Debatte um Lissabon-Vertrag Mehr Europa wagen!

Die Iren haben Ja gesagt, Polen und Tschechien zögern noch. Aber auch in manchen großen EU-Staaten regiert weiterhin Skepsis oder nationaler Eigensinn. Wenn Europa vorankommen soll, muss Schwarz-Gelb Führungsarbeit leisten - und Schlüsselprojekte wie die Europäische Armee vorantreiben.

Kanzlerin Merkel, Koalitionspartner Westerwelle: "Wir wollen eine EU, die eine aktive Rolle in der Welt spielt"
AP

Kanzlerin Merkel, Koalitionspartner Westerwelle: "Wir wollen eine EU, die eine aktive Rolle in der Welt spielt"

Ein Gastkommentar von Thorsten Benner und Stephan Mergenthaler


Die Iren haben der EU eine neue Chance gegeben . Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob Europa diese Gelegenheit nutzt oder leichtfertig verspielt. Wird sich Europa auf einen schlagkräftigen ersten EU-Präsidenten einigen können? Wird es sich auf eine ambitionierte und inspirierende Agenda für die nächsten Jahre verständigen? Oder wird es durch die Verstetigung des Minimalkonsenses nationaler Kirchturmspolitik weiter an Bedeutung verlieren? Die Antworten darauf hängen entscheidend von den Signalen der neuen schwarz-gelben Regierung in Berlin ab.

Deutschland ist momentan die einzig verbleibende Treibkraft Europas: Frankreichs Präsident Sarkozy ist zu verliebt in französische Grandeur, um allein glaubwürdig Führung in Europa zu übernehmen. Großbritanniens Premier Brown ist am Boden, sein mutmaßlicher Nachfolger Cameron ein vehementer Europaskeptiker. Von den großen Dreien bleibt also lediglich Deutschland, um Europa nach vorn zu bringen.

Jedoch ist es alles andere als ausgemacht, ob Schwarz-Gelb Führung in Europa übernehmen wird. Zu groß ist die Versuchung, an die Mischung aus wohlwollender Wurstigkeit und populistischen Ausfällen anzuknüpfen, welche die deutsche Europapolitik der Großen Koalition kennzeichnete. In allen drei Regierungsparteien gibt es dafür Anfälligkeiten. In der CDU könnte die Sehnsucht nach den im Wahlprogramm beschworenen "christlich-abendländischen Wurzeln" Europas dazu führen, Europapolitik auf eine Verhinderung des Türkeibeitritts zu reduzieren. Dies wäre ganz im Sinne des französischen Präsidenten Sarkozy. Der ließ im Sommer den ehemaligen Kulturminister Jack Lang bereits im Berliner Goethe-Institut Deutsch büffeln, damit er die neue deutsche Regierung besser auf eine Anti-Türkei-Koalition einschwören kann.

Die Gefahr europäischer Verzwergung

Gefährlicher noch ist die Situation in Teilen der CSU, in der Parteichef Seehofer die Devise ausgegeben hat: " Für mich ist Populist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment." In der Folge übt sich CSU-Generalsekretär Dobrindt, beflügelt durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in Tiraden gegen die EU. Auch in der vergleichsweise EU-freundlichen FDP lauert Gefahr. Sie stellt sich in ihrem Wahlprogramm kategorisch gegen jegliche Erhöhung des EU-Haushaltes, was Europa Handlungsfähigkeit zu nehmen droht.

Diese europapolitische Verzwergung wäre ein Verrat am Vermächtnis der Jahre 1949-2002, in denen sich deutsche Regierungen mit Verve für die Vertiefung der europäischen Einigung eingesetzt haben - oft gegen anfängliche Skepsis bei der eigenen Wählerschaft. Gemeinsamer Markt und Euro wären ohne deutsche Führung undenkbar. Gerade schwarz-gelbe Koalitionen, etwa unter Kohl/Genscher, haben sich hier durch Mut und Weitsicht ausgezeichnet. Für Angela Merkel und Guido Westerwelle sollte der 20. Jahrestag der Überwindung der europäischen Teilung Chance und Verpflichtung zugleich sein, an dieses Erbe anzuknüpfen. Beide wollen zum 9. November den Koalitionsvertrag vorstellen. Dieser sollte ein offensives europapolitisches Programm enthalten.

