Von Annett Meiritz
Hamburg - Der Mordanschlag auf die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords hat in den USA einen politischen Lagerkampf entzündet, der sich rasant in sozialen Netzwerken und Internetforen verbreitet. Millionen Menschen diskutieren in Blogs, auf Twitter und Facebook über das Blutbad von Arizona - und welche Rolle aggressive Parteikampagnen dabei gespielt haben könnten. Dabei ist noch immer unklar, ob die Tat überhaupt politisch motiviert war.
Zwei Tage nach dem Attentat vor einem Einkaufszentrum in Tucson läuft die Debatte auf Hochtouren. Der Vorwurf von Anhängern der demokratischen Partei Barack Obamas: Ein "Klima des Hasses", wie der Nobelpreisträger Paul Krugman in der "New York Times" anprangert, habe zu dem Attentat geführt - maßgeblich geschürt von Verbalattacken konservativer Politiker. Konservative wehren sich mit aller Macht gegen diese Anschuldigung, verweisen auf die psychologischen Probleme eines "Einzeltäters", werfen Demokraten vor, sie würden die "schreckliche Tat" politisieren und zwecks Stimmenfang ausschlachten.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Republikanerin Sarah Palin. Kritiker werfen ihr vor, sie habe die Wut des Schützen Jared Lee Loughner mit einer missverständlichen Grafik befeuert: eine von Palins Strategen designte US-Landkarte in tiefblau, veröffentlicht unter anderem auf Palins Facebook-Profil. Die Karte zur Kampagne "Take back the 20" nahm im vergangenen Jahr 20 Demokraten ins Visier, die zur Wiederwahl standen, darunter auch die bei dem Attentat schwer verletzte Giffords. Die politischen Gegner standen - so der optische Eindruck - im Fadenkreuz eines Zielfernrohrs.
Palin: "Ich hasse Gewalt."
Unbestritten ist Palins Vorliebe für Kriegs- und Jagdvokabular, zu verfolgen in Reden, Twitter-Einträgen und in ihrer US-Realityshow "Sarah Palin's Alaska". Palin forderte ihre Unterstützter einst per Twitter auf, bei der Kritik an der Gesundheitsreform der Demokraten nicht nachzugeben, sondern nachzuladen ("Don't retreat, instead RELOAD"). Jetzt stürzen sich ihre Kritiker mit Macht auf solch martialische Wortwahl. Auch die umstrittene Fadenkreuz-Grafik war mit einem kämpferischen Titel garniert: "Es ist Zeit, Stellung zu beziehen". ("It's time to take a stand"). Gifford selbst hatte in einem Fernsehinterview Stil und Optik der Illustration kritisiert.
Und was macht Palin?
Sie ließ die Grafik eiligst löschen, die Website der Kampagne sperren. Am Montagabend teilte Palin dem US-Sender Fox News in einer E-Mail mit, sie "hasse" Gewalt. "Ich hasse Krieg", fuhr sie dem CNN-Blogger Alexander Mooney zufolge fort, und beschuldigte die US-Nachrichtenseite "Politico", sie porträtiere ihre Person als "Anstifterin von Terror und Gewalt" und schlage aus der Situation Kapital.
Auch Palins Anhänger reagierten mit unverschleiertem Zorn auf die Vorwürfe. Ein BBC-Blog zitiert einen Palin-Anhänger mit den Worten, der Attentäter Jared L. sei ein verrückter Einzeltäter, dessen "furchtbare Tat von Tucson" nun dazu instrumentalisiert werde, Konservative und Waffenbesitzer zu dämonisieren.
Palin-Anhänger James York hat eine Palin-Verteidigungsgruppe gegründet: Die Unterstützer der Republikanerin sollen sich auf www.facebook.com/defendpal zusammenschließen, für die "Sicherheit Palins und ihrer Familie beten", da diese wohl Drohungen erhalten werde. "Einige Palin-Hasser schlachten die Horrortat aus, um im politischen Spiel gegen die ehemalige Gouverneurin von Alaska zu punkten", zitiert der "Vancouver Observer".
