Debatte um Bodentruppen Auch Frankreich und Italien schicken Militärberater

Die Rebellen in Libyen bitten verzweifelt um Hilfe, fordern Bodentruppen von Frankreich und Großbritannien. Bisher lassen sich beide Staaten nur auf eine Light-Version ein: Nach London hat nun auch Paris zugesagt, den Aufständischen Militärberater zur Seite zu stellen. Italien folgte wenig später.

Libysche Rebellen: Britische und französische Militärberater sollen sie ausbilden
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Libysche Rebellen: Britische und französische Militärberater sollen sie ausbilden


Paris/London - Die Rebellen in der belagerten Stadt Misurata bitten angesichts der dramatischen Lage um die Entsendung ausländischer Bodentruppen. Doch bisher haben sowohl Frankreich als auch Großbritannien abgesagt - unter Verweis auf das Uno-Mandat, das einen solchen Einsatz nicht abdeckt. Doch London hatte sich bereits am Dienstag verpflichtet, bis zu 20 Militärberater nach Libyen entsenden zu wollen. Sie sollen die gegen Gaddafi kämpfenden Rebellen ausbilden und organisieren. Das Land hat den Rebellen bereits 1000 Splitterschutzwesten und 100 Satellitentelefone zur Verfügung gestellt.

Nun zieht auch Frankreich nach. Am Mittwoch teilte ein Regierungssprecher mit, Paris werde ebenfalls eine "geringe Anzahl" solcher Militärexperten nach Libyen senden. Dabei handele es sich aber nicht um Bodentruppen, sagte der Sprecher. Verteidigungsminister Gérard Longuet sagte, über eine solche Mission müsse der Sicherheitsrat entscheiden. Der libysche Oppositionsführer Mustafa Abdul Dschalil trifft sich am Mittwoch in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Aus dessen Büro hieß es, Frankreich wollte die Luftangriffe auf Gaddafis Truppen verstärken.

Kurz darauf zog die italienische Regierung nach. Auch Rom schickt nun Berater, um die Rebellen zu trainieren. Es würden zehn Experten entsandt, sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa nach einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Liam Fox.

Auf der politischen Ebene tut sich bisher wenig Greifbares. Der britische Sender BBC berichtet allerdings unter Berufung auf einen libyschen Rundfunkbericht, der libysche Außenminister Abdul Ati al-Obeidi habe Wahlen im Land in Aussicht gestellt, wenn die Nato die Angriffe einstellt. "Wenn die Bombardierung aufhört, könnte es sechs Monate später eine von den Vereinten Nationen überwachte Wahl geben", wird Obeidi zitiert.

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Krieg in Libyen: Hilferuf aus Misurata
In der Wahl werde es um alle Fragen gehen, die die Libyer beschäftigten, darunter auch die Zukunft von Gaddafi als Machthaber. Der libyschen Führung sei es ernst mit einem nachweisbaren und von internationalen Beobachtern überwachten Waffenstillstand, wurde der Minister weiter zitiert. Derartige Ankündigungen haben sich in der Vergangenheit aber bisher immer als leere Versprechungen erwiesen: Nach einer angekündigten Waffenruhe schlugen die Gaddafi-Truppen doch immer wieder zu. Obeidi kritisierte dem Bericht zufolge zudem die britische Entscheidung, Militärberater nach Libyen zu entsenden. Dadurch würden die Kämpfe nur in die Länge gezogen.

Das libysche Staatsfernsehen berichtet am Mittwoch, die Nato greife Telekommunikations- und Rundfunkeinrichtungen in mehreren Städten des Landes an. Wann die Bombardements stattgefunden haben sollen, meldete der Sender nicht. Nach Angaben westlicher Regierungsvertreter nimmt die Nato aber lediglich militärische Ziele ins Visier.

Deutschland hält sich humanitären Einsatz der Bundeswehr offen

Die Bundesregierung hält sich die konkrete Entscheidung über einen humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen weiterhin offen. Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Mittwoch in Berlin, derzeit gebe es "keinerlei Hinweis" darauf, dass von den Vereinten Nationen (UN) eine Anfrage nach europäischen Truppen bevorstehe. Grundsätzlich sei Deutschland aber zur Mitwirkung bereit.