Führung heißt, Risiken einzugehen

Nach fast einem Jahrzehnt quälender Debatten über Institutionen, Stimmrechte und Befugnisse, die bei den Bürgern Europas nichts als Desinteresse bewirkt haben, braucht die EU wieder ein integratives Großprojekt, das Zuversicht und Enthusiasmus für eine gemeinsame europäische Gestaltung der Zukunft stiftet. Nichts bietet sich besser dafür an als eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Trotz der weit reichenden Unterstützung der Bürger sind die Regierungen in diesem Bereich bisher weit hinter ihren Ankündigungen zurückgeblieben.

Ein klares Bekenntnis zu einer europäischen Armee und einem europäischen zivil-humanitären Wiederaufbaucorps würde erneuten zukunftsgerichteten Integrationsgeist mit verbesserter Handlungsfähigkeit hinsichtlich globaler Herausforderungen verbinden. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm zu dem langfristigen Ziel einer Europaarmee bekannt. Die neue Regierung kann ihre europäische Weitsicht beweisen, indem sie als ersten Schritt Frankreich eine Zusammenlegung beider Streitkräfte anbietet. Naiv und illusorisch? So wurden auch die ersten Verstöße von Kohl und Genscher zu einer gemeinsamen Währung abgetan. Unvereinbar mit Nato und amerikanischen Interessen? Die überdehnte Großmacht USA würde jeden ernsthaften Versuch zur Stärkung europäischer Kapazitäten begrüßen.

Plädoyer für einen starken europäischen Präsidenten

Zugleich müssen die vom Lissabon-Vertrag geschaffenen Institutionen nun mit Leben gefüllt werden. Der bald zu bestimmende erste EU-Präsident wird die Weichen für die Zukunft stellen. Deutschland muss eine breite Koalition dafür schmieden, einen Kandidaten mit Schlagkraft in das Amt zu bringen. Eine kleingeistige Verstümmelung dieses Amtes hätte katastrophale Folgen, wie sich am Schicksal des glücklosen Kommissionspräsidenten Barroso (dem Kandidaten des kleinsten gemeinsamen Nenners) ablesen lässt.

Der ebenfalls vom Lissabon-Vertrag geschaffene gemeinsame Auswärtige Dienst muss zu einem starken Instrument europäischer Einflussnahme ausgestaltet werden. Strategisch muss die neue EU-Diplomatie Wege finden, effizient mit Europas strategischen Partnern zusammenzuarbeiten. Hinsichtlich Russlands heißt das, die längst überfällige Annäherung zwischen Mittel- und Osteuropa und Russland zu fördern. Mit Blick auf aufstrebende Mächte wie China und Indien bedeutet dies, existierende Kooperationsmechanismen mit Leben zu füllen und nationale Alleingänge zu unterbinden. Statt für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte die neue deutsche Regierung sich für einen gemeinsamen EU-Sitz in der G-20 einsetzen.

Führung heißt, Risiken einzugehen und nicht billige Ausflüchte vor den Wählern zu suchen. In diesem Sinne schrieb der Oppositionschef Westerwelle im Mai der außenpolitischen Elite ins Stammbuch: "Nur zu gerne wird bei unpopulären Entscheidungen mit dem Finger auf Brüssel gezeigt, auch wenn man diese Entscheidungen selbst zu verantworten hat. […] Wir wollen eine EU, die eine aktive Rolle in der Welt spielt und ihrer Verantwortung für die großen Zukunftsfragen gerecht wird." Es bleibt zu hoffen, dass sich der Außenminister Westerwelle an diese Worte erinnert und die neue Regierung Taten folgen lässt.

Thorsten Benner und Stephan Mergenthaler forschen am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin zur globalen Rolle Europas.



insgesamt 2574 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.