Absurder Streit über Farben und Formen
Palin-Sprecherin Rebecca Mansour versucht, die Wogen zu glätten, kaum eine Stunde vergeht ohne einen ihrer Twitter-Einträge. In einer Radioshow sagte sie: "Keinem von uns ist in den Sinn gekommen, das jemand die Grafik mit Gewalt in Verbindung bringen könnte." Und fügte hinzu: "Wir haben niemals, aber auch niemals die Symbole als das Visier einer Waffe betrachtet oder als solche darstellen wollen. Wir haben nichts damit (mit dem Attentat, Anm. d. Red.) zu tun." Die vermeintlichen Fadenkreuze seien eindeutig "Vermessungssymbole" oder Markierungen.
Manour attackiert die Kritiker Palins unverblümt: Die Bluttat von Arizona zu politisieren sei "abstoßend" und "widerlich". Im Interview weist sie die Verantwortung von sich: "Das Schaubild wurde nicht einmal in unserem Haus angefertigt. Wir hatten einen externen Profi für politische Grafiken, der das für uns gemacht hat", zitiert die "Atlantic" aus dem Radio-Interview.
Mittlerweile ist eine absurde Diskussion um Formen und Farben entbrannt. Der konservative Blog "Big Journalism" stellt eine Symbolstudie auf, die Fadenkreuze, Zielfernrohre, Zielscheiben detailliert beschreibt, abbildet und vergleicht - und kommt zu dem Schluss, dass eine sieben Jahre alte Kampagnenkarte der Demokraten sehr viel mehr Anlass zur Sorge gebe. Auf einer "Target Map" hatte das Democratic Leadership Council US-Staaten skizziert, in denen der damalige US-Präsident Bush mit nur knapper Mehrheit gewonnen hatte - markiert mit zielscheibenähnlichen Kreisgebilden. "Es werden sich eine Menge Leute bei Sarah Palin entschuldigen müssen!" mahnen die Blogger.
Zensur auf Facebook-Profil?
Das haben die Demokraten nicht vor. Eine Petition des "Huffington Post"-Kommentators Michael Kieschnick mit dem Titel "Tell Sarah Palin: Violent threats have consequences" ("Lasst Sarah Palin wissen: Aufrufe zur Gewalt haben Konsequenzen") zählt nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 Unterstützer.
Der frühere demokratische Abgeordnete für Pennsylvania, Chris Carney, warf Palin vor, sie verstecke sich: "Es wäre sehr hilfreich wenn sie (Sarah Palin) endlich aus der Deckung kommen würde", zitiert ihn die "New York Times". "Sie muss zugeben, dass es falsch war, ein solches Symbol in einer politischen Kampagne zu verwenden."
Palin selbst hat bislang nur auf ihrer Facebook-Seite - die längst mehr als zwei Millionen Unterstützer zählt - zum Attentat von Arizona Stellung genommen. In einem Statement vom Sonntag spricht sie ihr Beileid aus und sagt, sie bete für die Opfer und ihre Familien, "für Frieden und Gerechtigkeit". Der Eintrag zieht eine endlose Kommentarschlange mit Tausenden Postings mit sich, in denen Anhänger und Kritiker Palins sich einen hitzigen Schlagabtausch liefern. Offenbar unter strenger Beobachtung.
Ein Londoner Blog von Obama-Anhängern veröffentlichte Screenshots von Palins Facebook-Seite, die den Verdacht auf Zensur nahelegen. Kommentare wie "du bist verantwortlich, du böse Hexe" - gepostet 17.19 Uhr, entfernt 17.21 Uhr - oder "ihr Blut klebt an deinen Händen - gepostet 17.28 Uhr, entfernt 17.29 Uhr am Sonntagabend MEZ - wurden sofort gelöscht. Allerdings fielen auch eindeutig harmlose Kommentare ("Ich beschuldige sie nicht, aber ist es wirklich klug, eine Karte mit Fadenkreuzen zu veröffentlichen?") dem Löschknopf zum Opfer, so die Blogger - ein anderer Kommentar, der die Schüsse von Arizona mit einem Attentat auf Hitler verglich, blieb der Seite zufolge über Stunden ungestört stehen.
US-Präsident Barack Obama selbst mischt sich auf Anraten seines Stabs zunächst nicht persönlich in die Debatte ein. Nach Angaben der "New York Times" vom Montag werde er erst dann eine Rede halten, wenn der Gesundheitszustand Giffords stabil und mehr über die Motive des Schützen bekannt sei.
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