Washington - Unterschrift nach zähen Verhandlungen: US-Präsident Barack Obama hat am Freitag das Gesetz zur Verlängerung von Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner unterzeichnet. "Es bedeutet echtes Geld, das einen echten Unterschied im Leben der Leute ausmachen wird", sagte Obama. Das Gesetz verlängert unter anderem die von Ex-Präsident George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche.
Zuvor hatte der Senat der umstrittenen Verlängerung von Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner zugestimmt. Das Vorhaben hat ein Volumen von 858 Milliarden Dollar. Es soll die US-Konjunktur ankurbeln, wird aber auch die Staatsverschuldung steigen lassen. Auch das Repräsentantenhaus segnete den Entwurf ab.
Präsident Obama hatte sich mit Vertretern der Republikaner auf einen Kompromiss geeinigt, die Steuererleichterungen auch für wohlhabende Amerikaner zu verlängern.
Die Demokraten hatten bei den Kongresswahlen eine Niederlage erlitten und sind seither zur Zusammenarbeit mit den Republikanern gezwungen. Ursprünglich wollten die Demokraten die Steuervergünstigungen für reiche Bürger zum 31. Dezember auslaufen lassen und nur für Familien mit einem Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern.
Dass die geringeren Steuern nun aber auch weiter für Spitzenverdiener gelten sollen, ist ein Kompromiss, den Obama angesichts der neuen Machtverhältnisse im Kongress eingehen musste.
jok/Reuters/dpa
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