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Debatte um Sanktionen: EU erwägt Waffenembargo gegen Syrien

Die EU plant im Rahmen eines Sanktionspakets ein Waffenembargo gegen Syrien. In einem Arbeitspapier werden außerdem Maßnahmen gegen die Polit-Elite, Kontosperren und Einreiseverbote genannt. Im Land selbst halten sich Gerüchte, das Militär spalte sich in zwei Lager.

Brüssel/Paris - Die EU-Länder beraten am Freitag neben gezielten Sanktionen gegen die syrische Führung auch über ein Waffenembargo gegen das Land, um das gewaltsame Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten zu stoppen. In einem Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Treffen auf Botschafterebene werden vier Bereiche genannt, in denen die Europäische Union gemeinsam handeln könnte, wie ein EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Im Rahmen von möglichen Sanktionen wird neben Einreiseverboten und Kontosperren demnach auch ein Waffenembargo gegen Syrien genannt:

  • Die Sanktionen sollen sich den Angaben zufolge gezielt gegen Vertreter der syrischen Führung richten, die für das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung in dem arabischen Land verantwortlich sind. Bei dem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel könnte zunächst eine Grundsatzeinigung auf solche Strafmaßnahmen erzielt werden. Im Falle einer Einigung müssten Experten der EU-Länder in den kommenden Tagen dann noch Einzelheiten wie die Anzahl der betroffenen Regierungsvertreter festlegen. Die Bundesregierung hat sich für Sanktionen ausgesprochen.
  • Als zweiter möglicher gemeinsamer Schritt wird den Angaben zufolge in dem Optionenpapier auch ein Stopp der EU-Hilfen für Syrien genannt, die im Rahmen von Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik an die Regierung in Damaskus fließen. Dabei handelt es sich den Angaben des EU-Diplomaten zufolge um eine jährliche Höchstsumme von 210 Millionen Euro. Wenn die EU den Geldhahn zudreht, sollen aber nur direkte Zahlungen an die syrische Regierung gestoppt werden. Hilfen an Nichtregierungsorganisationen könnten demnach weiterfließen.
  • Drittens werden die EU-Botschafter dem Diplomaten zufolge darüber beraten, von dem bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Syrien zurückzutreten. Das Abkommen liegt seit Oktober 2009 auf Eis. Damals erklärte sich die EU zur Unterschrift bereit, die syrische Regierung trat aber demnach wegen einer Menschenrechtsklausel von dem Abkommen zurück.
  • Als vierter Bereich des gemeinsamen Vorgehens wird in dem Papier für die Sitzung am Freitag die EU-Politik bei den Vereinten Nationen genannt. Die vier EU-Länder im Uno-Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland - sollen demnach weiter gemeinsam eine Position im Namen der gesamten Europäischen Union vertreten. Zudem wird vorgeschlagen, gemeinsam auf die Länder der asiatischen Gruppe einzuwirken, damit diese nicht Syrien als Kandidaten für den Uno-Menschenrechtsrat benennen.

Die syrischen Streitkräfte haben Berichte über eine angebliche Meuterei in der Armee dementiert. Diese Falschmeldungen sollten das Ansehen der Sicherheitskräfte beschädigen, erklärte ein Armeesprecher nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Mittwochabend.

Aktivisten melden Kämpfe zwischen Armeeeinheiten

Am Donnerstag allerdings melden Aktivisten, es gebe in der Stadt Daraa Zusammenstöße zwischen einzelnen Armeeeinheiten. Zuvor hatten Regimegegner berichtet, etliche Offiziere hätten sich geweigert, in der belagerten Stadt Daraa auf Demonstranten zu schießen. Einige von ihnen seien daraufhin von Angehörigen der regimetreuen Republikanischen Garden wegen Befehlsverweigerung erschossen worden. Auch bei den Christen bröckelt die Unterstützung für Assad anscheinend.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Video, das Aktivisten aus Daraa schmuggeln konnten, sind junge Demonstranten zu sehen, die rufen: "Wir haben keine Angst, die Armee steht auf unserer Seite."

Ein weiteres Video zeigt einen syrischen Christen, der auf einem Platz vor einer Menge von Menschen spricht und sagt, die Christen unterstützten den Aufstand gegen das Regime von Baschar al-Assad. Die Menge rief daraufhin: "Nationale Einheit, Einheit, Islam und Christentum, wir alle wollen Freiheit."

Viele syrische Christen hatten sich in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Assad-Regime solidarisiert, obwohl sie die undemokratischen Praktiken der regierenden Baath-Partei und der Sicherheitskräfte ablehnten. Sie sahen in dem Regime, das von Angehörigen der alawitischen Minderheit dominiert wird, einen Schutzwall gegen eine Diskriminierung der religiösen Minderheiten in einem sunnitisch-islamischen Staat.

