Debatte über Flugverbot Obama schreckt vor Libyen-Alleingang zurück

Barack Obama öffnet sich für eine Flugverbotszone über Libyen: Bei einem Telefonat mit Briten-Premier Cameron diskutierten beide offen über diese Option. Noch aber schreckt der Präsident vor einem Alleingang der USA zurück - und erbost damit nicht nur politische Gegner.

US-Präsident Obama: "Volles Spektrum möglicher Reaktionen"
DPA

US-Präsident Obama: "Volles Spektrum möglicher Reaktionen"

Von , New York


Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde in den vergangenen Tagen immer lauter, und auch US-Präsident Barack Obama scheint sich mit der Idee eines gesperrten Luftraums über dem vom Bürgerkrieg erschütterten Land allmählich anzufreunden. Mit dem britischen Premier David Cameron einigte sich Obama telefonisch darauf, "das volle Spektrum möglicher Reaktionen" auf das Blutvergießen in Libyen "voranzutreiben", darunter "Überwachung, humanitäre Unterstützung, Durchsetzung des Waffenembargos und eine Flugverbotszone", erklärte das Weiße Haus am Dienstagabend.

Obama und Cameron forderten erneut "ein sofortiges Ende der Brutalität und Gewalt; den Rückzug Gaddafis von der Macht, so schnell wie möglich; und einen Übergang, der die Aspirationen des libyschen Volks auf Freiheit, Würde und eine repräsentative Regierung erfüllt". Obama, so das Weiße Haus weiter, habe Cameron für die Unterstützung Großbritanniens im Libyen-Konflikt gedankt.

Obamas Sprecher Jay Carney ruderte kurz darauf jedoch wieder etwas zurück. "Wir ziehen alle Optionen in Betracht, inklusive militärischer", sagte er - eine bemühte Sprachregelung, die die US-Regierung seit Tagen verfolgt, und fügte hinzu, es gebe Konsequenzen bei der "Durchführung einer Maßnahme wie einer Flugverbotszone, derer wir uns bewusst sein müssen, wenn wir sie verfolgen."

Kein Alleingang

Die US-Regierung betonte zugleich, dass alle Schritte zunächst auch internationale Unterstützung finden müssten. "Es ist sehr wichtig, dass dies nicht eine US-geführte Aktion wird, denn der Wunsch kommt vom libyschen Volk selbst", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton dem britischen TV-Sender Sky News. "Nicht von außen, nicht von irgendeiner westlichen Macht oder von irgendeinem Golfstaat, der sagt: Das solltet ihr tun." Ähnlich äußerte sich Clintons britischer Amtskollege William Hague.

Clinton spielte zweifellos auf die laufenden Sitzungen der Nato und der Vereinten Nationen an. Großbritannien und Frankreich bereiten gerade eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats über eine Flugverbotszone vor, die Ende der Woche zur Abstimmung gebracht werden könnte. Doch Russland widersetzt sich militärischen Aktionen, und auch China ist bisher zögerlich - beide sind Vetomächte im Sicherheitsrat.

Das Weiße Haus steckt in der Zwickmühle. Der Anblick von US-Kampfjets über einem weiteren arabischen Land wäre Propaganda-Futter für islamische Extremisten, Terrorgruppen wie al-Qaida - und auch Gaddafi selbst, der den Aufstand am Dienstag in einer neuen, wirren Rede als eine Verschwörung der USA abtat. Außerdem sind sich die Amerikaner noch nicht hundertprozentig sicher, mit wem genau sie es bei den libyschen Revolutionären zu tun haben.

Diese Sorge vertrat auch der republikanische Senator Richard Lugar, eine langjährige Säule der US-Außenpolitik. "Wer ist es denn, dem wir da helfen wollen?", fragte er und sprach sich entschieden gegen eine US-Intervention aus.

"Menschen sterben"

Anderswo aber wächst der politische Druck auf Obama, aktiv einzuschreiten. "All das öffentliche Händeringen hat es nur schlimmer gemacht", kritisierte die "New York Times" die Linie des Weißen Hauses in einem Leitartikel und erinnerte an die Flugverbotszone über dem Irak 1991, die die Massaker an Kurden und Schiiten beendet habe. Die USA verlören ihre Glaubwürdigkeit. "Es muss ein Weg gefunden werden, Libyens Aufstand zu unterstützen."

