière seit längerem unzufrieden

Unzufrieden zeigte sich der Minister auch mit der reduzierten EU-Polizei- und Justizmission Eulex im Kosovo: "Wenn die Nato-Reserve aktiviert wird, können nicht gleichzeitig Polizeikräfte abgezogen werden." Eigentlich sollten bei Gefahrensituationen primär kosovarische Sicherheitskräfte ausrücken, alternativ Eulex-Polizisten und erst im Notfall Nato-Soldaten. Mittlerweile habe sich diese Reihenfolge aber umgekehrt, kritisierte de Maizière. Auch die seinem Eindruck nach mangelnde Akzeptanz der kosovarischen Sicherheitskräfte und Eulex-Mission in der einheimischen Bevölkerung bereite ihm Sorge.

De Maizières Unmut schwelt schon seit längerem. Schon dreimal in den letzten 24 Monaten hatte das Nato-Kommando eine Reserveeinheit der Kosovo-Truppen angefordert, die aus deutschen und österreichischen Soldaten besteht, erst kürzlich verlegte sie die rund 700 Mann starke Truppe wieder auf den Balkan. Als Begründung für den Mission nannte die Nato, "die erfolgreiche Fortsetzung der Operationen und eine weitere Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage im Nordkosovo" solle unterstützt werden.

Eigentlich ist die Eingreiftruppe, formal Operatives Reservebataillon (ORF) genannt, jedoch ausdrücklich für brenzlige Lagen aufgestellt worden und sollte auch nicht mehrere Monate vor Ort bleiben. De Maizière will deswegen bei den Bündnispartnern erreichen, dass man den Operationsplan für die Kosovo-Schutztruppe und die Polizeitruppe Eulex so ändert, dass die Eingreiftruppe nicht mehr dauerhaft zum Einsatz kommen muss. Konkret wäre eine Möglichkeit, mehr Truppen in den Nordteil des Kosovo zu verlegen, da dort die meisten Spannungen auftreten.

Mit Entscheidungen ist auf dem Arbeitstreffen in Brüssel nicht zu rechnen, vielmehr wollte de Maizière das Thema innerhalb der Nato ansprechen, um zu vermeiden, dass man sich daran gewöhnt, die Eingreiftruppe dauerhaft auf dem Balkan zu stationieren.