Debatte um höhere Belastungen Seehofer schließt Steuererhöhungen definitiv aus

Um die Staatsfinanzen zu sanieren, hat Roland Koch auch Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Damit ruft er den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef auf den Plan: Horst Seehofer verspricht den Bürgern, genau das zu verhindern.

CSU-Chef Seehofer: "Dieser Satz gilt"
ddp

CSU-Chef Seehofer: "Dieser Satz gilt"


Berlin - Die Kanzlerin hatte bereits ihr Veto eingelegt, doch der hessische Ministerpräsident Roland Koch beharrt auf seiner Meinung: Es müsse gespart werden - und zwar bei der Bildung. "So schwer es fällt", sagt Koch dem SPIEGEL - notfalls müssten Steuern erhöht werden. Er sei zwar gegen Steuererhöhungen. "Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken."

Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz muss der Bund sein Defizit jedes Jahr bis 2013 um gut zehn Milliarden Euro senken. Merkel hatte Kochs Sparvorschläge in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung bereits am Freitag deutlich zurückgewiesen - doch davon zeigte sich der Hesse unbeeindruckt.

Beim Thema Steuererhöhungen reagieren allerdings Kochs Länderkollegen allergisch: Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer und Stanislaw Tillich, erklärten in der "Bild am Sonntag" was sie von einer solchen Debatte halten: gar nichts.

CSU-Chef Seehofer sagte: "Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Frage. Dieser Satz gilt." CDU-Mann Tillich sagte der "BamS": "Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind. Steuererhöhungen oder neue Schulden werden die Bürger noch weniger begeistern. Also sollten wir lieber den Gürtel enger schnallen und die Ausgaben einschränken."

Unterstützung zu seinen Sparvorschlägen bei Bildung und Erziehung bekam Koch vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Stefan Mappus (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er rate zwar allen, den Rotstift beim Thema und Bildung als allerletztes einzusetzen. Er glaube aber "eher nicht", dass der Zeitplan eingehalten werden könne, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) äußerte ebenfalls die Erwartung, dass sich die Bürger auf höherer Belastungen einstellen müssten. In Folge der Finanzkrise erwarte er "in vielen Kommunen Gebührenerhöhungen zum Beispiel für Kindergartenplätze, aber auch die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer bis hin zur Hundesteuer." Aber, so Stächele: "An Steuererhöhungen dürfen wir nur als Letztes denken." Kritik an seiner Position sieht Stächele gelassen entgegen: "Finanzminister kann man anblaffen, Zahlen nicht."