"Menschen sterben", sagte der republikanische Senator John McCain der Agentur Reuters nach einer Anhörung des Streitkräfteausschusses in Washington. "Die Fakten sind sehr klar. Präsident Obama hat gesagt, dass Gaddafi weg muss. Wäre eine Flugverbotszone nicht eine sehr wichtige Art, das in die Tat umzusetzen?" Auch der Demokrat John Kerry, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hat sich für eine Flugverbotszone ausgesprochen.

Bei der Anhörung äußerten sich US-Militärs jedoch vorsichtig zu kriegerischen Schritten. Die libyschen Bodentruppen sorgten für eine "sehr komplexe" Situation, warnte General James Amos, der Kommandant der Marineinfanteristen, die Senatoren. Gaddafis Helikopter stellten dabei die "größte Bedrohung" dar. Dabei wüssten die USA nicht mal, wie viele Hubschrauber Libyen habe.

Admiral Gary Roughead, der Chef der US-Seestreitkräfte, verwies ebenfalls auf die Probleme eines Militäreinsatzes. "Es ist ziemlich einfach, über eine Flugverbotzone zu reden", sagte er den Senatoren. "Aber es gibt viele Aspekte, die durchdacht werden müssen, wenn man diesen Weg einschlagen will."

Der Ausschussvorsitzende Carl Levin zeigte sich anschließend noch nicht überzeugt von einer Flugverbotszone. Es geben noch "eine Reihe von Fragen" zu klären, sagte der Demokrat dem Wirtschaftsdienst Bloomberg.

insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
atherom 09.03.2011
1. Nur kein Alleingang!
Zitat von sysopUS-Präsident Obama öffnet sich für eine Flugverbotszone über Libyen: Bei einem Telefonat mit*Briten-Premier Cameron diskutierten beide offen über diese Option. Noch schreckt Obama vor einem Alleingang der USA zurück - und bringt damit nicht nur politische Gegner gegen sich auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749812,00.html
Amerika hat gelernt: sie kann nur etwas falsch, oder vollkommen verkehrt machen. Ohne Einbeziehung der arabischen Ländern in solche Entscheidung und ohne den Segen des Weltmoralisten Deutschland, darf Amerika nichts unternehmen. Zumal China und Rußland, bei jeder Schweinerei dabei, Ablehnung signalisieren.
shokaku 09.03.2011
2. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von sysopUS-Präsident Obama öffnet sich für eine Flugverbotszone über Libyen: Bei einem Telefonat mit*Briten-Premier Cameron diskutierten beide offen über diese Option. Noch schreckt Obama vor einem Alleingang der USA zurück - und bringt damit nicht nur politische Gegner gegen sich auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749812,00.html
Vollkommen richtig so. Wenn sie eine millitärische Intervention befürworten, so sollen das die selbstgerechten Europäer mal schön selber stemmen.
Stationary 09.03.2011
3. Alle mit ins Boot
Ich glaube, dass auch die militärische Einbeziehung der arabischen Liga notwendig ist. Selbst wenn sie die Aktionen der westlichen Mächte absegnet, wird am Ende wieder der Westen abgestraft und verantwortlich gemacht, wenn keine arabischen Soldaten, Truppen ebenso wie Generäle, an deren Durchsetzung teilnehmen.
Beute 09.03.2011
4. Wenn er klug ist ...
Noch mehr Kriegstote können die USA nun wirklich nicht gebrauchen - deshalb ist er gezwungenermaßen vorsichtig.
Jesuis 09.03.2011
5. Fingerzeig...
Obama entscheidet mal wieder richtig. Würde er den oben erwähnten "Alleingang" wagen, könnten sich die Europäer nur wieder zurücklehnen und Desaster oder Erfolg kommentieren, ohne selbst Stellung beziehen zu müssen. Wer Obama jetzt sein Zögern vorwirft, darf sich nie wieder beschweren über Amerikas Rolle als "selbsternannte Weltpolizei".
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