Debatte in den USA Obama verschiebt Asien-Reise wegen Gesundheitsreform

Der Streit um die Gesundheitsreform wirbelt Obamas Terminkalender durcheinander. Wegen der bevorstehenden Debatte verschiebt der US-Präsident seine Asien-Reise. Stattdessen will er die Eckpunkte festzurren und sich seine Mehrheit sichern - mit einem Verzicht auf ein Kernanliegen.

US-Präsident Obama: Alle Kräfte aufs Gelingen der Gesundheitsreform gerichtet
AFP

US-Präsident Obama: Alle Kräfte aufs Gelingen der Gesundheitsreform gerichtet


Washington - Die Zeit wird knapp für US-Präsident Barack Obama und seine Gesundheitsreform. So knapp, dass Obama seine für nächste Woche geplante Asien-Reise verschiebt, um erst einmal die Reform unter Dach und Fach zu bringen. Das Weiße Haus bestätigte am Freitag in Washington, dass Obama die Reise drei Tage später als geplant, am 21. März, antreten wird.

Zusätzlich setzten die Demokraten im Abgeordnetenhaus alles daran, um dort im Budget-Ausschuss möglichst schon am kommenden Montag über Obamas Vorstoß abzustimmen. Die Abgeordneten wollen nach Informationen von Regierungsvertretern noch am Freitag zusammenkommen, um strittige Fragen des vorliegenden Gesetzentwurfs auszuräumen und so zu garantieren, dass das Gesetz die Kongresskammer passiert.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die endgültige Verabschiedung des billionenschweren Reformwerks im Parlament sei nur noch eine Sache von Tagen. Pelosi zeigte sich nach Beratungen von Politikern ihrer Partei aus beiden Kongresskammern zuversichtlich, dass die Regierungspartei genug Stimmen zusammenbekommt, um die Gesundheitsreform auch ohne Zustimmung der oppositionellen Republikaner verabschieden zu können. Möglich machen soll das der Verzicht auf ein zentrales Anliegen in Obamas Papier, die sogenannte public option, eine staatlich finanzierte Krankenversicherung, die einspringt, wenn alle anderen Möglichkeiten ausscheiden.

Die Demokraten scheinen jetzt entschlossen, die Reform noch vor Beginn der parlamentarischen Osterpause Ende kommender Woche durch den Kongress bringen zu wollen. Notfalls könnte die Osterpause sogar verschoben werden. "Wir sind bereit, bis zum Ende auszuharren", sagte Pelosi.

Nach Obamas Vorstellungen soll die Reform dann mit Hilfe eines Verfahrenstricks endgültig grünes Licht im Senat bekommen. Sie könnte dort dann mit der einfachen Mehrheit von 51 Stimmen verabschiedet werden.

Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus hatten ihren jeweiligen Entwürfen der Gesundheitsreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Durch eine Nachwahl im Senat hat sich dort in der Zwischenzeit allerdings das Mehrheitsverhältnis geändert, und das steht nun einem abschließenden Votum im Weg. Die Demokraten verloren bei der Wahl im Januar im US-Bundesstaat Massachusetts ihre nötige Mehrheit von 60 Stimmen.

Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten seit einem Jahr über das Mammutprojekt zum Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens. Die Republikaner haben dagegen entschiedenen Widerstand angekündigt und auch in den Reihen der Demokraten gibt es Gegner des Vorhabens. Die Reform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Sie soll Millionen US-Bürgern den Schutz einer Krankenversicherung bringen, die bislang keine Versicherung haben. Die Republikaner lehnen die geplante Gesundheitsversicherung für alle als zu teuer und als staatlichen Eingriff in die Privatwirtschaft ab.

Beobachter äußerten sich am Freitag skeptisch darüber, ob es den demokratischen Abgeordneten gelingt, Streitfragen - etwa über die Finanzierung von Abtreibungen - auszuräumen, bevor Obama seine erste Auslandsreise in diesem Jahr antritt. Sie soll ihn nach Indonesien und Australien führen sowie auf die Pazifikinsel Guam, die US-Territorium ist. Dort unterhalten die USA einen wichtigen Militärstützpunkt.

Und auch Michelle Obamas Reisepläne ändern sich. Sie bricht im April zu ihrer ersten Auslandsreise als First Lady der USA ohne Begleitung ihres Mannes Barack auf. Sie besucht vom 13. bis 15. April Mexiko-Stadt. Bei der Reise soll es vor allem um die Themen Bildung und wirtschaftlichen Fortschritt gehen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Michelle Obama hat ihren Mann bereits auf zahlreichen Auslandsreisen begleitet. Eigentlich sollte sie mit ihm in der kommenden Woche nach Indonesien und Australien reisen.

ffr/dpa/Reuters/apn

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aloa5, 24.12.2009
1.
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Widerwillig. Es wird noch ausreichend Möglichkeiten geben den Rahmen zu dehnen. Obama hat damit aber u.U. einen schlecht angreifbaren "Vorteil" erarbeitet. Der Gesundheitssektor ist einer in welchem noch viel Spielraum für Nachfrage ist in den USA. Wenn das Konzept in der Ausführung in der Lage ist den Spielraum nach oben in reales Wachstum umzuwandeln wird ihm der Rücken gestärkt. Menschen sind notorisch erfolgsgeil. Grüße,ALOA
sprecher/2, 24.12.2009
2.
Man kann für die Menschen in den USA die sich eine gute Gesundheits Versorgung nicht leisten können nur hoffen das es klappt ! Lange Überfällig ! Dummerweise sind die Republikaner der Ansicht das so der Sozialismuss eingeführt wird, dabei hilft es den Armen und in Not geratenen, was offensichtlich nicht jedem passt. MFG Sprecher/2
Teemu 24.12.2009
3.
was ist das eigentlich für ne fehlerhafte berichterstattung ? obamas gesundheitsreform ? das ist die reform des us-senates, nicht die obamas - der wollte eine gesetzliche kkv und "universal coverage" und hat mit dem geklüngel zwischen den senatoren insgesamt eher wenig zutun.
R_Winter 24.12.2009
4. Sozialer....?
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Es gab schon immer eine große soziale Bewegung in USA, aber die mußte gegen 250 Mill.$ PR-Mittel der Versicherungswirtschaft und der Neoliberalen anarbeiten. In Deutschland gehen jetzt viele Neoliberale in schwarz...... Rössler(FDP) und Spahn(CDU) voran.
Carguy 24.12.2009
5.
Checkt nochmals den Titel. Da kann etwas nicht stimmen. Es ist ein Sieg für die Demokraten, nicht für die Republikaner.
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