Debatte um EU-Wirtschaftsregierung Merkel und Sarkozy verkünden Finanzkompromiss

Die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident haben sich geeinigt: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy fordern eine "Art Wirtschaftsregierung" aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Nun loben beide den Kompromiss - und erklären die Querelen für beendet.

Politiker Sarkozy, Merkel: Ein "Signal, das die Welt braucht"?
AFP

Politiker Sarkozy, Merkel: Ein "Signal, das die Welt braucht"?


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich gemeinsam für eine europäische "Wirtschaftsregierung" aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen. Zugleich soll es im "Bedarfsfall" die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro haben. Damit versuchen Deutschland und Frankreich, einen Streit ums richtige Vorgehen gegen künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden.

Merkel sagte nach dem Treffen mit Sarkozy am Montagabend im Kanzleramt, die 27 Mitglieder der Europäischen Union müssten sich als eine "Art Wirtschaftsregierung" verstehen. Es dürfe keine "Mitglieder erster und zweiter Klasse" geben. "Nur so können wir Europa mit den Schwächen, die wir heute noch haben, nach vorne bringen."

Sarkozy ergänzte: "Wir müssen pragmatisch vorgehen. Wir haben beide einen Schritt auf den anderen zugetan." Zuvor hatte Sarkozy noch für eine Wirtschaftsregierung aus den 16 Staaten der Eurozone mit einem eigenen Generalsekretariat plädiert. Ebenso wie Merkel sagte er nun, es gehe nicht um die "Schaffung neuer Institutionen", sondern um die Möglichkeit, "pragmatische Treffen schnell zusammenzurufen". Die CDU-Chefin betonte, gebraucht werde "eine stärkere Wirtschaftsregierung, als wir sie bisher haben". Vom Ziel, weltweit wichtigster Wirtschaftsraum zu sein, sei die EU heute leider weit entfernt.

Merkel: "Die deutsche Koalition kennt ihre Aufgabe"

Merkel nannte die wieder erreichte Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Frankreich ein "Signal, das die Welt braucht". Es zeige, dass beide Länder die Kraft fänden, auch schwerste Probleme zu lösen. Sie bezeichnete die Lösung als Kompromiss, da sich Deutschland den von Frankreich geprägten Begriff der "Wirtschaftsregierung" zu eigen gemacht habe. Mit Blick auf die Zweifel am Fortbestand ihrer schwarz-gelben Koalition fügte sie hinzu: "Wir leben im Augenblick in einer ziemlich existenziellen Phase, wo es um die Zukunft Europas geht. Die deutsche Koalition kennt ihre Aufgabe."

Ursprünglich hätte das Treffen von Kanzlerin und Präsident bereits am vergangenen Montag stattfinden sollen. Die kurzfristige Absage löste zahlreiche Spekulationen über eine Verstimmung zwischen Berlin und Paris aus. Beide Seiten waren jedoch bemüht, einem solchen Eindruck entgegenzutreten. Die Begegnung im Kanzleramt diente auch der Vorbereitung anderer internationaler Gipfeltreffen, die in den nächsten Wochen anstehen.

Einig zeigten sich beide Seiten auch darin, dass Euro-Staaten, die häufiger gegen das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags verstoßen, künftig vorübergehend das Stimmrecht entzogen werden soll. Merkel sagte: "Wir brauchen Verträge mit Zähnen, um die Stabilitäts- und Wachstumskultur durchzusetzen." Dies richtet sich zum Beispiel gegen Staaten wie Griechenland.

Beim G-20-Gipfel wollen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen. Man sei weder mit der Regulierung im G-20-Rahmen noch beim Thema Bankenabgabe zufrieden, sagte Merkel. Mit Blick auf die Bewältigung der Schuldenprobleme in Europa bekräftigte sie, es müssten Änderungen an den Europa-Verträgen in Betracht gezogen werden. Denkbar sei etwas ein Stimmrechts-Entzug bei Verstößen gegen EU-Vereinbarungen. Das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) findet Ende Juni im kanadischen Toronto statt.

ffr/dpa/apn/Reuters



Forum - Was muss Europa aus der Euro-Krise lernen?
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Fritz Katzfuß 15.05.2010
1. Das wichtigste scheint mir,
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
-Philipp- 15.05.2010
2. (kern)kompetenzen
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
marant 15.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
harrold, 15.05.2010
4. Passt
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
marvinw 15.05.2010
5. Ja
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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