Debatte um Militärschlag Was der Westen gegen Gaddafi tun kann - und was nicht 

Der Diktator Muammar al-Gaddafi hält eisern an der Macht fest. Seine Truppen gehen zum Gegenschlag über. Muss der Westen am Ende doch militärisch eingreifen, um ein Blutbad in Libyen zu verhindern? Szenarien für mögliche Interventionen zeigen: Es wäre ein extrem heikles Unterfangen.

Von Yassin Musharbash, und

US-Schiffe "Kearsage" und "Enterprise" (r.) vor Libyen: Muskelspiele im Mittelmeer
DPA

US-Schiffe "Kearsage" und "Enterprise" (r.) vor Libyen: Muskelspiele im Mittelmeer


Berlin/London - Muammar al-Gaddafi hat seinem Volk den Krieg erklärt. Es werde bis zum letzten Blutstropfen gekämpft, wütet Gaddafi, die Oppositionellen seien mit Drogen vollgepumpte Ratten, ihre Unterschlupfe würden "Haus für Haus" gesäubert.

Es sind keine leeren Drohungen.

Gaddafi soll bereits Kampfjets gegen die Bevölkerung eingesetzt haben, am Mittwoch hieß es, seine Truppen hätten zwei strategisch wichtige Orte zurückerobert, mit Listen werde offenbar jetzt von seinem Sicherheitsapparat nach Gegnern in den Orten gefahndet.

Die internationale Gemeinschaft steht vor der Frage: Wie reagieren, wenn Gaddafi sich durchsetzen sollte und blutig abrechnet? Dem libyschen Diktator ist alles zuzutrauen, auf dieser Tatsache beruhen sämtliche Szenarien für militärische Interventionen von außen. Kein Akteur hat aber ein Interesse daran, ohne zwingenden Grund aktiv zu werden, weder die USA, noch die Nato oder andere Spieler im nordafrikanischen Raum. Im Gegenteil: Noch hoffen viele, das Regime Gaddafis werde bald in sich zusammenbrechen - und sich damit ein heikles Problem von selbst erledigen.

Der Westen ist vorsichtig und gespalten. US-Verteidigungsminister Robert Gates bringt es auf einen Punkt: Es gebe keine Übereinkunft mit der Nato über einen Einsatz von Militär, die USA wollten nicht in einen Krieg gegen Libyen ziehen. Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé betont, ein Militäreinsatz der Nato könne "extrem kontraproduktiv" sein. Und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle warnt seit Tagen davor, man dürfe der Propaganda des Diktators "keinen Vorschub leisten" - etwa, indem er bei einem Eingreifen des Westens die Massen wieder hinter sich schart. Militärische Optionen, betont er, "können auch kontraproduktiv sein", das müsse immer mitbedacht werden.

Gaddafi bietet am Mittwoch Diskussionen zu einer Änderung der Verfassung und des Rechtssystems an - ohne Waffen und Chaos. Wenn die USA oder andere Ausländer in Libyen eindrängen, werde viel Blut fließen, warnt er jedoch. Es ist eine doppeldeutige Sprache, die die Welt vom Herrscher aus Tripolis vernimmt.

Gaddafi, immer wieder Gaddafi - das Ausmaß der Brutalität seines Handelns wird letztlich den Ausschlag geben, ob die internationale Gemeinschaft am Ende nicht doch noch eingreifen muss. Was, wenn er nachweislich und in großem Maßstab Bomben auf Regimegegner werfen lässt? Oder gar zu Giftgas greift? Begrifflich würde es sich um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln - die Weltgemeinschaft wäre gefordert.

Es gibt mehrere Optionen, vor die vor allem der Westen gestellt werden könnte.



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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
Florian Geyer, 02.03.2011
1. Bei Luftangriffen auf Bengasi, ja!
Zitat von sysopDer Diktator Muammar al-Gaddafi hält eisern an der Macht fest. Seine*Truppen gehen zum Gegenschlag über. Muss der Westen am Ende doch militärisch eingreifen, um ein Blutbad in Libyen zu verhindern? Szenarien für mögliche Interventionen zeigen: Es wäre ein extrem heikles Unterfangen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748576,00.html
Ein Militärschlag wird dann notwendig, wenn die Aufständigen von Gaddafis Luftwaffe angegriffen werden und diese den Westen ausdrücklich um Hilfe bitten.
Tastenhengst, 02.03.2011
2. zynisch
grosses lob (http://bluthilde.wordpress.com/2011/02/23/lob-fur-sensible-politik-gegenuber-dem-genossen-revolutionsfuhrer/) dafür, dass bei den unbestrittenen gewaltmassnahmen gaddhaffis so besonnen diskutiert und nicht gehandelt wird. Das wurde schon in ruanda richtig gemacht. Militäreinsätze sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie auf lügen aufbauen, etwa dem hufeisenplan (http://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan) oder den irakischen massenvernichtungswaffen.
UnitedEurope 02.03.2011
3. Planspiel
Zitat von Florian GeyerEin Militärschlag wird dann notwendig, wenn die Aufständigen von Gaddafis Luftwaffe angegriffen werden und diese den Westen ausdrücklich um Hilfe bitten.
Das Problem ist, dass es nicht "die Opposition" gibt. Was den Rebellen in Bengasi Recht ist, kann den Rebellen anders wo gegen den Strich gehen. Außerdem lassen sich solche Dinge wie Angriffe Gaddafis auch schnell mal inszenieren und im Nachhinein schwer beweisen. Ich denke, solange Gaddafi kein Gas einsetzt, öffentlich foltert, Massenhinrichtungen anordnet, explizit Völkermord einleitet oder sonst irgendwie zu noch krasseren Maßnahmen greift, sind dem Westen die Hände gebunden. Deshalb schätz ich, dass der Westen seine Militärpräsenz im Mittelmeer und vor der libyschen Küste massiv verstärkt, in der Hoffnung, dass entweder Gaddafi einlenkt (was ich für sehr unwahrscheinlich halte) oder bis Gaddafi ein westliches Kriegsschiff oder Zivilisten angreift, womit ein Vorwand zur Intervention gefunden wäre.
RaMaDa 02.03.2011
4. Wie mit einem Skalpell...
....könnten westliche Militärs das Geschwür Gaddafi entfernen. Ob sie das wollen ist eine ganz andere Frage. Wer weiß, wessen Interessen dem entgegen stehen....
Newspeak, 02.03.2011
5. ...
Zitat von RaMaDa....könnten westliche Militärs das Geschwür Gaddafi entfernen. Ob sie das wollen ist eine ganz andere Frage. Wer weiß, wessen Interessen dem entgegen stehen....
Sehe ich ähnlich, und zwar ganz allgemein. Man könnte jeden Tyrannen von außen durch eine gut geplante Kommandoaktion ausschalten, ohne Luftschläge und Bodentruppen, die doch wieder nur am meisten der Zivilbevölkerung schaden. Ein solcher Einsatz sollte ins Völkerrecht geschrieben werden, von mir aus kann die UNO darüber abstimmen, damit man eine Legitimation erhält, aber genausogut wäre es, wenn alles heimlich abläuft. Hauptsache, die Despoten wären sich ihres Lebens nie sicher.
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