Angesichts der dramatischen Lage in Libyen - vor allem in der Stadt Misurata - gibt es neue Spekulationen über den Einsatz von europäischen Soldaten, die den Transport von Hilfsgütern schützen könnten. Das UN-Nothilfebüro Ocha hat bislang aber keine entsprechende Anforderung gestellt.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung wegen der bevorstehenden Ostertage bereits einen Beschluss auf Vorrat getroffen habe, antwortete Steegmans, die Bundesregierung sei "jederzeit handlungsfähig". Es müsse jedoch abgewartet werden, wie eine Anfrage aussehe. An den Nato-Luftangriffen auf die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi beteiligt sich Deutschland nicht.

Weiter sagte der Vizeregierungssprecher: "Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass sich Deutschland an einer humanitären Aktion der Vereinten Nationen beteiligen würde." Steegmans verwies dazu auf einen entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister vom 21. März, den auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mitgetragen hatte.

Einen Einsatz von Bodentruppen lehnt er weiter kategorisch ab. Man müsse sich von dem Gedanken trennen, "dass eine schnelle militärische Lösung wahrscheinlich ist", betonte Westerwelle. "Der politische Prozess wird eine Lösung bringen." Um ihn voranzubringen, müsse zunächst die Zivilbevölkerung durch einen Waffenstillstand geschützt werden. Zudem müsse Gaddafi vor allem der Geldhahn vollständig zugedreht werden, damit er keine weiteren Söldnertruppen anwerben könne. "Das heißt, die Sanktionspolitik ist unverändert richtig. Hier war Deutschland führend und auch treibende Kraft", sagte Westerwelle.

ffr/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
tschort 20.04.2011
1. Wer sind diese britischen und französichen Berater?
Zitat von sysopDie Rebellen in Libyen bitten verzweifelt um Hilfe, fordern Bodentruppen von Frankreich und Großbritannien. Bisher lassen sich beide Staaten nur auf eine Lightversion ein: Nach London hat nun auch Paris zugesagt, den Aufständischen Militärberater zur Seite zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758195,00.html
Vielleich sind diese angeblichen Berater Erdölspezialisten die bei *BP *und *Total *arbeiten? Wenn meine Vermutung stimmt, werden diese spezialisten die Strecke zwischen den Ölquellen und der Küste messen. Der nächste Schritt wird wohl sein, ein neues Pipeline zu legen, um das libysche Erdöl ohne Umwege zu klauen.
Mischa, 20.04.2011
2. ................
Zitat von sysopDie Rebellen in Libyen bitten verzweifelt um Hilfe, fordern Bodentruppen von Frankreich und Großbritannien. Bisher lassen sich beide Staaten nur auf eine Lightversion ein: Nach London hat nun auch Paris zugesagt, den Aufständischen Militärberater zur Seite zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758195,00.html
Ich hoffe, die Berater können schnell laufen. (Sonst werden sie nämlich die Ehre haben in den nchsten Tagen der Seite der Beratenen massakiert zu werden.)
Family Man 20.04.2011
3. Übersetzung
Französische Militärberater = Fremdenlegionäre.
Jonny_C 20.04.2011
4. Aus Bürgerkriegen....
....sollte man sich raushalten !
regierungs4tel 20.04.2011
5. Renaissance der europäischen Nationalstaaten
Was David Cameron und Nicolas Sarkozy hier exerzieren, ist nicht mehr und nicht weniger der Versuch, fernab von von Bündnissen wie der NATO und der EU die Legitimität nationaler militärischer Interventionen zu postulieren. Zuletzt hatten eigentlich nur noch die Vereinigten Staaten diese außenpolitische Souveränität beansprucht. Und solange es nur einen unangefochtenen Player gab, war diese Außenpolitik auch nicht konfliktträchtig. Das könnte sich nun ändern, zumal Frankreich und Großbritannien vermutlich andere Mittelmächte dazu herausfordern werden, es ihnen gleichzutun.
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