Formfehler im Senat Debatte über Abtreibungsgesetz löst Chaos in Texas aus

Es war ein Kampf bis zur letzten Minute: Bis Schlag Mitternacht hatten die Republikaner in Texas Zeit, eine extreme Verschärfung des Abtreibungsrechts durchzubringen. Mit einem Redemarathon versuchte die Demokratin Wendy Davis diese Frist zu reißen - es ist ihr gelungen.

Senatorin Wendy Davis (M.): Dauerrede gegen das Abtreibungsgesetz
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Senatorin Wendy Davis (M.): Dauerrede gegen das Abtreibungsgesetz


Austin - Die demokratische Senatorin Wendy Davis sprach elf Stunden lang, um die Verabschiedung der neuen gesetzlichen Regelung zu verhindern. Denn die Abstimmung musste vor Mitternacht stattfinden - das wollte Davis unbedingt vermeiden. So redete und redete sie. Als Republikaner die Rede unterbrachen, versuchten die Zuschauer mit Zwischenrufen und lautem Johlen die Abstimmung bis nach 0 Uhr hinauszuzögern.

Jetzt herrscht Chaos in Texas. Denn die Republikaner beharrten darauf, dass die Abstimmung noch vor Mitternacht begonnen habe und das neue Gesetz damit gültig sei. Das Gesetz sieht unter anderem verschärfte Anforderungen an Abtreibungskliniken vor - was dazu führen würde, dass de facto die meisten Kliniken schließen müssten.

Die Demokraten, die das Gesetz scharf kritisieren, sind der Meinung, dass die Abstimmung erst nach Mitternacht begonnen hat. Ebenso wie anwesende Reporter sahen sie auf den Zeigern ihrer Uhren, dass der neue Tag schon angebrochen war.

Vizegouverneur David Dewhurst beharrte zunächst darauf, dass über das Gesetz rechtzeitig abgestimmt worden sei. Später räumte er laut der Nachrichtenagentur AP ein, dass die Zeit abgelaufen war. Die Agentur beruft sich auf ein vertrauliches Treffen von Demokraten und Republikanern mit dem zweithöchsten Repräsentanten in Texas.

Obama machte den Abtreibungsbefürwortern Mut

Frauenrechtlerinnen hatten sich vehement gegen die strengen neuen Regeln gewehrt und Senatorin Davis unterstützt. Bei Twitter bekundeten Tausende ihre Unterstützung unter dem Hashtag #StandWithWendy. Auch US-Präsident Barack Obama hatte Davis via Twitter Mut gemacht.

Abtreibungen sind in den USA seit fast 40 Jahren erlaubt. Seit der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs im Januar 1973 zum Thema kocht die Debatte zwischen den Abtreibungsgegnern ("pro-life") und -befürwortern ("pro-choice") weiter.

Auch im Wahlkampf wurde vergangenes Jahr heftig diskutiert - mit teilweise bizarren Folgen. Der Herausforderer von Obama, Mitt Romney, wetterte gegen die Beratungsstellen von Planned Parenthood - dabei hatte seine Frau zuvor für die Organisation gespendet. Der Republikaner Todd Akin sorgte im Sommer für einen Eklat. In einem TV-Interview sagte er, Abtreibung im Fall von Vergewaltigung sei weder nötig noch zulässig: "Wenn es sich um eine rechtmäßige Vergewaltigung handelt, hat der weibliche Körper Möglichkeiten, die ganze Sache abzustellen." Will heißen: Der psychologische Stress der Vergewaltigung wirke als biologische Empfängnisverhütung. Seine Partei distanzierte sich panisch von ihm.

Die Gegner des Schwangerschaftsabbruchs haben aber in etlichen Bundesstaaten Siege erzielt, die es den jeweiligen Regierungen ermöglichen, das zentrale Abtreibungsrecht zu umgehen. So wie jetzt in Texas.

kgp/AP

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insgesamt 2 Beiträge
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chrissie 26.06.2013
1. Wenn sich SPON schon in die Untiefen
des texanischen Verfassungsrechtes begibt und diesem Kindergarten Platz auf der Titelseite gewährt, wäre es interessant zumindest weitere Informationen zu bekommen: warum kann nicht nach Mitternacht abgestimmt werden, warum nicht in der nächsten Sitzung, wann kann das Gesetz denn nun verabschiedet werden oder ist es auf Jahre endgültig gescheitert?
Claudia_D 26.06.2013
2.
Zitat von sysopAPVerwirrung in Texas: Konnte das umstrittene Abtreibungsgesetz in dem südlichen US-Bundesstaat doch nicht verabschiedet werden? Die Agentur AP meldet, die Republikaner müssten einen Formfehler eingestehen. Die Demokraten könnten feiern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/debatte-um-abtreibungsgesetz-loest-chaos-in-texas-aus-a-907883.html
Sack Reis?
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