jul/dpa/APD/

Forum - Streit um Sparpotenziale - wo soll gekürzt werden?
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OneOfFour, 14.05.2010
1. Komisch!
Frau Schavan hat es doch allen in Baden-Württemberg als Kultusministerin vorgemacht, wie man in der Bildung sparen kann! Und Herr Koch war ein gelehriger Schüler!
gerthans 14.05.2010
2. Zustimmung
Ich stimme Frau Schavan zu und heiße auch ihre Formulierung gut: Wir "versündigen" uns an der Zukunft. Der Vater oder Großvater, der das Haus, das seine Enkel erben sollen, mit Hypotheken belastet, um das Geld zu verprassen, handelt verächtlich. Warum werden nicht die fetten Pensionen gekürzt, mit denen Luxusurlaub auf den Bahamas gemacht wird, wo wir Deutschen nichts verloren haben? Urlaub an der Ostsee tut's auch. Kitas sorgen dafür, dass Migratenkinder früh Deutsch lernen, was bitter nötig ist - eine Investition in die Zukunft.
filopen 14.05.2010
3. Erziehung und Bildung für Bessergestellte
Bildung, Wissenschaft und Vernunft sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft. Scheinbar agieren einige Parteien streng nach dem Motto: wer die Hosen voll hat kann erst recht stinken. Da macht es auch nicht mehr was man sagt. Letztendlich zielt es doch immer wieder oft das Gleiche: Bildung und Zukunft in Würde nur für die, die es sich leisten können. Es ist jetzt schon klar, dass in naher Zukunft andere europäische Länder mehr besser ausgebildete Bürger haben werden. Deutschland kann sich so getrost vom Land der Dichter und Denker zum Land der Konsumdumpfbacken entwickeln.
demogratin 14.05.2010
4. Bildung
Privatisiert Bildung ... und Regierung, Legis- udn Judikative dazu!
max.flügelschmied 14.05.2010
5. Frau Wer? hat was zu jammern
Man sollte Frau Schawan ganz schnell vergessen. Sie hat nichts zu sagen. Ihr Ministerium gibt es nur noch damit der Proporz stimmt. In der Bildungspolitik ist deshalb so viel los, weil sich die Politik mit zweifelhaften Argumenten die Möglichkeit genommen hat sonst noch irgendwo Standards zu setzten. Banken? Kriese Nein meine lieben das sind wirtschaftliche Mißlichkeiten aber doch keine Kriese! Herr Koch hat doch recht. Was soll die Entrüstung? Jeder der heute um die 30 ist weis was es heißt Bewerbungen zu schreiben und Absagen ohne Ende zu bekommen. Das vergisst man nicht. Seit Anfang der 90er Jahre weiss jeder Jugendliche, dass gute Bildung keine Garantie für eine Lehrstelle ist, sondern mit Chance eine Chance. Wieso soll man dem noch Geld hinterher werfen wenn Berufschancen zu Lotterielosen werden. Wenn viele diese „gute“ Bildung haben entscheidet der Markt und nicht die Vernunft. Jeder bessere Personalchef jammert über die Waschkörbe (aus seiner Sicht) unbrauchbarer Bewerbung. Man möge nicht vergessen wie deutsche Unternehmerfunktionäre das Land im In- und Ausland in den 90er Jahren schlecht geredet haben besonders die Bildung. Somit ist es konsequent wenn Koch das alles für Plödsinn hält und folglich die Mittel steichen will. In Hamburg werden diese Jahr 2 Abitur Jahrgange auf den Markt kommen. Das heißt für alle anderen Schulabschlüsse, man braucht sie nicht und nächstes Jahr sind sie dann alt Fälle also Versager. Diese Jugendlichen haben umsonst gelernt. Eine gute Bildung ist nicht wichtig es zählt allein der Notenschnitt. Man geht in den Unternehmen davon aus, dass Schüler mit einem bestimmten Notschnitt (Abitur) für die in dem Unternehmen anstehende Verrichtung geeignet sind und die Aufgaben daher bewältigt werden. Mehr wird nicht verlangt. Es wird dann zwar hinterher gejammert dass die Leute so Doof sind. Hauptsache die Anforderungsprofile stimmen und die Leute kosten nicht so viel. Als junger Mensch vergisst man die Behandlung nicht und wird seinen Kinderwunsch dem entsprechend überdenken. Das gleiche gilt für die Studienabschlüsse mit den Batchler(B)Master(M) Geschichten kann keiner was anfangen. Für Unternehmer sind Batchler wenn überhaupt billige Arbeitskräfte. Viele Hochschulprofessoren prophezeien schon, dass mit den Absolventen nichts anzufangen ist. Wenn überhaupt mit den Masterabsolventen. Zwischen B und M sind teilweise bis zu einem Jahr Pause. In Jura wird dieser Abschluss schon wieder abgeschafft. Ein schnelles Studium kann gar nicht stattfinden. Koch hat also recht mit dem was er sagt. Wir brauchen ein paar Eliten der Rest kann sehen wo der Pfeffer wächst. Die Zementierung des Trauerspiels können wir dem nächst in Hamburg bewundern wenn der Senat gegen die Bürger initiative verliert. Die Chancen stehen gut.
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