Mehr als 200 Mitglieder treten aus Baath-Partei aus

Die syrische Exil-Opposition meldete außerdem, bislang seien 203 Mitglieder aus der Baath-Partei ausgetreten. Sie protestierten damit gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Die Regimegegner, die demokratische Reformen und Respekt für die Menschenrechte fordern, haben für diesen Freitag erneut zu Massendemonstrationen aufgerufen.

In Duma bei Damaskus wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben syrischer Aktivisten zehn Ärzte festgenommen, weil sie verletzte Demonstranten im Krankenhaus behandelt hatten. Die Apotheken in Duma seien geschlossen worden. Das Stromnetz und das Mobilfunknetz wurden unterbrochen. Aktivisten aus der Ortschaft Duma berichteten, in den vergangenen Tagen seien in Duma Hunderte von jungen Männern festgenommen worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Terroristen hätten in der Stadt Homs am Mittwochabend zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Das syrische Fernsehen strahlte "Geständnisse" von mutmaßlichen Extremisten aus.

IAEA berichtet von "heimlichem" Reaktorbau in Syrien

Erstmals hat sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zu einem Angriff israelischer Flugzeuge auf syrisches Gebiet vor fünf Jahren geäußert. Syrien habe damals "heimlich" an einem Atomreaktor gebaut. Dieser sei bei dem Angriff zerstört worden.

Israel hatte sich nie zu dem Luftangriff geäußert oder je bestätigt, den Einsatz geflogen zu haben. Der US-Geheimdienst hatte die IAEA informiert, dass es sich bei dem Gebäude um einen Atommeiler handele, der kurz vor seiner Fertigstellung sei. In diesem hätte Plutonium hergestellt werden können. Das spaltbare Material wird für den Bau von Atomsprengköpfen genutzt.

ffr/AFP/dpa/AP/dapd

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1. Syrien - am Wendepunkt oder am Abgrund?
eva1811 28.04.2011
Syrien steht an einem Wendepunkt seiner Politik, wenn hier nicht schnell dilpomatisch und sachlich vorgegangen wird, dann explodiert die Lage und Syrien steht am Abgrund, aber dann kippt auch wohl Saudi-Arabien und die Halbkugel steht in Flammen. Warum versucht man nicht einfach mal es über die "Frauenpower", hinter jedem Regierungschef/Regierung, Führung stehen Ehefrauen (schaut euch doch mal das Profil von der Ehefrau Assads an und versucht hier ihre "Kreise" zu kontaktieren"), die Geschichte zeigt immer wieder (denkt doch mal an Frankreichs Könige und ihre "Gespielinnen" viele dieser Damen war die eigentlichen Herrscherinnen Frankreichs, anstatt der Könige!! oder England), es mag etwas weit hergeholt sein und die Kulturen sind nicht zu vergleichen, aber schon der alte Orient brachte große Herrscherinnen hervor, die auch ohne Rücksicht die Männer unterjochten bzw. zu beherrschen wussten und sogar Heere befehligten.
2. WOW, das ist aber eine kraftvolle Drohung
crocman, 28.04.2011
Zitat von sysopDie EU plant im Rahmen eines Sanktionspakets ein Waffenembargo gegen Syrien. In einem Arbeitspapier werden außerdem Maßnahmen gegen die Polit-Elite, Kontosperren und Einreiseverbote genannt. Im Land selbst halten sich Gerüchte, das Militär spalte sich in zwei Lager. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759617,00.html
bloss wird sie die Syrer und die Menschenschlächter in der Führungsspitze, die sich seit Jahren vom Westen ab-und dem Osten, besonders Russland, zugewandt haben, nicht sonderlich beeindrucken. Heisse Luft, wie immer von der EU, aber immerhin eine Politik, die Guido Westerwelles "Ihr- sollt- doch- wieder- lieb sein" Stretegie entspricht. Die Waffen liefert Putin, keine Sorge - notfalls auch die Chinesen. Die sehen das alles nicht so verbissen.
3. Wow - jetzt zeigt der EU-Kindergarten aber die Beisserchen ...
heth13 28.04.2011
EU plant Waffenembargo gegen Syrien.[/QUOTE] Die Tatsache, dass der Assad'sche-Diktatorenclan sowieso nur ehemalige-Ostblock-Rüstungsgüter kauft scheint der EU entgangen zu sein. Russen, Ukrainer usw liefern fröhlich - was schert die Menschenrechte in einem fernen Bruderland. Und im Sicherheitsrat stellen sich Russland und China wie gewohnt schützend vor das Unrechtsregime. Ist ja schließlich auch 'Innere Angelegenheit' wenn Panzer aufs eigene Volk losgeschickt werden. Tianmen 1989 lässt grüßen! Diktatoren aller Länder vereinigt Euch - denn Ihr werdet täglich weniger! :-)
4. Warum Waffenembargo?
bernilongo 29.04.2011
Warum ist ein Waffenembargo überhaupt notwendig? Es sollte grundsätzlich die Regel sein an Diktatoren keine Waffen zu liefern!
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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