Debatte um Sparkommissar: Merkel besänftigt aufgebrachte Griechen

Berlin/Brüssel - So hatte sich die Bundeskanzlerin das nicht vorgestellt. Von Beleidigungen war die Rede, von verletzter Würde, sogar böses Vokabular aus der Nazi-Zeit machte unmittelbar vor dem Euro-Gipfel in Brüssel die Runde. "Deutschland muss aufpassen", schallte es warnend aus europäischen Hauptstädten. Angela Merkel blieb nichts anderes übrig, als sich um Schadensbegrenzung zu bemühen: "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten."

Nein, Merkel will lieber nicht mehr über den Sparkommissar reden, der möglicherweise im hochverschuldeten Griechenland für Ordnung und Haushaltsdisziplin sorgen soll. Der Vorschlag, vor ein paar Tagen aus der Bundesregierung lanciert, hat für mächtig Wirbel und Empörung gesorgt - und das weit über die Landesgrenzen Griechenlands hinaus. Tenor: Hellas soll entmündigt werden, ausgerechnet von den Deutschen!

Merkel versucht nun eilig zu beschwichtigen und die Debatte herunterzudimmen. Sie wolle "keine kontroverse Diskussion, sondern eine Diskussion, die erfolgreich ist, erfolgreich für die Menschen in Griechenland". Es gehe darum, wie Europa unterstützen könne, "dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren."

Die Botschaft: Alles ist nur zum Besten der Griechen, keiner will ihnen etwas Böses. Die Idee des Sparkommissars ist damit allerdings nicht vom Tisch. Aber sie soll nun erst einmal intern besprochen werden.

"Deutschland sollte vorsichtiger sein"

Die Vorzeichen für eine solche Diskussion sind allerdings nicht gut. Nicht nur griechische Politiker oder die Opposition in Berlin (SPD-Chef Sigmar Gabriel verglich den Sparkommissar mit einem "Diktator", der "die Demokratie in Griechenland abschaffen könne") machten zuletzt ihrem Ärger über das Vorpreschen der Bundesregierung Luft. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mahnte Deutschland zu mehr Zurückhaltung: "Ich denke, dass das größte Land in der Europäischen Union, Deutschland, etwas vorsichtiger sein sollte", sagte der sozialdemokratische Minister. "Ich finde es nicht in Ordnung, dass deutsche Politiker sagen, man brauche Kommissare und man müsse Griechenland unter Aufsicht stellen. Wenn jemand das Recht dazu hat, das zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tun, dann sind es die Institutionen der EU."

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warnte: "Beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung." Die amtierende EU-Ratspräsidentin, Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, versicherte, die EU werde die griechische Demokratie achten.

Die internationale Empörung war so groß, dass sogar Außenminister Guido Westerwelle mahnend den Zeigefinger hob - und zwar an die Adresse der eigenen Regierung und Koalition. "Ich bin sehr unglücklich über den Ton in dieser Debatte", ließ Westerwelle am Montag aus Kairo vom Rande seiner Nahost-Reise verlauten. "Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, sollten wir eine Ermutigungsdebatte führen, keine Entmutigungsdebatte."

Westerwelles Rüffel

Ausgerechnet Westerwelle gibt die Stimme der Vernunft. Dabei war er früher selbst der Mann der schrillen Töne. Einen Euro-Sheriff nach Griechenland zu schicken, um dem angeblich unbelehrbaren Schuldensünder endlich deutsche Sparmanieren beizubringen, das wäre vor nicht allzu langer Zeit noch ein Vorschlag gewesen, den man sich bestens von Westerwelle hätte vorstellen können. Doch seit einiger Zeit macht der Außenminister eine Wandlung zum besonnenen Chefdiplomaten durch, als solcher hatte er zuletzt auch bei einem Besuch in Griechenland die Reformbemühungen Athens ausgiebig gelobt.

Nun also rüffelt Westerwelle ziemlich unverhohlen die eigenen Koalitionskollegen. Erstmals hatte in der vergangenen Woche Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Interview mit SPIEGEL ONLINE die Entsendung eines Staatskommissars nach Athen vorgeschlagen. Am Montag zeigte sich auch FDP-Chef Rösler offen. "Unsere Geduld mit Griechenland neigt sich deutlich dem Ende zu", sagte Rösler der "Bild-Zeitung" und forderte mehr Überwachung bei der Umsetzung des Reformkurses. "Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU." Wenn Westerwelle nun zur Ruhe mahnt, darf das sein Nachfolger im Parteivorsitz also getrost auch auf sich persönlich beziehen.

Auch wenn Merkel die Griechen und die anderen empörten Europäer besänftigen will - im Grundsatz bleibt die Bundesregierung bei ihrem Vorschlag: Noch am Vormittag hatte schließlich das Bundesfinanzministerium die Überlegungen zur Einsetzung eines Sparkommissars verteidigt. In der Euro-Gruppe würden verschiedene Verfahrensweisen diskutiert für Fälle, in denen Sanierungsprogramme wie derzeit in Griechenland "längere Zeit schwierig laufen", sagte der Sprecher von Wolfgang Schäuble in Berlin.

Ein denkbares Vorgehen wäre dabei, eine Institution zu schaffen, die nicht nur die Lage vor Ort beaufsichtige, "sondern bestimmte Entscheidungsbefugnisse" habe, hieß es. Schäubles Sprecher betonte aber, dass das Ergebnis der diesbezüglichen Diskussionen völlig offen sei.

Seit dem Montagnachmittag sitzen in Brüssel nun die Staats- und Regierungschefs zusammen. Offiziell steht Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung. Der deutsche Vorschlag dürfte aber sehr wohl für Gesprächsstoff sorgen.